Trotz der Friedensbemühungen von Europäern und Amerikanern lässt Russlands Präsident Wladimir Putin kein Einlenken bei der Kriegsführung in der Ukraine erkennen. „Wir haben den Krieg nicht begonnen“, sagte der Kremlchef während seiner jährlichen Pressekonferenz kurz vor dem Jahresende.

In einer Propaganda-Show stellt er sich mehrere Stunden den Fragen von Bürgern und Journalisten. Er halte Russland „nicht für den Tod von Menschen verantwortlich“, sagte Putin in einer Verdrehung der Tatsachen. Vor beinahe vier Jahren waren die russischen Streitkräfte im Nachbarland eingefallen und führen seither dort einen brutalen Krieg.

Putin hört Signale aus Kiew

Zuletzt hatten die Europäer, Amerikaner und Ukrainer bei Gesprächen in Berlin versucht, die Bedingungen für ein Ende des Krieges auszuhandeln. Immerhin sprach der russische Machthaber Putin Kiew eine gewisse Dialogbereitschaft zu. „Wir sehen und spüren und wissen um gewisse Signale, auch vom Kiewer Regime, dass sie bereit sind, eine Art Dialog zu führen“, sagte er.

Sein Land sei bereit, „diesen Konflikt mit friedlichen Mitteln auf der Grundlage der Prinzipien zu beenden, die ich letzten Juni im Außenministerium dargelegt habe“, erläuterte Putin. Diese „Prinzipien“ würden die Ukraine zu einem militärisch impotenten Staat machen, der sich kaum gegen einen neuerlichen Angriff wehren könnte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt diese Bedingungen ab und hat diese Tage eine große Sorge weniger. Die Europäische Union wird dem überfallenen Land einen Kredit über 90 Milliarden Euro geben. Zwei Jahre kann die Ukraine damit ihre Ausgaben für Staatsapparat und Militär decken. In der Nacht zum Freitag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs miteinander gerungen, wie sie das Geld aufbringen können. Bundeskanzler Friedrich Merz wollte dazu das in Belgien eingefrorene russische Zentralbankvermögen nutzen. Er konnte sich aber damit nicht durchsetzen. Der Widerstand Belgiens, Italiens und anderer EU-Partnerländer war stärker.

Die Angst der EU vor russischen Rückforderungen

Kiew erhält stattdessen ein zinsloses Darlehen. Dieses Geld soll die Ukraine in unbestimmter Zukunft begleichen, wenn Russland seinerseits Entschädigungen für die Kriegsschäden an den Nachbarn zahlt. Geschieht das nicht, soll das russische Zentralbankvermögen herangezogen werden. Die EU scheute damit vor dem Schritt zurück, schon jetzt auf das Kapital Russlands zuzugreifen.

Belgien fürchtet Regressforderungen Russlands, die internationale Gerichte bestätigen könnten. Die europäischen Banken hatten vor dem Schritt gewarnt, weil er aus ihrer Sicht eine Kapitalflucht auslösen könnte. Selenskyj bedankte sich über den Online-Dienst X für die lebenswichtige Geldspritze. „Das ist eine bedeutende Unterstützung, die unsere Widerstandsfähigkeit wirklich stärkt.“ Putin sprach in diesem Zusammenhang von Raub an russischem Vermögen.

Die Linke warf dem Bundeskanzler vor, mit seinem Vorstoß gescheitert zu sein. „Friedrich Merz versucht weiterhin den Eindruck zu erwecken sucht, dass sein Ansatz funktionieren könnte, um die Blamage nicht einzugestehen. Mein Fazit lautet: Er kann auch nicht Außen-Kanzler“, sagte Co-Fraktionschef Sören Pellmann unserer Redaktion. Die Einigung der Brüsseler Gipfelnacht verschiebe das Problem nur in die Zukunft. Während die EU-Staaten in puncto Ukraine-Hilfe eine Lösung finden konnten, verfehlten sie diese im Falle des Freihandelsabkommens Mercosur mit Lateinamerika. Italien blockierte und verlangte mehr Zeit, um den Vertrag den eigenen Landwirten zu erklären. Mercosur würde den EU-Binnenmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse etwa aus Brasilien und Argentinien öffnen. 

  • Christian Grimm

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