Die USA haben ein Waffenpaket für Taiwan im Wert von 11,1 Milliarden Dollar angekündigt. Wenn dieser Waffendeal abgeschlossen wird, ist er der bisher größte mit der aus Pekings Sicht abtrünnigen chinesischen Provinz, die sich seit 1949 selbst verwaltet. Das Geschäft muss noch vom US-Kongress genehmigt werden.
Peking hat, wie es dort bereits Routine ist, heftig gegen den Waffenverkauf protestiert. „Wir fordern die USA auf, die ‚Bewaffnung Taiwans‘ unverzüglich einzustellen und die ‚Unabhängigkeitskräfte auf Taiwan‚ nicht länger zu dulden und zu unterstützen“, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten der chinesischen Regierung.
Taipeh erklärte dagegen nach der Ankündigung des Weißen Hauses, es sei Washington aufrichtig dankbar. Das Geschäft unterstreiche die enge Partnerschaft zwischen Taiwan und den USA. Auf der Insel Taiwan regiert die chinakritische Partei DPP um Präsident William Lai Ching-te.
Obwohl die USA keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten, bleiben sie der wichtigste Unterstützer der Insel und sind gesetzlich verpflichtet, ihr Waffen zur Selbstverteidigung zu verkaufen.
Abwehr von Angriffen vom Festlandchina
Der Deal ist der zweite Waffenverkauf an Taiwan unter der zweiten Trump-Regierung seit Anfang 2025. Schon Mitte November beschloss die US-Regierung den Verkauf von Ersatzteilen für Kampfjets in Höhe von 330 Millionen Dollar. Das aktuelle Paket umfasst acht Waffensysteme, darunter HIMARS-Raketensysteme, Haubitzen, Panzerabwehrraketen und Drohnen.
Zum Deal gehört auch HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System, hier auf dem Bild), ein Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem auf Lastwagenfahrgestell vom US-Herrsteller Lockheed MartinBild: picture alliance / ASSOCIATED PRESS
„Aus operativer Sicht ist dies ein wichtiges Paket“, bewertet David Sacks, Fellow für Asienstudien der US-Denkfabrik „Council on Foreign Relations“ den geplanten Waffenverkauf. Er sei klar darauf ausgerichtet, Taiwan die Fähigkeit zu geben, eine chinesische Invasion abzuwehren.
In den letzten Jahren hat China den militärischen Druck auf Taiwan durch häufige Annäherung an die Insel mit Flugzeugen, Marinepatrouillen und Aktivitäten der Küstenwache verstärkt. Taiwan kann nur mit einer deutlich kleineren Armee dagegenhalten. „Taiwan entwickelt gerade die notwendigen asymmetrischen Fähigkeiten“, sagt Experte Sacks. In einem Kriegsszenario wird von einer „asymmetrischen Fähigkeit“ gesprochen, wenn der Schwächere unkonventionellen Methoden einsetzt, um daraus Vorteile zu ziehen.
USA bekräftigen Allianz mit Taiwan
In Taiwan wächst derzeit der Zweifel an den Sicherheitszusagen der USA. Denn der US-Präsident Donald Trump sucht aktiv eine Annäherung an die kommunistische Volksrepublik, um tragfähige Lösungen für den Handelskrieg zwischen den beiden Ländern zu finden. Die USA sind die größte und China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.
In Taiwan wächst die Sorge um die Partnerschaft mit den USA
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Die neue nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung, die vor der Bekanntgabe des Waffendeals veröffentlicht worden war, konzentriert sich folglich auf den Handelswettbewerb mit China. In dem Dokument heißt es, dass die wirtschaftliche Stabilität unter der Führung der USA die beste Grundlage sei, um China im Indopazifik abzuschrecken. „Das bisher größte Waffenverkaufspaket für Taiwan dürfte dazu beitragen, einige der Bedenken auszuräumen“, sagt Sacks im DW-Interview mit Blick auf die Sorgen in Taipeh.
Taiwan baut eigene Satelliten für den Kriegsfall
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Trump habe in seiner zweiten Amtszeit gezeigt, dass die USA weiterhin eine harte Abschreckung im Indopazifik und in der Taiwanstraße unterstützen werden, sagt Experte Sacks. „Die USA werden aber weniger tun, um Taiwan symbolisch politisch zu unterstützen.“ Einem Wettstreit zwischen Demokratie und Autokratie wurde in der Sicherheitsstrategie wenig Aufmerksamkeit gewidmet.
Taiwan: Fünf Prozent des BIP für Rüstung bis 2030
Als Reaktion auf das Waffenpaket der USA bekräftigte das taiwanesische Präsidialamt nun erneut seinen Plan, die Verteidigungsausgaben 2026 auf über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und bis 2030 auf fünf Prozent. Auch die NATO-Mitgliedsländer hatten im Sommer formell beschlossen, fünf Prozent des BIPs in Verteidigung und Sicherheit zu investieren.
Harnisch: „Deeskalationsgipfel“ zwischen China und USA
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Schon im November hatte Präsident Lai Ching-te angekündigt, in den nächsten acht Jahren zusätzlich 40 Milliarden Dollar in ein sogenanntes „Sondervermögen“ für Verteidigung zu investieren. Dieser Plan bedarf noch der Zustimmung der Opposition, die über 63 der 113 Sitze im Parlament verfügt.
Aus dem Englischen adaptiert von Dang Yuan