Berlin– Geldsegen für die Berliner Landeskasse! Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen einen Carsharing-Anbieter ein rekordwürdiges Bußgeld in Höhe von 25 Millionen Euro verhängt! Nach BILD-Informationen handelt es sich bei dem betroffenen Unternehmen um den Autovermieter „Miles“. Grund: Über mehrere Jahre hinweg hat der Autovermieter seine Parkgebühren in Berlin nicht ordnungsgemäß bezahlt.
▶ Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (50, CDU) zeigt sich zufrieden, sagte zu BILD: „Der aktuelle Fall ist ein großartiger Erfolg und verdeutlicht, welches Potenzial in einer konsequent angewandten Vermögensabschöpfung liegt.“
Wie die Staatsanwaltschaft Berlin mitteilte, geht es um den Zeitraum Januar 2019 bis Oktober 2023. In dieser Zeit sollen innerhalb des Unternehmens Kontrollmechanismen gefehlt haben, um Parkgebührenverstöße zuverlässig zu erkennen und zu verhindern. Von offizieller Seite gibt es keine Angaben zu dem betroffenen Unternehmen. Dass es sich um „Miles“ handelt, erfuhr BILD aus dem Branchenumfeld.
Konkret wurde die automatische Übermittlung von Parkgebührendaten zeitweise unterbrochen – mit der Folge, dass für eine Vielzahl gebührenpflichtiger Parkvorgänge keine Parkscheine gelöst wurden. Das Verfahren wurde als Ordnungswidrigkeit geführt, der Bußgeldbescheid ist nach Rechtsmittelverzicht rechtskräftig, die Summe wurde bereits vollständig an die Landeskasse überwiesen.
Aus Justizkreisen heißt es, dass der Fall nicht der Organisierten Kriminalität zuzuordnen sei – gleichwohl habe er eine besondere Signalwirkung.
Knallhart-Kurs der Justizsenatorin
Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat den Bereich der Vermögensabschöpfung seit ihrem Amtsantritt deutlich ausgebaut. 43 zusätzliche Stellen wurden bei den Ermittlungsbehörden geschaffen, die Einnahmen aus Vermögensabschöpfung stiegen alleine 2024 nahezu auf das Doppelte. Für das laufende Jahr rechnet die Justiz sogar mit einer Vervierfachung – auch dank des aktuellen Falls!
Die Initiative der Senatorin zeigt also Wirkung – zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2023 wurden nur 4,9 Millionen Euro an Vermögen abgeschöpft, 2024 waren es schon 8,8 Millionen Euro. Badenberg zu BILD: „Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten haben wir wirksame Instrumente, um kriminelle Gelder einzuziehen. Warum diese Möglichkeiten nicht angewendet wurden, ist nicht nachvollziehbar.“
Greift gegen die Organisierte Kriminalität durch: Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (50, CDU)
Foto: Olaf Wagner
Vor allem soll es mit der Initiative und der personellen Stärkung der Organisierten Kriminalität in Berlin an den Kragen gehen, so die Senatsverwaltung.
Die Justizsenatorin betont: „Kontinuierliche Anstrengungen und eine enge Abstimmung der beteiligten Behörden sind notwendig, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu zeigen. Mein Haus leistet mit der Kooperationsplattform zur Vermögensabschöpfung und fachlicher Expertise einen wesentlichen Beitrag, um illegal erworbenes Vermögen einzuziehen und den Rechtsstaat sichtbar durchzusetzen.“