Newsblog zum Ukraine-Krieg
Rubio warnt: USA könnten Friedens-Vermittlung bald aufgeben
Aktualisiert am 27.04.2025 – 18:01 UhrLesedauer: 36 Min.
US-Außenminister Marco Rubio wirbt weiter für eine schnelle Friedenseinigung in der Ukraine. (Quelle: IMAGO/Pool/ABACA/imago)
Der US-Außenminister erhöht gegen Russland und die Ukraine den Druck. Estland gibt derweil Öltanker aus der russischen Schattenflotte wieder frei. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die USA und die Ukraine haben nach Angaben des Weißen Hauses am Wochenende weiter über den Abschluss eines Rohstoffabkommens verhandelt. „Der Ukraine-Deal wird zustande kommen, die Unterhändler haben am Wochenende hart gearbeitet“, antwortete der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz im US-Fernsehen auf die Frage, ob der Deal zustande kommen werde. Genaueres wollte er aber dazu nicht verraten und verwies etwas ausweichend darauf, dass ein solches Abkommen bei US-Präsident Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent ganz oben auf der Agenda stehe.
Mit dem Abkommen wollen die USA Zugriff auf Bodenschätzen der Ukraine erhalten, vor allem auf die für Hochtechnologie bedeutenden seltenen Erden. Ende Februar scheiterte die Unterzeichnung eines vage gehaltenen Rahmenabkommens zum gemeinsamen Rohstoffabbau, weil Trump und sein Vize JD Vance im Weißen Haus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Streit gerieten. Schließlich konnten sich aber beide Länder darauf verständigen, einen neuen Anlauf zu nehmen.
Mitte April unterzeichneten sie schließlich eine Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens. Eigentlich war die Unterzeichnung des Abkommens für den gestrigen Samstag vorgesehen. Es blieb unklar, warum das Abkommen bisher noch nicht offiziell besiegelt wurde und was der aktuelle Stand ist.
US-Außenminister Marco Rubio bekräftigt, es müsse bald zu einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine kommen. „Es muss bald passieren. Wir können nicht weiterhin Zeit und Ressourcen in dieses Projekt investieren, wenn es nicht zum Erfolg führt“, sagte Rubio dem US-amerikanischen Sender NBC.
Mit Blick darauf werde die neue Woche „eine wirklich wichtige Woche“. Die USA hätten mit der Verhängung von Sanktionen gegen Russland gewartet, um diplomatische Wege offenzuhalten. Wenn es kein Abkommen gebe, habe man aber Optionen, gegen jene vorzugehen, die aus Sicht der USA keinen Frieden wollten. Derzeit wolle man aber noch nicht so weit gehen, „weil wir glauben, dass wir dann die Tür zur Diplomatie schließen“.
Rubio hatte bereits vor eineinhalb Wochen gesagt, die USA könnten binnen Tagen ihre Vermittlungsbemühungen einstellen, wenn es keine klaren Anzeichen für eine mögliche Einigung gebe. Trump hatte am selben Tag gesagt: „Wir wollen das schnell erledigen.“. Wie so oft war er mit Details im Unklaren geblieben.
Vor etwas mehr als zwei Wochen hatten die estnischen Behörden den Öltanker „Kiwala“ aufgrund verschiedener Bedenken rechtlicher und sicherheitsrelevanter Natur gestoppt und festgesetzt. Bei einer anschließenden Inspektion wurden insgesamt 40 Mängel festgestellt, von denen 29 nach Angaben der Behörden als erheblich eingestuft wurden. Nun sei das Schiff, welches unter dschibutischer Flagge unterwegs ist, wieder auf dem Weg nach Russland. Laut der estnischen Verkehrs- und Transportbehörde wurden kritische Mängel am Schiff behoben, womit die Weiterfahrt fortgesetzt werden konnte.
Anders als bei anderen Schiffen der russischen Schattenflotte, die von estnischen Behörden im Ostsee-Raum festgesetzt wurden, stand im konkreten Fall der „Kiwali“ kein Sabotageverdacht von kritischer Infrastruktur im Raum. Estland hatte nach mehreren Kabelbrüchen in der Ostsee damit begonnen, die Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte stärker zu überwachen. Mehr als 450 Schiffe wurden seit Juni laut Behördenangaben überprüft.