EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine – Politik

Es war bald 2.30 Uhr in der Nacht zu Freitag, als das letzte, das entscheidende Papier im Sitzungsraum der europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Tisch lag. Mehr als sechs Stunden lang hatten sie da bereits um die Finanzierung der Ukraine für die kommenden beiden Jahre gerungen. Ohne frisches Geld von den Europäern droht dem Land im Frühjahr die Pleite. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor dem Gipfel versprochen, erst aufzustehen, wenn eine Lösung gefunden sei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte noch einmal vehement gefordert, man müsse jetzt die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine verwenden.

Belgiens Premierminister Bart De Wever aber, dessen Land einen Großteil dieser Russland-Vermögen beherbergt, gab seinen Widerstand nicht auf. Er verlangte nach wie vor vollumfängliche Garantien der anderen – und machte eine Einigung damit unmöglich. Das wurde im Laufe des Abends so klar, dass die Gipfelteilnehmer doch wieder die eigentlich tabuisierte, aber von Belgien bevorzugte zweite Option hervorholten: gemeinschaftliche EU-Schulden zugunsten Kiews. In deutschen Ohren klingt so etwas gruselig, nach Gemeinschaftshaftung. Merz und seine Beamten argumentierten stets dagegen – bis sie am Donnerstagabend umschwenkten.

Auf der entscheidenden DIN A4-Seite war am frühen Freitagmorgen dann eine kreative Lösung beschrieben, die diesem Vorgehen seinen Schrecken nahm und mit der Merz sein Gesicht wahren kann. Die 210 Milliarden Euro an russischen Barvermögen, die innerhalb der EU sanktioniert sind und von denen mehr als 90 Prozent in Belgien liegen, will die Staatengemeinschaft jetzt zwar nicht direkt verwenden. Wohl aber indirekt: Für Zins und Tilgung des Kredits will die EU am Ende das russische Geld heranziehen. Die Mitte zwischen Merz und De Wever war gefunden. Beide hatten einen Erfolg zu verkünden.

Der Kompromiss sieht vor, dass die EU-Kommission für die kommenden zwei Jahre 90 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt aufnimmt, indem sie entsprechende Anleihen begibt. Das aufgenommene Geld würde sie der Ukraine in Form eines zinslosen Kredits ausbezahlen. Besichert wird das zunächst mit den noch nicht verwendeten Mitteln des mehrjährigen EU-Haushalts, etwa 50 Milliarden Euro. Um den nötigen einstimmigen Beschluss zu ermöglichen, stand in der Schlusserklärung des Gipfels, dies werde „keine Auswirkungen auf die finanziellen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakei haben“. Dieser Satz war der Preis für die Zustimmung der populistischen Regierungschefs der drei Länder.

Zur Rückzahlung kommt dem Gipfelbeschluss zufolge eine Klausel zum Tragen, die ursprünglich für die direkte Verwendung der russischen Gelder vorgesehen war: Die Ukraine muss den Kredit erst bedienen, wenn Russland Reparationen leistet. „Bis dahin werden diese Vermögenswerte immobilisiert bleiben, und die Union behält sich das Recht vor, daraus den Kredit zu bedienen“, heißt es in dem Abschlussdokument.

„Die Vernunft hat gesiegt“, erklärt Belgiens Premierminister de Wever

So bleibt ein Szenario bestehen, in dem russisches Geld die Gegenwehr der Ukraine im Krieg gegen den Aggressor finanziert. Die Mittelverwendung ist lediglich in die Zukunft verschoben – und sie kommt jetzt ohne umfassende Garantien für Belgien daher.

„Wir haben nur die Reihenfolge geändert“, sagte Merz dazu am frühen Freitagmorgen. Sprich: Man nimmt nicht zuerst die russischen Gelder, um sie an die Ukraine zu überweisen, sondern zieht sie am Ende zur Rückzahlung heran. „Das ist genau das, was ich haben wollte: Ich wollte vermeiden, dass die Europäische Union in die Schulden geht. Wir gehen jetzt nur in Vorleistung.“ Eine direkte Haftung der Mitgliedstaaten werde vermieden. „Das ist eine sehr pragmatische, gute Lösung“, sagte Merz – mit demselben Ergebnis wie sein ursprünglich bevorzugter Plan. Spätestens in der zweiten Januarhälfte 2026 stünde das erste Geld zur Verfügung.

Belgiens Premierminister De Wever, der an diesem Tag nicht einknickte, sprach nach dem Gipfel mit einer ähnlichen Genugtuung. „Politik ist kein Softballspiel, sondern ein Hardballspiel“, sagte er vor Journalisten. „Klar, einigen Leuten hat das nicht gefallen. Sie wollen Putin bestrafen, indem sie ihm sein Geld wegnehmen.“ Länder, die geografisch in der Nähe von Russland liegen, hätten das emotional befriedigend gefunden, sagte er. Allerdings sei Politik „kein emotionaler Job“, sagte De Wever. „Die Vernunft hat gesiegt.“

Das sah am Ende auch Italiens Premierministerin Giorgia Meloni so. Sie sei „froh, dass der gesunde Menschenverstand gesiegt hat“, sagte sie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte, die Gemeinschaftsschulden seien „die realistischste und praktischste Option“ gewesen. Im Laufe des Tages hatte sich nach Angaben von Diplomaten herausgestellt: Nicht nur die belgischen Forderungen nach umfassenden Garantien waren ein Problem in den Verhandlungen.

Vor allem Paris und Rom waren nicht bereit, die notwendigen Mittel für den von De Wever geforderten Schutzmechanismus bereitzustellen: Er wollte garantiert bekommen, dass sämtliche Risiken, die sich aus der Nutzung der russischen Gelder ergeben könnten, vollständig gemeinschaftlich abgesichert werden.

Das wäre den EU-Partnern einfach zu teuer geworden. Am Ende des Abends blieb nur eine Frage: Warum nicht gleich so?