Eschweiler. Auch in der letzten Ratssitzung des Jahres wurde kein Haushaltsplan für das kommende Jahr 2026 dem Eschweiler Rat vorgelegt.
Mit der Bekanntmachung des Haushaltssatzungsentwurfes ist erst im II. Quartal 2026 zu rechnen, so die Verwaltung. Begründet wird dies in der entsprechenden Ratsvorlage mit den Kommunalwahlen 2025, die einen Wechsel in der Behördenleitung und eine Neukonstituierung des Rates zur Folge hatten. Die Stadt befindet sich damit in einer vorläufigen Haushaltsführung, abgesichert durch eine aktuelle Dienstanweisung an alle Organisationseinheiten, Ämter und Stabsstellen im Rathaus.
Kernpunkte dieser Dienstanweisung sind:
- Keine neuen Verpflichtungen für Aufwendungen und Auszahlungen im bestehenden Doppelhaushalt 2024/25, Ausnahmen nur bei Gefahr im Verzug.
- Mittel für ausstehende Planungen und die Fortführung abgeschlossener Planungen sind zurückzustellen, sofern keine rechtsverbindliche Pflicht besteht.
- In der Personalabteilung werden Beförderungen ausgesetzt; Stellennachbesetzungen darf es nur bei zwingender Notwendigkeit zum Erhalt des Dienstbetriebes geben.
- Ausgaben und Maßnahmen dürfen nur erfolgen, wenn sie zwingend notwendig sind und dem Wohl der Stadt Eschweiler sowie ihrer Bürger dienen.
Schon jetzt ist aber klar, dass der fiktiv berechnete Haushaltsausgleich auf dem Papier nur noch durch gezielte Haushaltsmaßnahmen und die Nutzung der Ausgleichsrücklage erreicht werden kann. Für 2026 würde diese ausreichen, für die Folgejahre jedoch nicht mehr.
Diese Prognose erklärt, warum sich jemand veranlasst sah, der Eschweiler Filmpost noch vor der Ratssitzung eine Vorlage aus dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung zukommen zu lassen, in der von der Schaffung einer zusätzlichen Stelle mit Mehrkosten von 110.000 Euro und der Anhebung einer Planstelle um 6.500 Euro im Bürgermeisteramt die Rede war.
„Alles ein Missverständnis“, erklärte während einer Pause der Ratssitzung Bürgermeister Nowicki gegenüber der Filmpost.
Es handele sich hier lediglich um eine Positionsänderung, in dem Reststellen zusammengefasst werden, so dass keine weiteren Personalkosten entstehen würden.
Den Bürger würde es freuen – die Einstellung der AFD zu den Eschweiler Vereinen weniger.
Denn neben einiger nachvollziehbarer Nachfragen seitens der AFD zu verschiedenen Tagesordnungspunkten wurde bei der Diskussion um Einsparungen im städtischen Haushalt klar, dass die AFD bei den freiwilligen Leistungen gerne einen harten Sparkurs fahren würde. Dieser würde besonders die Eschweiler Vereine treffen.
Dem schlossen sich die übrigen Parteien nicht an und einige Ratsmitglieder stellten klar, dass gerade die Vereine für ein schönes Stadtbild und gute Lebensqualität in Eschweiler sorgen und somit die Unterstützung der Stadt verdient haben.
Für Unverständnis sorgte auch die Abstimmung der AFD gegen ein Schreiben, dass die Stadt Eschweiler nun auf den Weg bringen wird, in welchem die Planung von zwei neuen Windenergieanlagen im Gemeindegebiet Inden von der Stadt mit Bedenken gesehen wird.
Zwar führte die AFD aus, dass die Rotorblätter der Anlagen Mikroplastik freisetzen und dadurch die Umwelt schädigen würden. Daher sei die AfD gegen Windenergie. Aber bei der anschließenden Abstimmung für die Versendung eines Bedenk-Schreibens an das Umweltamt der Kreisverwaltung Düren stimmten sie – zusammen mit den Ratsherren der Grünen und der Linken – dagegen.
Das Schreiben geht laut Mehrheitsbeschluss aber trotzdem raus.
Für kein Kopfschütteln, aber für viel Lob sorgte das neue Betreuungskonzept der städtischen Notunterkunft wohnungsloser Menschen in der Grachtstraße. Hier berichten alle Beteiligten, das durch einen nächtlichen Wachdienst endlich Ruhe eingekehrt sei, was Anwohner und Bewohner gleichermaßen begrüßen.
Nach langen fünf Stunden, geschuldet durch die Bestellung der Vertreter in Organen juristischer Personen und Personalvereinigungen, die in 18 Abstimmungsverfahren erfolgte, endete der öffentliche Teil um 21.00 Uhr. Da warteten im nicht öffentlichen Teil noch 14 Tagesordnungspunkte auf ihre Bearbeitung.
Bleibt nur zu hoffen, dass die schnell durch gingen, den das versprochenen und schon lange bereitstehende Abendessen sollte ja kein Mitternachtssnack sein.
Gaby Römers
