Das israelische Sicherheitskabinett hat den Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die Maßnahme soll laut Finanzminister Smotrich die Gründung eines Palästinenserstaates blockieren.
Im von Israel besetzten Westjordanland soll die Zahl der israelischen Siedlungen weiter zunehmen: Das israelische Sicherheitskabinett hat der Gründung von 19 neuen Siedlungen zugestimmt. Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet steigt damit auf 69.
Ein entsprechender Vorschlag des Finanzministers Bezalel Smotrich und von Verteidigungsminister Israel Katz sei vom Sicherheitskabinett angenommen worden, teilte Smotrichs Büro mit. „Wir werden das Land unserer Vorfahren weiterentwickeln, aufbauen und besiedeln, im Glauben an die Gerechtigkeit unseres Weges“, sagte Smotrich. Der rechtsextreme Finanzminister ist ein lautstarker Befürworter des israelischen Siedlungsbaus.
Israel will Palästinenserstaat verhindern
Die erneute Ausweitung des Siedlungsbaus soll laut Smotrich die Gründung eines Palästinenserstaates blockieren. Diese wird von zahlreichen Staaten rund um den Globus unterstützt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Anfang Dezember bei einem Besuch in Israel für einen Palästinenserstaat plädiert – wenngleich die Bundesregierung es im Unterschied zu vielen anderen Staaten weiterhin ablehnt, einen solchen Staat schon jetzt anzuerkennen.
Die Vereinten Nationen betrachten die israelischen Siedlungen als großes Hindernis für eine solche Friedensregelung, weil sie kaum noch ein zusammenhängendes Territorium für die Palästinenser bei einer möglichen Zweistaatenlösung zulassen würden.
Siedlungen gelten international als illegal
Israel hält das Westjordanland seit Ende des Sechstagekrieges von 1967 besetzt. In dem Gebiet leben rund drei Millionen Palästinenser und etwa 500.000 Israelis.
Nach internationalem Recht sind alle israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet illegal. Einige Außenposten gelten auch nach israelischem Recht als illegal, viele davon wurden jedoch von den israelischen Behörden legalisiert.