17:08 Uhr | Selenskyj dringt auf Finanzhilfen für sein Land
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf eine Entscheidung im Ringen um eine weitere finanzielle Unterstützung seines Landes. Am Rande des EU-Gipfels sagte er, wenn Europa der Ukraine nicht helfe, seien die Chancen hoch, dass das Land nicht bestehen könne. Dann werde aber auch Europa irgendwann „nicht mehr mit Geld, sondern mit Blut bezahlen“, sagte Selenskyj am Rande des Treffens der EU-Spitzen. Schätzungen des IWF zufolge beläuft sich der Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 auf etwas mehr als 137 Milliarden Euro. Europa will davon zwei Drittel abdecken. Woher das Geld kommen soll, soll auf dem zweitägigen EU-Gipfel geklärt werden. (Quelle: dpa)
16:38 Uhr | Kanzler Merz: Festgesetztes russisches Vermögen in Deutschland nutzen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Bereitschaft signalisiert, auch in Deutschland festgesetztes Vermögen der russischen Zentralbank für die Unterstützung der Ukraine bereitzustellen. Damit soll auf dem in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel erreicht werden, dass Belgien seinen Widerstand aufgibt. Das eingefrorene russische Vermögen soll als zinsloses Darlehen an die Ukraine fließen. Zurückzahlen soll Kiew das Darlehen nur, wenn Moskau Reparationen zahlt. Belgien, bei dem die meisten russischen Gelder in Europa auf Banken liegen fürchtet, im Zweifelsfall für die verwalteten Mittel haftbar gemacht werden zu können. Auch Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau hält der belgische Premierminister Bart de Wever für möglich. Die russische Zentralbank (Bild) kündigte am Donnerstag an, sie wolle europäische Banken vor einem russischen Gericht verklagen. Grund dafür seien Versuche, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden. (Quelle: dpa/Reuters)
14:05 Uhr | Estland: Illegaler Grenzübertritt durch russische Grenzschützer
Drei russische Grenzschützer sollen offenbar die Grenze zum Nato-Land Estland unerlaubt überschritten haben. Das Außenministerium in Tallinn veröffentlichte ein Video, das von einem Überwachungssystem stammt und den Grenzübertritt belegen soll. Der Vorfall ereignete sich demnach am Grenzfluss Narva. Das Motiv der russischen Grenzer ist unklar. Die estnische Regierung kündigte an, den Geschäftsführer der russischen Botschaft in Tallinn einzubestellen und verlangt eine Erklärung. (Quelle: dpa)
12:44 Uhr | Ex-Wirecard-Manager soll Kampagne gegen Ukraine-Unterstützung beauftragt haben
Der flüchtige Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek beauftragte offenbar eine Desinformations-Kampagne, um in Deutschland die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Marsalek ist einer der meistgesuchten Männer in Europa und soll sich derzeit in Russland aufhalten. Westliche Sicherheitsbehörden halten ihn für einen Agenten Moskaus. Aus Chats, die WDR, NDR und SZ vorliegen, geht hervor, dass er eine Kampagne namens „Operation Berlin“ initiert haben soll. Mehr dazu im Audio.