Newsblog zum Ukraine-Krieg
Pistorius: US-Plan käme Kapitulation von Ukraine gleich
Aktualisiert am 27.04.2025 – 19:24 UhrLesedauer: 38 Min.
Boris Pistorius: Der Verteidigungsminister warnt vor den bisherigen Friedensplänen der USA für die Ukraine. (Quelle: Anna Ross/dpa)
Der Verteidigungsminister warnt vor den bisherigen Friedensvorschlägen der USA. Der russische Außenminister kündigt weitere Angriffe an. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Eckpunkte des US-Vorschlags für einen Ukraine-Frieden mit einer Kapitulation des Landes verglichen. Zwar wisse die Ukraine, dass es für einen nachhaltigen Frieden mit Russland auch zu Gebietsverlusten kommen könne, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Diese dürften aber nicht so weit gehen wie im jüngsten Vorschlag von US-Präsident Donald Trump. „Denn das, was da drin stand, das hätte die Ukraine auch alleine haben können, schon vor einem Jahr quasi durch eine Kapitulation.“
Daher sei der Vorschlag kein Mehrgewinn für das Land. Eventuelle Gebietsabtretungen müsse man immer im Verhältnis zu Sicherheitsgarantien für die Zukunft der Ukraine sehen. Denn in der Vergangenheit habe man erlebt, dass russische Zusagen nichts wert seien. Laut Trump wollen die USA die Annexion der Krim durch Russland anerkennen. Zudem sehen Trumps Friedenspläne laut Medienberichten auch eine faktische Abtretung der östlichen Gebiete der Ukraine an Russland vor.
Pistorius warnte davor, das jüngste Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Papst-Beerdigung als Kurswechsel der USA zu sehen. „Die Signale sind höchst widersprüchlich, mal sehr freundlich, mal sehr unfreundlich.“ Dies wechsele praktisch täglich. Er wolle daher nicht bewerten, sondern Taten sprechen lassen. Sollte die Unterstützung der USA für die Ukraine wegfallen, müssten Deutschland und Europa mehr leisten. Wenn Russland siege, seien Nato-Territorium, aber auch Länder wie Georgien bedroht. „Deswegen muss uns allen klar sein, es geht hier nicht nur um Solidarität mit der Ukraine, es geht um unsere Sicherheit und unseren Frieden in Europa.“ Zur Frage, ob Deutschland auch die Rakete „Taurus“ liefern werde, legte sich Pistorius nicht fest. Klar sei aber: „Der Taurus wird diesen Krieg nicht entscheiden.“
Der US-Sender CBS strahlt ein Interview mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow aus. In dem Gespräch, das den Angaben zufolge am Donnerstag für die Sendung „Face the Nation“ geführt wurde, sagte Lawrow, Russland werde weiterhin vom ukrainischen Militär genutzte Standorte angreifen. „Wir werden weiterhin die Standorte angreifen, die vom ukrainischen Militär, von einigen Söldnern aus dem Ausland und von Ausbildern genutzt werden, die die Europäer offiziell entsandt haben, um russische zivile Standorte ins Visier zu nehmen.“
Der Raketenangriff Russlands auf ein Wohngebäude im ukrainischen Kiew in der vergangenen Woche habe sich nicht gegen ein „absolut ziviles“ Ziel gerichtet, sagt Lawrow. Beim dem Beschuss waren mindestens zwölf Menschen getötet worden. Der Angriff hatte zu seltener Kritik von US-Präsident Donald Trump an dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Lawrow sagt zudem, Russland wäre bereit, angereichertes Nuklearmaterial des Iran zu lagern, wenn sowohl die USA als auch der Iran dies für sinnvoll hielten.
Die USA und die Ukraine haben nach Angaben des Weißen Hauses am Wochenende weiter über den Abschluss eines Rohstoffabkommens verhandelt. „Der Ukraine-Deal wird zustande kommen, die Unterhändler haben am Wochenende hart gearbeitet“, antwortete der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz im US-Fernsehen auf die Frage, ob der Deal zustande kommen werde. Genaueres wollte er aber dazu nicht verraten und verwies etwas ausweichend darauf, dass ein solches Abkommen bei US-Präsident Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent ganz oben auf der Agenda stehe.