Sahra Wagenknecht hat bei einer Kampfabstimmung in Thüringen indirekt eine Niederlage hinnehmen müssen. Die von ihr unterstützte Kandidatin für den Landesvorsitz unterlag deutlich Amtsinhaberin Katja Wolf. Außerdem: Der ehemalige Legida-Frontmann Jörg Hoyer wurde wegen Verbreitung „kinderpornografischer Inhalte“ verurteilt und in mehreren Städten gingen (weniger) Rechte (als erwartet) auf die Straße. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 26./27. April 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Dass es innerhalb des BSW deutliche Meinungsverschiedenheiten zur Ausrichtung der Partei gibt, lässt sich bereits seit geraumer Zeit beobachten. Einen der heftigsten Konflikte gibt beziehungsweise gab es in Thüringen. Dort wurde dieser Konflikt auf offener Bühne ausgetragen und endete nun vorläufig mit einer Niederlage für Sahra Wagenknecht.
Diese hatte sich dagegen ausgesprochen, dass die bisherige Landesvorsitzende Katja Wolf erneut in dieses Amt gewählt wird – und eine Gegenkandidatin beworben. Wolf erhielt auf einem Parteitag am Samstag 61 Stimmen, Gegenkandidatin Wirsing nur 35.
Wagenknecht stört sich offenbar am eher pragmatischen Kurs von Wolf, die in Thüringen mit dem BSW an der Landesregierung beteiligt ist. In dieser Regierung ist Wolf als Finanzministerin tätig – nach Ansicht von Wagenknecht und deren Gefolgsleuten sollte sie nicht gleichzeitig ein hohes Amt in der Partei haben.
Aber auch das Vorgehen von Wagenknecht stößt auf Kritik. Diese hatte kurz vor der Wahl in einem Brief an die Mitglieder gegen Wolf Stimmung gemacht. Manche in der Partei sehen diese Einmischung in Landesangelegenheiten durch die Bundesspitze kritisch.
Seit der jüngsten Bundestagswahl sorgt das BSW ansonsten nicht mehr für so viele Schlagzeilen. Der Einzug in den Bundestag wurde knapp verpasst. Allerdings hat das BSW kürzlich Klage eingereicht und verlangt, dass die Stimmen erneut ausgezählt werden.
Ehemaliger Legida-Führer verurteilt
Noch schlechter als für Wagenknecht lief es kürzlich für Jörg Hoyer, einer Führungsfigur aus den ersten Monaten des Leipziger Pegida-Ablegers „Legida“. Er hatte in den vergangenen Jahren offenbar schon häufiger Auseinandersetzungen mit der Justiz und wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt.
Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, muss Hoyer 70 Tagessätze zu jeweils 50 Euro zahlen. Er soll „kinderpornografische Inhalte“ verbreitet haben. Laut Zeitungsbericht war das Verfahren eigentlich gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Diese soll Hoyer aber nur ansatzweise erfüllt haben, weshalb nun eine Verurteilung folgte. Hoyer muss jetzt mehr als doppelt so viel zahlen.
Anfang 2015 schwappte die „Pegida-Bewegung“ auch nach Leipzig über. Hoyer galt als „Chefideologe“ des lokalen Ablegers und soll hauptverantwortlich dafür gewesen sein, dass die völkischen Abendlandverteidiger hier noch radikaler auftraten als in Dresden. Später übernahmen andere bei Legida das Kommando. Seinen Unmut über das neue Personal verbreitete Hoyer damals via Youtube-Podcast.
Rechte Demos bundesweit unter den Erwartungen
Der Höhepunkt der völkischen Straßenbewegung liegt zwar schon einige Jahre zurück, doch seitdem gab es immer wieder neue Gruppen und Initiativen. Aktuell ist es beispielsweise das Bündnis „Gemeinsam für Deutschland“, das in verschiedenen deutschen Städten insgesamt einige tausend Personen mobilisieren kann.
Am Wochenende fanden wieder mehrere Demonstrationen statt, unter anderem in Berlin, wo 3.500 Teilnehmende erwartet wurden. Tatsächlich erschienen aber nur einige hundert. Auch in anderen Städten blieben die Demos unter den Erwartungen, berichtet unter anderem „nd“.
Das Bündnis ist eine Mischung aus klassischen Neonazis und Akteuren aus dem „Querdenken“-Spektrum. Themen waren demnach neben Frieden mit Russland auch Abschiebungen und angebliche Einschränkungen der Meinungsfreiheit. In vielen Städten sorgten Antifaschist*innen dafür, dass die Demos nicht wie gewünscht über die Bühne gehen konnten.
Worüber die LZ am Wochenende berichtet hat:
über den Geburtenrückgang in Leipzig,
über eine Aktion der Kampagne „180 Grad Wärmewende Leipzig“ und
über Kritik an den geplanten Haushaltskürzungen bei der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz.
Was am Wochenende außerdem wichtig war: Im kanadischen Vancouver ist ein Mann mit seinem Auto in ein Straßenfest der philippinischen Gemeinde gerast. Dabei wurden mindestens elf Menschen getötet. Die Polizei geht nicht von einem „Anschlag“ aus, teilte aber nicht mit, was es stattdessen gewesen sein soll.