Zwei Tage lang debattierten die Stadträte im Karlsruher Rathaus: Es galt, an die 400 Sparmaßnahmen von der „Liste des Grauens“ durchzuarbeiten. Doch reichen die beschlossenen Einsparungen aus, damit der Doppelhaushalt 2026/27 auch grünes Licht erhält? ka-news ist vor Ort und wird darüber berichten.
Zum Nachlesen: Die Entscheidungen im Überblick vom 16. Dezember und die Entscheidungen aus dem Rathaus vom 17. Dezember.
14.15 Uhr: Beratungen enden mit Finanzlücke
Am Ende des letzten Sitzungstages steht fest: Die Entschlüsse der Haushaltsberatungen führten zu einem offenen Betrag für den Doppelhaushalt in Millionenhöhe.
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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen für den Doppelhaushalt im Dezember 2025.
Foto: Carmele/TMC Fotografie
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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen für den Doppelhaushalt im Dezember 2025.
Foto: Carmele/TMC Fotografie
Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) lässt anklingen, dass dieser fehlende Betrag durch höhere Einnahmen im Jahr 2026 ausgeglichen werde: Die Verwaltung rechnet mit Mehreinnahmen unter anderem im Bereich der Gewerbe- und Grunderwerbsteuer, so Mentrup.
Denn: die Finanzprognose für die kommenden zwei Jahre fiele besser aus als bislang erwartet. Die Stadt plant, diese Verbesserung in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten – und so die entstandene Lücke schließen. Ob das klappt? Das letzte Wort hat schließlich das Regierungspräsidium Karlsruhe.
14.05 Uhr: Streitpunkt Parkgebühren auf Montag vertagt
Die Entscheidung um die letzte Sparmaßnahme wird auf die Gemeinderatssitzung am Montag, 22. Dezember, verschoben. Der Vorschlag der Stadt, die Parkgebühren an Parkautomaten auf öffentlichen Stellplätzen zu verdoppeln, sorgte bereits in der Haushaltssitzung am Mittwoch, 17. Dezember, für Streit unter den Fraktionen. Die Stadt verspricht sich durch die Erhöhung Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Bis zu einem entsprechenden Beschluss des Gemeinderats hängt der Doppelhaushalt in der Schwebe.
Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, die Gebühren um 50 Prozent, statt 100 Prozent, zu erhöhen. Stadtrat Tilman Pfannkuch (CDU) findet den Vorschlag der Stadt überzogen: „Eine Erhebung von acht Euro die Stunde ist enorm! Das wird Karlsruhes Ruf als Einkaufsstadt, als lebendige, pulsierende Stadt Schaden zufügen.“ Die Fraktion steht für eine Erhöhung auf maximal 6 Euro Parkgebühr pro Stunde Parkzeit.
Die FDP/FW-Fraktion werde weder dem Vorschlag der Stadt noch dem Antrag der CDU zustimmen, so Stadtrat Dr. Stefan Noé. Er sagt: „Unsere Fraktion wird da nicht mitgehen!“ Bei den Punkten Klima und Kultur seien in den letzten Tagen Kürzungen zurückgenommen worden, aber hier komme es zu keinem Kompromiss, den seine Fraktion mittragen könne.
Die SPD- und Grünen-Fraktion sehen den Antrag der CDU positiv. Die Grünen wollen jedoch, dass die Fläche der Parkzonen erhöht wird – und dass dies in dem Antrag Berücksichtigung findet, so Stadtrat Aljoscha Löffler. Deswegen wolle sich die Fraktion erneut beraten. Die Abstimmung wird deswegen auf die Gemeinderatssitzung am Montag, 22. Dezember, vertragt.
13.10 Uhr: Die Turmbergbahn kommt ab 2026
Der Antrag von Stadtrat Friedemann Kalmbach (FW/FÜR), den Umbau der Turmbergbahn auszusetzen, wird vom Gemeinderat mit 37 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Umbau soll ab 2026 beginnen. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie in diesem Artikel: Mit 17,5 Millionen gefördert: Karlsruher Turmbergbahn vor umfassendem Umbau ab 2026
13.01 Uhr: Es geht weiter
Die Pause wurde beendet und die letzten Anträge werden besprochen und diskutiert. OB Mentrup entschuldigt sich bei allen Zuschauenden für die Verspätung.
12.30 Uhr, Die Pause zieht sich – Es bleibt spannend
Noch wurde die Sitzung nicht wieder aufgenommen. Einige Stadträtinnen und Stadträte haben sich wieder im Gemeinderatssaal eingefunden – doch noch nicht die Mehrheit. Außerdem fehlt Oberbürgermeister Mentrup.
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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen für den Doppelhaushalt im Dezember 2025.
Foto: Franziska Gebhard
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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen für den Doppelhaushalt im Dezember 2025.
Foto: Franziska Gebhard
Einige wichtige Anträge, Entscheidungen sowie Fragen stehen noch aus. Darunter zählen:
- Werden die Parkgebühren von der Stadt um das Doppelte erhöht werden?
- Wird der Umbau der Turmbergbahn ausgesetzt? (Antrag von Stadtrat Friedemann Kalmbach, FW/FÜR)
- Werden die Fraktionen den Doppelhaushalt bewilligen? Und natürlich: Wird der Haushalt überhaupt genehmigungsfähig sein? Also: Woher soll das bislang fehlende Geld kommen?
11.30 Uhr: Fraktionen müssen sich beraten
Nach einer halbstündigen Pause verkündet Oberbürgermeister Mentrup: Die Sitzung wird zusätzlich bis 12.15 Uhr unterbrochen, damit sich die einzelnen Fraktionen beraten können.
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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen für den Doppelhaushalt im Dezember 2025.
Foto: Carmele/TMC Fotografie
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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen für den Doppelhaushalt im Dezember 2025.
Foto: Carmele/TMC Fotografie
9.50 Uhr: Bleibt die „Kunst am Bau“?
Der Gemeinderat konnte sich beim Thema ‚Kunst am Bau‘ nicht einigen. Ein Antrag der CDU-Fraktion führt zu einer Stimmengleichheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Fraktion fordert, die Förderung von Kunst bei Bauprojekten für die nächsten zwei Doppelhaushalte auszusetzen. Es könnten so im Investitionshaushalt 10.000 Euro je eine Million Euro Baukosten eingespart werden, so Andreas Kehrle (CDU) in seinem Plädoyer. Oberbürgermeister(OB) Dr. Frank Mentrup (SPD) schlägt vor, das Thema trotz Ablehnung des Antrags erneut aufzugreifen.
9 Uhr, Dritte Runde eröffnet: Sind die Einsparziele in weiter Ferne?
Nach dem derzeitigen Stand verfehlt der Gemeinderat das angestrebte Sparziel: Einer am Donnerstagmorgen im Bürgersaal angezeigter Zwischenstand zeigt eine Verschlechterung im Ergebnishaushalt von 3,7 Millionen für 2026 und 4 Millionen für das Jahr 2027.
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Der Karlsruher Gemeinderat berät über den Doppelhaushalt (Dezember 2025).
Foto: Carmele/TMC Fotografie
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Der Karlsruher Gemeinderat berät über den Doppelhaushalt (Dezember 2025).
Foto: Carmele/TMC Fotografie
Allerdings wurde das umstrittene Thema der Parkgebühren von gestern, auf heute vertragt. Die Stadt schlägt eine Verdopplung der Parkgebühren an Parkautomaten auf öffentlichen Stellplatzen vor – und verspricht sich dadurch deutliche Mehreinnahmen. Einige Fraktionen stellten Gegenanträge dazu.
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