Seit bald vier Jahren tobt der Krieg in der Ukraine, und die Summen, die er verschlingt, sind längst nicht mehr fassbar. Allein aus den USA hat die Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffs im Februar 2022 bisher Unterstützung im Wert von fast 120 Milliarden Euro bekommen. 65 Milliarden Euro davon waren militärische Hilfe. Dieses Geld ist direkt in die Kriegskasse von Präsident Wolodymyr Selenskyj geflossen. Dazu kamen Rüstungsgüter im Ausmaß von 45 Milliarden Euro aus Deutschland, 20 Milliarden Euro aus Großbritannien, 18 Milliarden aus Norwegen… die Liste jener, die der Ukraine militärisch beistehen, ist lang.

Bisher musste dafür die eigene Bevölkerung geradestehen. Zwar wurde seit dem Beginn des Krieges gefordert, nicht nur russische Vermögen im Westen einzufrieren, sondern auch mit diesem Geld die Ukraine zu unterstützen – allein, davor schreckten die EU-Staaten bisher zurück. Das ist seit 18. Dezember anders. Denn nun wird ein Teil der rund 210 Milliarden Euro, die zumeist russischen Oligarchen gehören und auf Eis liegen, irgendwann in der Ukraine landen. Allerdings nicht direkt.

Russland finanziert die Verteidigung der Ukraine mit

Denn die Regierungen der 27 EU-Länder haben in ihrer langen Verhandlung, die am Freitag vor Weihnachten um 3 Uhr früh endete, eine Konstruktion gefunden, die vor allem dazu dient, Belgien zu schützen. Dort liegt nämlich der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Und dem belgischen Premier Bart De Wever gefiel der Gedanke, sich durch den direkten Zugriff darauf mit dem Kreml anzulegen, gar nicht. Deshalb funktioniert es jetzt so: Die EU stellt aus ihrem Budget einen zinsenlosen Kredit für die Ukraine über 90 Milliarden Euro bereit. Dieser wird in kommenden zwei Jahren sukzessive ausgezahlt und dürfte in erster Linie der Verteidigung des Landes dienen – im Unterschied zu den 96 Milliarden Euro, die EU-Kommission und Rat bereits für ausschließlich humanitäre Zwecke freigegeben haben. Die Rückzahlung dieses Kredits soll durch russische Reparationszahlungen finanziert werden.

Europas Steuerzahler:innen kostet es nichts

Da diese aber eher nicht zu erwarten sind, hat die EU festgelegt, dass in diesem Fall auch die eingefrorenen russischen Vermögen herangezogen werden dürfen. Damit ist Belgien fein raus, Europas Steuerzahler:innen bleiben verschont, und Russland müsste sich im Streit um dieses Geld schon mit der gesamten Europäischen Union anlegen. Dass 23 der 27 EU-Staaten auch Nato-Mitglieder sind, dürfte wohl mit ein Grund dafür sein, dass die EU hier Stärke beweist. Und zumindest mit den restlichen 120 Milliarden Euro aus Russland, die dann immer noch in Europa herumliegen, könnte die EU das Spiel später noch einmal spielen. Angesichts der mindestens 150 Milliarden Euro allein an direkten Kriegsschäden, die die Weltbank bisher in der Ukraine verortet, dürfte das dann auch bitter nötig sein.

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