Der Korntal-Münchinger Bürgermeister Alexander Noak (parteilos) ist sauer – auf die politisch Verantwortlichen von Bund und Land, wie er in seiner Rede zum Haushalt 2026 deutlich macht. „Die Probleme der Stadt Korntal-Münchingen liegen, wie bei allen Städten und Gemeinden, im Ergebnishaushalt und damit bei den laufenden Betriebsausgaben“, sagt der Rathauschef. Für 2026 kalkuliert er mit einem Minus von 1,3 Millionen Euro. Die finanzielle Schieflage verschärfe sich.
Hauptgrund: „Die seit Jahren andauernde Übertragung von Aufgaben von Bund und Land ohne die dafür notwendige Finanzierung ausreichend sicherzustellen und – und das ist noch schlimmer – das Ignorieren eigener Zuständigkeiten“. Die Kinderbetreuung gehöre dazu, die Unterbringung von Geflüchteten samt Integration, der Nahverkehr, die medizinische und klinische Versorgung.
Krankenhäuser im Kreis mit Millionendefizit
Was viele nicht wüssten: „Wir als Stadt finanzieren über unsere Kreisumlage das Millionendefizit der Kliniken im Landkreis“, so Noak. Unter anderem wegen der deutlich zu knapp bemessenen Fallpauschalen und der nicht ausreichenden Fördermittel hätten die Kliniken 2024 und 2025 mit Rekorddefiziten abgeschlossen. Für 2026 sei bislang keine Besserung in Sicht. Defizite gleiche der Landkreis unter anderem mit Zuschüssen aus – „und holt sich das Geld dann über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden“.
Für den Bürgermeister ein Unding. „Zur Finanzierung der Aufgaben in Zuständigkeit von Bund, Land und Landkreis wird zu leichtfertig in die Kassen der Städte und Gemeinden gegriffen. Ein selbstgefälliger Griff in einen fremden Geldbeutel, in dem sich eigentlich nichts mehr befindet, um die eigenen Ideen zu finanzieren oder den eigenen Haushalt auszugleichen.“ Allein die Erhöhung des Kreisumlagesatzes um weitere zwei Prozentpunkte auf 33 Prozent sei ursächlich dafür, dass die Stadt 2026 einen Verlust ausweisen müsse. Und allein zur Kompensation der gestiegenen Kreisumlage müssten rund 30 Vollzeitstellen gestrichen werden. Oder müsste der Grundsteuerhebesatz um rund 100 Prozentpunkte steigen.
Noak: Die Kommune ist ein „Fünf-Sterne-Lieferdienst“ für Bund und Land
Noch mehr löst beim Bürgermeister Unmut aus. Eine weitere schwierige Hürde für eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung sei auch die „nicht mehr zu bewältigende Regelungswut“ der übergeordneten Ebenen: „Brandschutz, Arbeitssicherheit, Informationssicherheit, Datenschutz, Umweltschutz, Klimaschutz, Digitalisierung, Steuern, Vergabe, Hinweisgeberschutzgesetz. Es ist nicht mehr auszuhalten. Alles Kosten- und Zeitfresser, die einen in der Entwicklung einer Stadt keinen Meter vorankommen lassen.“ Alles zusammen schwäche die Kommunen und ihr Recht auf Selbstverwaltung.
Alexander Noak legt traditionell den Gemeinderäten einen Gegenstand auf den Tisch, der mit der Haushaltsrede zu tun hat. Da aus seiner Sicht die Kommune „ein Fünf-Sterne-Lieferdienst“ ist, der „beste Bundeslieferdienst“, wie man, so Noak, spöttisch sagen könnte, der eine Auszeichnung verdient habe, gab es diesmal symbolisch das „Bundeslieferdienstkreuz“.
Verbunden mit einem Appell an die, die Noak sauer machen: „Wir fordern eine faire Verteilung von Aufgaben und eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung auf Bundes- und Landesebene, damit Kommunen nicht ständig zwischen Pflichtaufgaben und knappen Ressourcen balancieren müssen.“ Bildung, Gesundheit, Mobilität und Teilhabe müssten geschützt und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung garantiert werden.