Musk hatte 2018 das Recht bekommen, die Papiere in zwölf Schritten zu erwerben, wenn die Firma in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren hochgesteckte Ziele erfüllt. Tesla knackte die Zielmarken deutlich schneller. Das Paket war zu diesem Zeitpunkt mehr als 50 Milliarden Dollar wert.
Die prominente Republikanerin Elise Stefanik hat überraschend erklärt, nicht erneut für den US-Kongress zu kandidieren. Auch ihre geplante Kampagne für das Amt der Gouverneurin von New York wird sie nicht fortsetzen.
Stefanik teilte ihren Rückzug am Freitag auf der Plattform X mit. Sie habe sich in der Weihnachtszeit mit ihrer Familie beraten und wolle sich künftig privaten Aufgaben widmen. „Ich habe diese Entscheidung für unsere Familie nicht leichtfertig getroffen“, schrieb sie. Die 41-Jährige war 2014 als jüngste Frau in der Geschichte des Repräsentantenhauses ins Parlament eingezogen. Sie hatte zunächst als moderate Republikanerin begonnen, sich aber später dem Lager um Donald Trump angeschlossen. In der Parteiführung des Repräsentantenhauses spielte sie zuletzt eine zentrale Rolle.
Das US-Justizministerium hat auf Druck der amerikanischen Öffentlichkeit und des Parlaments damit begonnen, Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu veröffentlichen. Unter den Dateien sind Fotos und auch teils geschwärzte Dokumente der US-Bundespolizei FBI zu finden. Einige der Fotos zeigen den Ex-Präsidenten Bill Clinton.
Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Venezuela hat US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit eines Krieges ausdrücklich offengelassen. „Ich schließe das nicht aus, nein“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview mit NBC News. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete den Status quo mit Venezuela derweil als „unerträglich für die USA“.
Im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein drohen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus der Regierung von Präsident Donald Trump. Wegen Verstößen gegen Bundesrecht prüfe man „alle juristischen Mittel“, heißt es in einer Stellungnahme der Abgeordneten Robert Garcia und Jamie Raskin. Hintergrund ist die Ankündigung des Justizministeriums, am Freitag nicht alle Ermittlungsunterlagen im Falle des 2019 gestorbenen Epstein freizugeben, wie es ein Beschluss des US-Kongresses vorsieht.
„Donald Trump und das Justizministerium verstoßen nun gegen Bundesrecht, wenn sie die Unterlagen zu Epsteins jahrzehntelang betriebenen, milliardenschweren Sexhandelsring nicht offenlegen“, heißt es in der auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. „Die Opfer dieses Albtraums verdienen Gerechtigkeit, die Mittäter müssen zur Rechenschaft gezogen werden und das amerikanische Volk hat ein Recht auf volle Transparenz vonseiten des Justizministeriums.“
Video | Epstein-Affäre: Diese Partyszenen bringen Trump in Bedrängnis
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Vize-Justizminister Todd Blanche hatte am Freitag erklärt, dass nicht alle Unterlagen auf einmal veröffentlicht werden. Noch am Freitag sollten aber mehrere Hunderttausend Dokumente veröffentlicht werden, „und in den nächsten Wochen werden es voraussichtlich noch einmal mehrere Hunderttausend mehr sein“, so Blanche. Jeffrey Epstein pflegte enge Kontakte zur US-Elite in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Er war jahrelang eng befreundet mit Präsident Trump. 2008 wurde Epstein als Sexualstraftäter verurteilt, kam aber glimpflich davon. Bevor ein zweiter Prozess gegen ihn beginnen konnte, wurde er 2019 erhängt in einer Gefängniszelle gefunden. Offiziell starb er durch Suizid.
US-Präsident Donald Trump will so schnell wie möglich wieder eigene Astronauten zum Mond schicken. Er unterzeichnete in Washington ein Dekret, in dem er von der Raumfahrtbehörde Nasa eine Mondlandung bis zum Jahr 2028 verlangte. Bemannte Missionen zum Mars, auf die vor allem Tech-Milliardär Elon Musk gedrängt hatte, stellt Trump damit offenbar vorerst zurück.
Die USA unternahmen 1969 die erste bemannte Mondlandung. Die damalige Sowjetunion hatte 1961 mit Juri Gagarin den ersten Menschen ins Weltall geschickt. Mit einer neuen Mondlandung soll die Nasa „die amerikanische Führungsrolle im Weltraum untermauern, die Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung des Mondes legen, die Reise zum Mars vorbereiten und die nächste Generation amerikanischer Entdecker inspirieren“, wie es in Trumps Dekret heißt. Bis 2030 soll die Nasa zudem „erste Elemente einer dauerhaften Mondstation“ errichten und Pläne für Atomreaktoren im All konkretisieren.
Die USA waren zuletzt mit ihren Apollo-Missionen zwischen 1969 und 1972 insgesamt sechsmal auf dem Mond gelandet. Das Artemis-Programm der Nasa sieht nun neben einer Mondlandung auch den Bau einer dauerhaften Mondstation vor. Die erste Mondlandung mit der Mission Artemis III ist derzeit für Mitte 2027 geplant, das Programm hat sich aber bereits mehrfach verzögert. Ein Grund dafür ist, dass die Raumfähre von Musks Unternehmens SpaceX weiterhin nicht fertig ist.
Kurz vor Ablauf der Frist für die Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Skandal um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat Vizejustizminister Todd Blanche erklärt, dass nicht alle Unterlagen auf einmal veröffentlicht werden. Noch im Laufe des Tages würden mehrere Hunderttausend Dokumente freigegeben, „und in den nächsten Wochen werden es voraussichtlich noch einmal mehrere Hunderttausend mehr sein“, sagte Blanche im Sender Fox News. Er begründete dies damit, dass jede einzelne Seite, die veröffentlicht werde, so gestaltet sein müsse, dass die Identität der Opfer geschützt werde.
Das Justizministerium war vor einem Monat vom Kongress zur Freigabe verpflichtet worden, um Transparenz in dem Fall herzustellen. Als Frist war der 19. Dezember gesetzt worden.
Es wird ernst für den US-Präsidenten: Die Frist für eine Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab. Schon jetzt zeigt eine Recherche neue Details zum Verhältnis zwischen dem Sexualstraftäter und Trump. Lesen Sie hier mehr dazu.
Die US-Regierung hat nach dem Schusswaffenangriff auf die Eliteuniversität Brown die sogenannte Green-Card-Lotterie zur Vergabe von dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen ausgesetzt. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem begründete die Entscheidung am Donnerstag (Ortszeit) damit, dass der Tatverdächtige über das Programm in die USA eingereist sei.
Noem erklärte in Onlinediensten, dass der Verdächtige 2017 im Rahmen der Green-Card-Lotterie in die USA eingereist sei. Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump weise sie die Einwanderungsbehörde (USCIS) „unverzüglich“ an, das Programm auszusetzen, „um sicherzustellen, dass keine weiteren Amerikaner durch dieses katastrophale Programm geschädigt werden“, schrieb Noem. „Dieser abscheuliche Mensch hätte niemals in unser Land gelassen werden dürfen“, betonte sie.
Der mutmaßliche Schütze von der amerikanischen Brown Universität ist tot. Er soll am vergangenen Samstag in der Stadt Providence zwei Menschen erschossen und neun weitere verletzt haben. Die Polizei fand den Verdächtigen in einem Lagerraum.
Das amerikanische Militärkommando Süd hat einen weiteren Angriff auf Boote in internationalen Gewässern bekannt gegeben. Auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth habe man zwei Schiffe angegriffen, die nach US-Angaben an Drogenhandel beteiligt gewesen sein sollen. Fünf Personen seien getötet worden, drei in einem Boot, zwei in einem weiteren Boot. Informationen, wo genau der Angriff stattfand, wurden nicht mitgeteilt.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat fünf Insidern zufolge eine Prüfung für den Verkauf von leistungsstarken KI-Chips des Herstellers Nvidia an China eingeleitet. Damit setzt die Regierung eine Ankündigung Trumps um, die umstrittenen Verkäufe zu genehmigen. Trump hatte Anfang des Monats erklärt, er werde den Verkauf der H200-Chips von Nvidia an China gegen eine Gebühr von 25 Prozent erlauben. Die Verkäufe würden dazu beitragen, die Vormachtstellung von US-Firmen zu sichern, da sie die Nachfrage nach chinesischen Chips senken würden, hatte Trump erklärt. Der Schritt stieß bei Kritikern aus dem gesamten politischen Spektrum der USA auf Widerstand. Sie befürchten, die Chips könnten das chinesische Militär stärken und den Vorsprung der USA bei der Künstlichen Intelligenz (KI) untergraben.
Das renommierte Kennedy Center in Washington wird nach dem Willen des Kuratoriums in Trump-Kennedy Center umbenannt. Das gab das Weiße Haus bekannt. Sprecherin Karoline Leavitt postete auf X: „Herzlichen Glückwunsch an Präsident Donald J. Trump und ebenso herzlichen Glückwunsch an Präsident Kennedy, denn dies wird auch in Zukunft ein wirklich großartiges Team sein!“
In dem prunkvollen Bau des Kennedy Centers am Potomac-Fluss werden traditionell alle Genres von Theater, Tanz und Musik gezeigt. Es wurde nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy (1917–1963) benannt.
TikTok hat einen Vertrag über den Verkauf seines US-Geschäfts an drei amerikanische Investoren – Oracle, Silver Lake und MGX – unterzeichnet. Damit wird sichergestellt, dass die beliebte Social-Video-Plattform weiterhin in den Vereinigten Staaten betrieben werden kann. Laut einer internen Mitteilung, die der Nachrichtenagentur Associated Press vorliegt, soll der Vertrag am 22. Januar abgeschlossen werden.
CEO Shou Zi Chew teilte den Mitarbeitern in einer Mitteilung mit, dass ByteDance und TikTok verbindliche Vereinbarungen mit den drei Investoren unterzeichnet haben. Die Hälfte des neuen TikTok-Joint-Ventures in den USA wird sich im Besitz eines Investorenkonsortiums befinden – darunter Oracle, Silver Lake und MGX, die jeweils einen Anteil von 15 Prozent halten werden.
Weitere 30,1 Prozent werden laut dem Memo von verbundenen Unternehmen bestehender ByteDance-Investoren gehalten, und 19,9 Prozent verbleiben bei dem in China ansässigen Unternehmen ByteDance. Das US-Unternehmen wird einen neuen, siebenköpfigen Vorstand haben, der mehrheitlich aus Amerikanern besteht, heißt es in dem Memo. Es wird außerdem Bedingungen unterliegen, die „die Daten der Amerikaner und die nationale Sicherheit der USA schützen.
Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.
Trump sagte, die Entscheidung komme Schmerzpatienten zugute, weil damit nun Forschung für medizinische Zwecke möglich sei. Es handle sich aber „nicht um eine Entkriminalisierung“ von Marihuana, warnte er. In fast drei Viertel der US-Bundesstaaten ist Cannabis zum Eigengebrauch legal, bei Einreisen in die USA kann aber bereits der Besitz einer kleinen Menge Strafen nach sich ziehen.
In einer Umfrage des Trump-nahen US-Senders Fox News gaben 90 Prozent der Befragten an, besorgt oder extrem besorgt über die hohen Preise und die Inflation in den USA zu sein. Auch 87 Prozent derjenigen, die angaben, Republikaner zu sein, teilten diese Ansicht. Ungeachtet dessen erklärten in derselben Umfrage 78 Prozent der Republikaner, sie seien mit Trumps Arbeit in Wirtschaftsfragen zufrieden. Im Vergleich dazu sind nur 39 Prozent der übrigen Befragten zufrieden mit Trumps-Wirtschaftspolitik.
42 Prozent der Befragten gaben an, dass sich Trump mehr um die steigenden Preise kümmern sollte, gefolgt von Gesundheitsvorsorge (19 Prozent) und der Arbeitsmarktsituation (12 Prozent). Dafür sollte sich der Präsident weniger um die Themen Immigration (30 Prozent) und Zölle (28 Prozent) kümmern.
Die USA wollen Taiwan Waffen im Rekordwert von 11,1 Milliarden Dollar liefern. Es handele sich um das bisher größte US-Waffenpaket für die Insel, teilte das taiwanische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das Paket umfasse unter anderem Himars-Raketensysteme, Haubitzen, Panzerabwehrraketen und Drohnen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, die Waffenlieferung diene den nationalen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der USA, indem sie Taiwans Bemühungen zur Modernisierung seiner Streitkräfte und zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit unterstützt. Das Vorhaben befinde sich nun in der Phase der Benachrichtigung des US-Kongresses.
Die Sprecherin des Präsidialamtes, Karen Kuo, erklärte, ihr Land werde weiterhin die Verteidigungsreformen vorantreiben, die Widerstandsfähigkeit der gesamten Gesellschaft stärken, die Entschlossenheit zur Selbstverteidigung demonstrieren und den Frieden durch Stärke sichern. Sie dankte den USA für die Lieferung.
Der Experte Rupert Hammond-Chambers vom US-Taiwan Business Council sagte, Waffen wie die Himars-Systeme, die von der Ukraine ausgiebig gegen russische Streitkräfte eingesetzt würden, könnten eine wesentliche Rolle bei der Zerstörung einer chinesischen Invasionstruppe spielen. Das Rekordpaket sei eine Antwort auf die Bedrohung durch China und die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass Partner und Verbündete mehr für ihre eigene Verteidigung tun müssten.
US-Präsident Donald Trump hat eine Rede an die Nation gehalten und dabei seine zunehmend in die Kritik geratene Wirtschaftspolitik verteidigt. Trump stand dabei zwischen zwei Weihnachtsbäumen im Weißen Haus und kündigte unter anderem einen finanziellen Bonus für „Krieger“ an, wie er die US-Soldaten neuerdings nennt. Die Ansprache dauerte nur rund zwanzig Minuten, was im Vergleich zu Trumps sonst ausufernden Reden kurz ist. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.
Präsident Donald Trump hat in seiner Rede an die Nation am Mittwochabend (Ortszeit) seine Behauptung wiederholt, dass während seiner zweiten Amtszeit „18 Billionen Dollar“ in die USA investiert worden seien. Diese Zahl ist offenbar weit überhöht. Die Webseite des Weißen Hauses gibt selbst die Zahl „9,6 Billionen Dollar“ an, und auch daran gibt es Zweifel.
Eine detaillierte Überprüfung durch CNN im Oktober ergab, dass das Weiße Haus vage Investitionszusagen in Höhe von Billionen Dollar mitzählte. Diese bezogen sich eher auf „bilateralen Handel“ oder „wirtschaftlichen Austausch“ als auf Investitionen in den USA oder waren vage Aussagen, die nicht einmal das Niveau von Zusagen erreichten.
Trump bei seiner Weihnachtsansprache. (Quelle: Doug Mills/Pool The New York Times/AP/dpa/dpa-bilder)
Die US-Regierung hat den nationalen Wahlrat von Honduras aufgefordert, unverzüglich mit der manuellen Auszählung der Stimmzettel der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Monat zu beginnen. „Jeder Aufruf, die öffentliche Ordnung oder die Arbeit des Wahlrates zu stören, werde Konsequenzen nach sich ziehen“, teilte das für die westliche Hemisphäre zuständige Büro des US-Außenministeriums am Mittwoch auf der Plattform X mit.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben ein weiteres angebliches Schmugglerboot im Pazifik angegriffen und dabei vier „Drogenterroristen“ getötet. Das Boot sei am Mittwoch im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth.
Das Militär veröffentlichte – wie schon in früheren Fällen dieser Art – einen kurzen Videoclip, der die Attacke aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als werde das Boot von einer Rakete getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos ließen sich zunächst überprüfen.
US-Präsident Donald Trump hat in einer Ansprache angekündigt, den US-Soldaten eine Sonderzahlung zu geben, die er „Kriegerdividende“ nennt. Jeder Soldat soll 1.776 US-Dollar erhalten, die ersten Schecks seien auf dem Weg, sagte Trump. Der Betrag erinnert an die Unabhängigkeitserklärung der USA im Jahr 1776. Insgesamt sollen 1,4 Millionen Soldaten die Sonderzahlung bekommen.
Eine derartige Ausgabe von Schecks ist nicht neu. In der Coronazeit während Trumps erster Amtszeit hatten alle amerikanischen Steuerzahler im Rahmen eines Konjunkturpakets Schecks in Höhe von 1.200 Dollar erhalten. Ein weiterer Scheck über 600 Dollar folgte, und unter seinem Nachfolger Joe Biden gab es eine weitere Zahlung in Höhe von 2.000 Dollar.
Das US-Parlament hat den Verteidigungshaushalt beschlossen, der für die nächsten beiden Jahre weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von jeweils 400 Millionen Dollar (340 Millionen Euro) vorsieht. Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat das Gesetz für den Pentagon-Etat. Die darin enthaltene Finanzhilfe ermöglicht es, die Ukraine mit Waffen für den Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor auszurüsten.
In beiden Kammern haben die Republikaner von Präsident Donald Trump jeweils eine knappe Mehrheit. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss Trump es noch unterschreiben.
Es sind Kinderbuchfiguren wie die Schildkröte Franklin oder der Grinch. Sie werden von der Trump-Regierung genutzt, um beispielsweise die US-Abschiebepolitik zu illustrieren. Proteste nutzen wenig.
Der stellvertretende Direktor des FBI, Dan Bongino, hat am Mittwoch (Ortszeit) erklärt, dass er nächsten Monat aus dem Amt ausscheiden werde. Er war mehrfach mit dem Justizministerium wegen der Behandlung der Jeffrey-Epstein-Akten aneinandergeraten. Er hatte vor seinem FBI-Job als Podcaster immer wieder Verschwörungstheorien aufgestellt. Der Rücktritt, der erwartet worden war, dürfte zu den prominentesten Rücktritten der Trump-Regierung zählen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Vorgänger Joe Biden mit einer prominent am Gebäude des Weißen Hauses platzierten Plakette mit Spott überzogen. Biden sei mit Abstand der schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte gewesen, heißt es etwa auf dem Schild, das neuerdings außen am Gebäude in Washington angebracht ist. Er habe die Nation an den Rand der Zerstörung gebracht.
Auch der von Trump wiederholt benutzte Spitzname „Sleepy Joe Biden“ (der schläfrige Joe Biden) ist dort zu lesen. Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf diese Bezeichnung mehrfach gewählt, um seinen Kontrahenten als schwach darzustellen. Zudem ist auf der Plakette davon die Rede, dass die Wahl 2020, aus der Biden als Sieger hervorging, gefälscht gewesen sei – eine Behauptung Trumps, die widerlegt ist. Auch wird dem Demokraten eine Schuld für den Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zugeschrieben.
US-Präsident Donald Trump sinkt in der Gunst der US-Bürger. Bei seinem Amtsantritt im Januar kam Trump noch auf eine Zustimmungsrate von 47 Prozent, in einer Umfrage des Instituts Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters erzielte der US-Präsident inzwischen einen Wert von 39 Prozent. Das ist die zweitniedrigste Rate seiner zweiten Amtszeit, im November lag er zwischenzeitlich bei 38 Prozent.
Während Trump sich zuletzt mit der Friedensmedaille des Weltfußballverbands Fifa für seine außenpolitischen Erfolge feiern ließ, schmerzen die US-Bevölkerung vor allem die steigenden Preise. Demnach zeigten sich nur noch 33 Prozent der US-Bevölkerung mit der Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten einverstanden – der niedrigste Wert in diesem Jahr.
Selbst in seiner eigenen Partei stieg die Unzufriedenheit – davor warnt auch seine ehemalige Verbündete Marjorie Taylor Greene. Nur noch 72 Prozent der Republikaner bewerteten seinen wirtschaftspolitischen Kurs positiv, wie aus der am Sonntag abgeschlossenen Erhebung von Reuters/Ipsos hervorgeht, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Anfang Dezember waren es noch 78 Prozent.
US-Präsident Donald Trump hat eine Blockade gegen alle sanktionierten Öltanker von und nach Venezuela angeordnet und die Regierung des Landes als Terrororganisation eingestuft. Der Ölpreis zog daraufhin an. US-Rohöl der Sorte WTI verteuerte sich am Mittwoch um 1,3 Prozent auf 55,99 Dollar je Barrel. Es war zunächst unklar, wie die US-Regierung die Blockade durchsetzen will. In den vergangenen Monaten hat sie jedoch Tausende Soldaten und fast ein Dutzend Kriegsschiffe, darunter ein Flugzeugträger, in die Region verlegt.
Video | US-Soldaten stürmen Öltanker
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„Wegen des Diebstahls unserer Vermögenswerte und aus vielen anderen Gründen, darunter Terrorismus, Drogenschmuggel und Menschenhandel, wurde das venezolanische Regime zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt“, schrieb Trump am Dienstag auf der Social-Media-Plattform Truth Social. Er drohte zudem mit dem baldigen Beginn von US-Bodeneinsätzen in dem südamerikanischen Land. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro warf den USA vor, sein Land kolonisieren zu wollen, um sich dessen Reichtum an Öl, Gas und Gold anzueignen. Er beschuldigt die US-Regierung, mit der Militärpräsenz einen Umsturz herbeiführen zu wollen, um die Kontrolle über die größten Ölreserven der Welt zu erlangen.
Trumps bisherige Kampagne in der Region umfasste bereits mehr als zwei Dutzend Militärschläge auf Schiffe, bei denen mindestens 90 Menschen getötet wurden. Bereits nach der Beschlagnahmung eines Tankers durch die USA in der Vorwoche war eine faktische Seeblockade entstanden. Beladene Schiffe mit Öl im Wert von Millionen Dollar blieben in venezolanischen Gewässern, um nicht Gefahr zu laufen, ebenfalls beschlagnahmt zu werden. Venezuelas Ölkunden, darunter chinesische Raffinerien, fordern wegen des gestiegenen Risikos höhere Rabatte. Insidern zufolge haben sich die Preisnachlässe für die venezolanische Hauptsorte Merey für Lieferungen nach China auf bis zu 21 Dollar pro Barrel unter dem Referenzpreis für die Nordseesorte Brent ausgeweitet.
US-Präsident Donald Trump hat für den Mittwochabend eine Rede angekündigt. „Meine amerikanischen Mitbürger: Ich werden morgen Abend eine Rede an die Nation halten, live aus dem Weißen Haus, um 21 Uhr Ortszeit (3 Uhr deutscher Zeit). Ich freue mich darauf, euch dann zu ’sehen‘. Es war ein tolles Jahr, und das Beste kommt erst noch!“
US-Präsidenten nutzen Reden an die Nation in der Regel für bedeutende Momente, wichtige Ankündigungen oder dafür, die eigene Politik zu erklären.
Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Aussetzung von zwei Förderprogrammen für die Ladeinfrastruktur von E-Autos verklagt. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta sagte am Dienstag, das Verkehrsministerium in Washington habe sich geweigert, neue Mittel aus diesen beiden Programmen zu genehmigen. Diese waren vom Kongress 2022 als Teil eines eine Billion Dollar schweren Infrastrukturgesetzes aufgelegt worden. Eines der Programme sieht 2,5 Milliarden Dollar für den Aufbau von Lade- und Wasserstofftankstellen-Infrastruktur vor.
Durch Trumps Vorgehen seien Bundesmittel von 1,8 Milliarden Dollar für Dutzende Bundesstaaten und Kommunen gefährdet, heißt es in der von Kalifornien, Washington und Colorado angeführten Klage, an der auch der Hauptstadtbezirk District of Columbia teilnimmt. „Dies ist nur ein weiterer rücksichtsloser Versuch, der den Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimawandel zum Stillstand bringen, Innovationen verlangsamen, die Schaffung grüner Arbeitsplätze vereiteln und den Gemeinden den Zugang zu sauberem, erschwinglichem Verkehr verwehren wird“, so Bonta.
Die US-Administration von Präsident Donald Trump hat die Liste der Länder, deren Bürger kein Einreise-Visa für die USA erhalten, um fünf weitere Länder ausgeweitet. Künftig erhalten auch Bürger aus Burkina Faso, Mali, Niger, Syrien und dem Südsudan keine Einreiseerlaubnis für die USA.
Die Trump-Administration hatte die Liste im Sommer angelegt. Sie war zuletzt nach dem tödlichen Anschlag auf Angehörige der Nationalgarde in Washington im November erweitert worden. Der festgenommene Verdächtige war als Angehöriger der afghanischen Sicherheitskräfte, der am Hindukusch mit US-Truppen zusammengearbeitet hatte. Er war über ein Sonderprogramm in die USA gekommen.
Insgesamt hat die Trump-Administration ein Einreiseverbot für siebzehn Staaten ausgesprochen. Für sieben weitere Länder wurden starke Einreisebeschränkungen erlassen.
Die Beziehung zwischen US-Präsident Donald Trump und Unternehmer Elon Musk ist deutlich abgekühlt. Aber im Streit mit Europa kann Musk auf die Unterstützung des Weißen Hauses hoffen. Die US-Regierung hat der EU nach einer Strafe gegen die Online-Plattform X mit Vergeltung gedroht. Das Büro des US-Handelsbeauftragten warf der Europäischen Union „und gewissen EU-Mitgliedstaaten“ am Dienstag auf X ein „diskriminierendes und schikanöses“ Vorgehen vor. Man werde „jedes zur Verfügung stehende Mittel nutzen“, um auf die Benachteiligung von US-Dienstleistern zu reagieren. Während EU-Firmen in den USA frei agieren könnten, würden US-Anbieter in Europa beeinträchtigt. Sollten Gegenmaßnahmen nötig werden, erlaube das US-Gesetz die Erhebung von Gebühren oder die Einführung von Beschränkungen für ausländische Dienstleistungen.
Als Beispiele für europäische Unternehmen, die vom freien US-Marktzugang profitierten, nannte die Behörde unter anderem die deutschen Konzerne Siemens, SAP und DHL sowie den Musikstreaming-Dienst Spotify.
Die EU-Behörden hatten X wegen Verstößen gegen die Transparenzvorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Trump hatte die Maßnahme als „fies“ („nasty one“) bezeichnet und erklärt, Europa müsse „sehr vorsichtig sein“. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Kritik jedoch zurückgewiesen. So wie europäische Unternehmen in den USA die dortigen Gesetze befolgen müssten, hätten auch amerikanische Firmen die Regeln in Europa zu akzeptieren, sagte Merz. X-Eigentümer und Tesla-Chef Musk hatte die Strafe zurückgewiesen und eine Auflösung der EU gefordert.
In einer Reihe ungewöhnlich offener Gespräche mit dem Journalisten Chris Whipple hat Susie Wiles, Stabschefin von US-Präsident Donald Trump, deutliche Worte über ihren Chef gefunden. Dem Magazin „Vanity Fair“ sagte Wiles, Trump regiere mit dem Gefühl, „dass es nichts gibt, was er nicht tun kann. Nichts, null, nichts.“ Obwohl der Präsident als Abstinenzler gilt, beschrieb sie ihn mit den Worten: „Er hat die Persönlichkeit eines Alkoholikers.“ Solche Persönlichkeiten seien „verstärkt, wenn sie trinken – und ich bin ein bisschen Expertin für große Persönlichkeiten.“ Wiles ist die Tochter des alkoholkranken US-Sportmoderators Pat Summerall.
In den mehr als zehn Interviews für den Magazinbeitrag äußerte Wiles mehrfach Zweifel an Trumps Entscheidungen. So sei dessen Vorgehen in Venezuela – wo Trump Angriffe auf Boote anordnete – aus ihrer Sicht Teil eines Plans zum „Regimewechsel“, obwohl offizielle Stellen dies anders darstellten. Auch bei innenpolitischen Themen ging Trump offenbar wiederholt über ihren Rat hinweg, etwa bei der Begnadigung gewalttätiger Teilnehmer des Kapitolsturms am 6. Januar 2021. Auf die Frage nach möglichen politischen Vergeltungsaktionen gegen Gegner wie Ex-FBI-Chef James Comey antwortete Wiles: „Ich kann Ihnen nicht sagen, warum Sie nicht denken sollten, dass es wie Rache aussieht.“
Nach der Veröffentlichung der Zitate distanzierte sich Wiles von Teilen der Berichterstattung. Auf der Plattform X schrieb sie, der Artikel sei ein „verzerrt dargestellter Angriff auf mich und den besten Präsidenten, das beste White-House-Team und Kabinett der Geschichte“. Vieles sei „aus dem Kontext gerissen“ worden. Auch Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sprang ihr zur Seite: Wiles sei „die loyalste Beraterin des Präsidenten“, die Regierung stehe „geschlossen hinter ihr“. Mehr dazu lesen Sie hier.