US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Anordnung unterzeichnet, die die Lockerung der bundesstaatlichen Vorschriften für Marihuana vorsieht – ein Schritt, der jahrzehntelange harte Drogenpolitik weiter umkehren konnte.
Trumps Anordnung weist den Justizminister an, zügig mit der Neueinstufung von Marihuana voranzuschreiten. Sollte dies geschehen, würde die psychoaktive Pflanze zusammen mit gängigen Schmerzmitteln, Ketamin und Testosteron als weniger gefährliche Droge eingestuft werden.
Eine solche Entscheidung wäre eine der bedeutendsten bundesweiten Änderungen der Marihuana-Politik seit Jahrzehnten. Sie konnte die Cannabisbranche umgestalten, Milliarden an Forschungsgeldern freisetzen und Banken sowie Investoren bislang verschlossene Türen offnen. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, begrüßte den Schritt, während Dutzende Abgeordnete aus Trumps eigener republikanischer Partei die Entscheidung scharf kritisierten.
TRUMP: EINIGE PATIENTEN BENÖTIGEN ZUGANG ZUM MEDIKAMENT
Marihuana bleibt laut Trump weiterhin auf Bundesebene illegal und unterliegt einem Flickenteppich lokaler Gesetze im ganzen Land. Einige Branchenexperten betonten, dass es weiterhin eines Gesetzgebungsakts durch den Kongress bedürfe, um stabilere Vorschriften zu schaffen.
„Es gibt Menschen, die mich anflehen, das zu tun, Menschen, die seit Jahrzehnten große Schmerzen haben“, sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus. Doch der abstinente Präsident betonte auch, dass kontrollierte Substanzen Risiken bergen und er selbst kein Interesse an Experimenten habe.
„Ich will es nicht, okay“, sagte er. „Ich werde es nicht nehmen. Aber viele Menschen wollen es. Viele Menschen brauchen es.“
Hochrangige Regierungsvertreter erklärten, Hauptzweck der Anordnung sei es, die medizinische Forschung zu Marihuana und verwandten Produkten zu intensivieren, um deren Risiken und Behandlungspotenzial zu verstehen. Die Centers for Medicare and Medicaid Services planen, einigen Leistungsempfängern bereits ab April die Nutzung von CBD-Produkten auf Hanfbasis zu erlauben.
Dutzende Republikaner im US-Repräsentantenhaus und Senat schrieben am Donnerstag an Trump und flehten ihn an, die Anordnung nicht zu unterzeichnen.
„Die Neueinstufung von Marihuana als Schedule-III-Droge sendet das falsche Signal an Amerikas Kinder, stärkt Drogenkartelle und macht unsere Straßen gefährlicher“, hieß es.
Marihuana ist die weltweit und in den USA am weitesten verbreitete illegale Droge. Laut den US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention konsumiert nahezu jeder fünfte US-Bürger sie einmal im Jahr. Millionen Amerikaner wurden wegen Besitzes festgenommen, während wachsende Unternehmen, die an der Borse notiert sind, Cannabisprodukte verkaufen.
Staatsanwälte, Polizei und Richter konnten angesichts der wachsenden Akzeptanz bei Strafverfolgungen künftig eine weniger harte Linie fahren.
LOCKERUNG DER DROGENVORSCHRIFTEN
Die Drogenvollzugsbehorde DEA muss die Empfehlung prüfen, Marihuana als Schedule-III-Droge nach dem US Controlled Substances Act einzustufen, und über die Neueinstufung entscheiden. Das Thema war bei der Behorde bislang in einem schwerfälligen Verwaltungsprozess festgefahren.
Nach dem Gesetz ist Marihuana derzeit als Schedule-I-Substanz wie Heroin, Ecstasy und Peyote gelistet. Diese Einstufung bedeutet ein hohes Missbrauchspotenzial und keinen anerkannten medizinischen Nutzen. Schedule-III-Drogen gelten als weniger süchtig machend und haben legitime medizinische Verwendung.
Auch nach einer Neueinstufung würde Marihuana auf Bundesebene weiterhin als kontrollierte Substanz gelten und der Gebrauch strengen Beschränkungen und strafrechtlichen Sanktionen unterliegen.
Auf lokaler Ebene existiert ein Flickenteppich von Gesetzen – von Bundesstaaten, in denen Konsum und Besitz vollständig legal sind, bis zu solchen, in denen sie nach wie vor komplett verboten sind. Seit Kalifornien 1996 als erster Bundesstaat die medizinische Nutzung erlaubte, zeichnet sich ein 30-jähriger Trend zu einer Lockerung der Regulierung ab.
CANNABIS-AKTIEN HABEN AN WERT GEWONNEN
Die Aktien cannabisbezogener Unternehmen legten nach der Nachricht aus Washington zu. An US-Borsen notierte Wertpapiere von Tilray, Aurora Cannabis, SNDL und Canopy Growth stiegen am Nachmittag zwischen 6% und 12%.
Die Finanzierung bleibt eine der großten Herausforderungen für Cannabisproduzenten, da Bundesvorschriften die meisten Banken und institutionellen Investoren aus dem Sektor fernhalten. So sind Produzenten gezwungen, auf teure Kredite oder alternative Geldgeber zurückzugreifen. Auch ein Schwarzmarkt floriert aufgrund der hohen Geschäftskosten.
„Dieser Wandel markiert einen wichtigen Schritt zu mehr regulatorischer Klarheit und institutioneller Akzeptanz von Cannabis weltweit“, sagte ein Sprecher von Organigram Global, einem Cannabisunternehmen.
Die meisten Amerikaner sprechen sich laut Umfragen für eine vollständige Legalisierung aus. Während seiner Amtszeit von 2021 bis 2025 erließ der demokratische Ex-Präsident Joe Biden eine Generalbegnadigung für die meisten bundesweiten Marihuana-Besitzdelikte und leitete die Überprüfung des Status von Marihuana ein. Nach dieser Überprüfung empfahl das Department of Health and Human Services, Marihuana in die Schedule-III-Kategorie einzustufen.
Trump hat sich als Law-and-Order-Republikaner profiliert, ließ mutmaßliche Drogenschmuggler in internationalen Gewässern bombardieren und setzte das Militär in Städten zur Verbrechensbekämpfung ein – Maßnahmen, die rechtlich umstritten sind. Gleichzeitig hat er aber auch Traditionen gebrochen und bevorzugten Gruppen und Einzelpersonen Vorteile verschafft, darunter Begnadigungen für mehrere wegen Drogendelikten Verurteilte.