Die Folgen des Milliardenkredits für die Ukraine: Russlands Kalkulation für einen wirtschaftlichen Zusammenbruch Kiews geht nicht auf. Experten ordnen ein.

Die Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel haben eine für die Ukraine äußerst wichtige Entscheidung getroffen. Kiew soll in den Jahren 2026 und 2027 Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro erhalten. Das Darlehen soll über den EU-Haushalt abgesichert werden. Damit bleibt das eingefrorene russische Vermögen vorerst unberührt.

Die Gelder, die Kiew von der EU erhalten wird, muss die Ukraine im Wesentlichen nicht zurückzahlen und sie sind zinslos. Eine Rückzahlung soll erst dann erfolgen, wenn Russland die Ukraine für die Verluste entschädigt, die es dem Nachbarland durch seinen Angriffskrieg zugefügt hat.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung und dankte den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. „Dies ist eine bedeutende Unterstützung, die unsere Widerstandskraft stärkt“, sagte er unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. 

„Die russischen Vermögenswerte bleiben eingefroren. Europa bleibt geeint und stark“

Selenskyj betonte zudem, es sei wichtig, dass die russischen Vermögenswerte weiter eingefroren bleiben und dass die Ukraine für die kommenden Jahre eine finanzielle Sicherheitsgarantie erhalten hat.

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Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete die Entscheidung der EU als rechtzeitig und entschieden. „Die Ukraine hat eine Garantie für ihre finanzielle Sicherheit bekommen. Entgegen Russlands Absichten wird Europas Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Die russischen Vermögenswerte bleiben eingefroren. Europa bleibt geeint und stark“, schrieb Sybiha im sozialen Netzwerk X.

Warum Moskaus Kalkulation nicht aufgeht

Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko teilte mit, dass die von der EU bereitgestellten Mittel in den Staatshaushalt fließen und für die Verteidigung verwendet werden sollen.

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Die Entscheidung des EU-Gipfels, der Ukraine 90 Milliarden Euro zu gewähren, sei kein Ausdruck strategischen Mutes, sondern stelle die Fähigkeit der EU unter Beweis, in Verhandlungen Kompromisse zu erzielen, meint Serhij Solodkyj von der ukrainischen Denkfabrik „New Europe Center“. 

„Die EU hat auch das Worst-Case-Szenario vermieden”

„Die EU hat sich nicht für das von der ukrainischen Seite befürwortete Szenario entschieden, einen Reparationskredit aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu vergeben, aber sie hat auch das Worst-Case-Szenario vermieden, das in völliger Entscheidungslosigkeit hätte enden können“, sagt Solodkyj im DW-Gespräch.

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Dem Experten zufolge ist die EU-Entscheidung von strategischer Bedeutung, da Russlands Präsident Wladimir Putin stark darauf gesetzt hat, dass der Westen der Ukraine die Unterstützung entzieht, wonach das Land nicht mehr in der Lage wäre, seinen Verteidigungskampf fortzusetzen. Dies würde letztendlich zu einem Sieg Russlands führen. 

„Die Ukraine hat für die nächsten zwei Jahre eine Grundfinanzierung, um stabil bleiben zu können”

Doch dieser Plan sei vereitelt worden. Solodkyj merkt an, die Ukraine habe nun mindestens für die nächsten zwei Jahre eine Grundfinanzierung, um stabil bleiben zu können. 

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„Dies untergräbt eindeutig Putins Kalkulation eines schnellen Sieges durch einen wirtschaftlichen und damit militärischen Zusammenbruch der Ukraine“, erläutert der Experte.

Aus seiner Sicht dürfte sich die russische Führung dennoch die Hände reiben. Denn es sei ihr offenbar gelungen, bestimmte Staats- und Regierungschefs der EU zu verunsichern.

Belgische Politiker und hochrangige Finanzmanager sollen Ziel einer Einschüchterungskampagne der russischen Geheimdienste geworden sein, berichtete der britische „Guardian“ am 17. Dezember unter Berufung auf europäische Geheimdienste. Diese Taktik zielte dem Bericht zufolge darauf ab, Druck auf Belgien auszuüben, damit es die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für den Reparationskredit an die Ukraine blockiert. 

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In Belgien befindet sich der Sitz der Euroclear-Zentrale, die über 180 Milliarden der 210 Milliarden Euro eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank verwahrt.

„Der Kreml hat erkannt, dass die Einschüchterung von Staats- und Regierungschefs”

Positiv sei, dass die Ukraine ab dem zweiten Quartal 2026 dringend benötigte Gelder zur Deckung des Haushaltsbedarfs sowie Mittel für die eigene Waffenproduktion erhalten werde, sagt Olena Haluschka von der ukrainischen Expertengruppe „Internationales Zentrum für den Sieg der Ukraine“ (ICUV). 

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„Doch diese Gelder reichen lediglich zum Überleben, nicht für einen Sieg oder um die Lage auf dem Schlachtfeld grundlegend zu verändern“, bedauert die Expertin.

Ihrer Ansicht nach hat Russland mit der Erprobung von Druck und Einschüchterung gegenüber Europa einen taktischen Erfolg erzielt. Und diese Praxis werde es auch weiterhin gegenüber einzelnen EU-Ländern anwenden. 

„Russen haben Europas Schwachstellen aufgespürt”

„Der Kreml hat erkannt, dass die Einschüchterung von Staats- und Regierungschefs sowie von Vertretern von Institutionen wie Euroclear funktioniert. Die Russen haben Europas Schwachstellen aufgespürt oder sich ihrer erneut vergewissert, und es ist damit zu rechnen, dass sie diese bald erneut ausnutzen werden“, warnt die Expertin des ICUV im Gespräch mit der DW.

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Hauptgrund dafür, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht auf einen Reparationskredit für die Ukraine einigen konnten, war der Widerstand Belgiens. Der belgische Premierminister Bart De Wever forderte aus Furcht vor Klagen aus Russland uneingeschränkte Finanzgarantien.

„Die EU hat zwar Geld für die Ukraine gefunden, aber es bleibt ein bitterer Nachgeschmack”

Auch der ukrainische Finanzexperte und Investmentbanker Serhij Fursa kritisiert, die EU habe eine inakzeptable Schwäche an den Tag gelegt, indem sie sich dem Druck Russlands und der USA gebeugt habe.

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„Die EU hat zwar Geld für die Ukraine gefunden, aber es bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Wegen des Einflusses externer Akteure, insbesondere Russlands und der USA, konnte die EU keine Entscheidung im eigenen Interesse treffen und musste Plan B anwenden – die Mittelbeschaffung durch Kreditaufnahme innerhalb der EU selbst.”

„Russlands Gelder bleiben eingefroren. Die EU darf sich eine solche Schwäche nicht erlauben. Dies ist eine Herausforderung für die EU selbst. Man kann nur hoffen, dass dieses Warnsignal in Berlin, Paris und anderen Hauptstädten deutlich gehört wurde“, schreibt Fursa auf Facebook.

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Der Experte betont aber, dass die Entscheidung der EU für den Kriegsverlauf dennoch von strategischer Bedeutung ist. „Das heißt nicht, dass der Krieg noch zwei Jahre dauern muss. Er kann schneller enden oder noch länger dauern. Russland wird sich jetzt aber nicht mehr vormachen, die ukrainische Wirtschaft könnte nicht überleben“, so Fursa. 

Das könnte ihm zufolge Putin dazu bringen, zu einem bestimmten Zeitpunkt echte Verhandlungen aufzunehmen, weil Russlands Plan, einen Kollaps der ukrainischen Wirtschaft herbeizuführen, letztendlich gescheitert ist.

Adaption aus dem Ukrainischen: Markian Ostaptschuk