Verteidigungsminister Pistorius gehen Trumps Forderungen nach ukrainischen Gebietsabtretungen zu weit: Dann hätte Kiew auch kapitulieren können, sagte er im Bericht aus Berlin. Richtschnur müssten künftige Sicherheitsgarantien sein.
Der geschäftsführende und wohl auch künftige Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die jüngsten Vorschläge von US-Präsident Donald Trump für umfangreiche Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für zu weitgehend. „Das hätte die Ukraine auch alleine haben können, schon vor einem Jahr quasi durch eine Kapitulation“, sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin.
Pistorius sicherte der Ukraine weitere Militärhilfen Deutschlands zu – auch für den Fall einer Einstellung der US-Unterstützung. Das sei im Koalitionsvertrag klar festgelegt worden, betonte er. „Wenn die Ukraine fällt, wenn Putin diesen Krieg gewinnt im Sinne dessen, dass er die Ukraine besetzt, oder sei es auch nur in großen Teilen, dann ist das eine maximale Gefährdung für das NATO-Territorium und übrigens auch für Nachbarländer wie Moldawien und Georgien“, sagte Pistorius. Es müsse allen klar sein: „Es geht hier nicht nur um Solidarität mit der Ukraine, es geht um unsere Sicherheit und unseren Frieden in Europa.“
Die Ukraine wisse – so Pistorius – dass es bei einem nachhaltigen, vertrauenswürdigen Waffenstillstandsabkommen oder Friedensschluss „auch zu Gebietsabtretungen kommen kann oder wird“. Er selbst würde diese nicht an Gebietsgrenzen festmachen. Vielmehr müssten sie am Ende in einem Verhältnis zu künftigen Sicherheitsgarantien stehen.
„Zeit seit Bruch der Ampel sehr intensiv genutzt“
Während der Koalitionsvertrag die weitere Unterstützung der Ukraine vorsieht, ist die Rückkehr zur Wehrpflicht vorerst nicht vorgesehen. „Weil die Kapazitäten nicht da sind, um einen ganzen Jahrgang junger Männer einziehen zu können“, so Pistorius. Es gebe keine Kasernen und Ausbilder, bislang fehlte das Geld.
Aber die Infrastrukturpläne seien längst auf links gedreht worden. Pistorius verwies unter anderem auf neue Wege in Sachen Infrastrukur, Beschaffung und Finanzierung. „Alles das ist vorbereitet und auf dem Weg. Wir haben die Zeit seit dem Bruch der Ampel sehr intensiv genutzt.“