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Nach dem EU-Gipfel verurteilt der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski Ungarns Regierungschef Viktor Orbán wegen dessen Nähe zu Putin.
Budapest/Warschau – Beim EU-Gipfel gelang es den Staats- und Regierungschefs nicht, sich über das in Europa lagernde russische Vermögen in Höhe von 210 Milliarden Euro und dessen Weiterleitung an die Ukraine zu einigen. Stattdessen wird Kiew ein zinsloser Kredit von 90 Milliarden Euro gewährt, der aus dem EU-Haushalt kommen soll. Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Vorfeld ein anderes Ergebnis angestrebt hatte und für die Nutzung des russischen Geldes plädierte, konnte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán zufrieden zurück nach Budapest fahren.
Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, sieht sich nach dem EU-Gipfel als Friedensstifter im Krieg Russlands gegen die Ukraine. © Michael Kappeler/dpa
Zum einen wollte er die Konten ganz im Sinne von Kreml-Chef Wladimir Putin nicht antasten, zum anderen wird Ungarn – ebenso wie die Slowakei und Tschechien – nicht an der Kreditaufnahme und damit an der finanziellen Unterstützung Kiews beteiligt: „Es ist uns gelungen, die unmittelbare Gefahr eines Krieges abzuwenden. Wir haben verhindert, dass Europa Russland unter Verwendung russischer Vermögenswerte den Krieg erklärt. […] Glücklicherweise ist die V3-Zusammenarbeit wieder aktiv: Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik haben beschlossen, sich diesem Zug nicht anzuschließen. Damit haben wir unseren Kindern und Enkelkindern die Last dieses massiven Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro erspart“, postete Orbán auf X.
Lenin-Orden an Orbán verliehen wegen pro-russischer Haltung im Ukraine-Krieg
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski reagierte direkt und vor Ort und verlieh Orbán wegen dessen Nähe zu Putin symbolisch den Lenin-Orden. „Glückwunsch“, postete er mit einem Foto des Lenin-Ordens, der höchsten zivilen Auszeichnung für besondere Verdienste für die Sowjetunion. Postwendend antwortete der ungarische Außenminister Peter Szijjarto und warf seinem polnischen Kollegen vor, einen Krieg mit Moskau zu provozieren: „Sie sind für einen Krieg zwischen Europa und Russland. Wir werden niemals zustimmen.“
Orbán sieht „Warnzeichen“ und Ungarns Mission für den Frieden im Ukraine-Krieg
Orbán selbst legte später auf X noch einmal nach: „Europa ist in der Vergangenheit in einen Krieg hineingeschlittert, der den Kontinent zerstört hat. Die Warnzeichen sind wieder da. Ungarn hat sich aus den Kriegsfinanzierungsplänen herausgehalten. Unsere Mission ist einfach: Frieden!“ Das sehen viele anders: „Europa ‚driftet nicht in einen Krieg hinein‘. Russland hat den Krieg nach Europa gebracht und besteht darauf, ihn zu eskalieren“, antwortet ein Nutzer unter dem Post.
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Und die ungarische Nepszava schreibt zum Thema: „Die Ukraine erhält nicht nur Geld, sondern bekommt auch die elementare Botschaft vermittelt, dass Europa sie nicht im Stich lässt, trotz russisch-amerikanischen Gegenwinds.“ Und jenen aus Ungarn. (Quellen: eigene Recherche, AFP) (ktho)