Der Berliner Senat muss seine amtliche Kostenschätzung für das Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ deutlich nach unten korrigieren. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Verfassungsgerichtshof von Berlin, wie das Gericht dem rbb am Donnerstag bestätigte.
In dem Beschluss vom 17. Dezember wird das Land Berlin per einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet, die Kostenschätzung von bislang bis zu 325 Millionen Euro auf rund 48 Millionen Euro zu senken. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Initiative „Berlin Werbefrei“, die dem Senat vorgeworfen hatte, auch Einnahmeverluste der Privatwirtschaft in die Kostenschätzung mit einbezogen zu haben.