Kiel. In der Metropolregion Hamburg soll eine neu zu gründende Innovationsagentur die wirtschaftlichen Interessen der norddeutschen Länder bündeln. Noch ist allerdings vollkommen unklar, ob auch Schleswig-Holstein mit an Bord ist. Das Kieler Wirtschaftsministerium um Ressortchef Claus Ruhe Madsen (CDU) eröffnet kurz vor Jahresende Raum für Spekulationen.

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Bis voraussichtlich Ende Januar 2026 wolle man das Gesamtkonzept juristisch prüfen, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. „Das finale Gesamtkonzept ist Basis für die notwendige Entscheidung, ob in die Phase 1, also die Gründung der Agentur, eingestiegen werden soll“, heißt es unter anderem. „Diese Entscheidung wird in allen beteiligten Ländern der Metropolregion für das Frühjahr 2026 angestrebt.“

Welche Vorstellungen man zu den ersten Projekten habe? Die Formulierungen sind auffallend gedrechselt. „Nach ihrer Gründung soll sich die Innovationsagentur zunächst erstens auf eine Einwerbung öffentlicher Förderungen für bundeslandübergreifende Innovationsprojekte und zweitens die aktive Unterstützung der Innovationsintermediäre fokussieren.“ Kurz gesagt: Man weiß es auch nicht so genau.

Offene Finanzierungs- und Standortfragen für Schleswig-Holstein

„Wir entwickeln mit den anderen norddeutschen Ländern gerade ein Konzept“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag auf Anfrage. Frühestens im Frühjahr sei man in der Lage zu entscheiden. „Sowohl die Finanzierungs- als auch die Standortfrage sind bislang offen.“

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Diese Verzögerungen schwächen unsere Wirtschaft am Hamburger Rand massiv.

Beate Raudies

SPD-Landtagsabgeordnete aus Elmshorn

Wirtschaftsvertreter hatten sich in der Vergangenheit stets für ein gemeinsames Projekt von Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Allerdings hielt sich die Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein am Montag mit einer Kommentierung zurück. Im Hintergrund sei viel in Bewegung, aktuell könne man sich nicht äußern, hieß es. „Das muss die Politik machen, und vielleicht andere Akteure.“

In der SPD ist man über die Zurückhaltung des Ministeriums empört. „Die Innovationsagentur hätte längst ein strategischer Motor für die Metropolregion Hamburg sein können“, sagte der Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender. Ursprünglich habe Madsen die Vorbereitungsphase schon vor einem Jahr abschließen wollen. „Das zeigt: Die Landesregierung meint es damit nicht ernst.“ Die Elmshorner SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies forderte die Landesregierung auf, endlich zu liefern – gemeinsam mit Hamburg, nicht gegen den Takt der Partner. „Diese Verzögerungen schwächen unsere Wirtschaft am Hamburger Rand massiv.“

Studien und Kostenanalyse zur Innovationsagentur

Nach Schätzung von Fachleuten müsste Schleswig-Holstein bei einer Zusage jährlich mit Kosten im niedrigen zweistelligen Millionenbereich rechnen. Haushaltsmittel sind für 2026 bisher nicht eingestellt.

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„Die Landesregierung hat die Bedeutung der Innovationsagentur nicht verstanden“, sagte Madsens Vorgänger, der FDP-Landtagsabgeordnete und frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Wie man eine solche Innovationsagentur ausgestalten kann, habe sich der Zusammenarbeitsausschuss der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg 2024 in Rotterdam angeschaut. „Es liegt längst eine Studie vor, die in verschiedenen Szenarien genau prognostiziert, mit welchen Aufgaben eine Innovationsagentur für die Metropolregion Hamburg ausgestattet sein müsste und was das kosten würde.“

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte den norddeutschen Ländern im Jahr 2019 bescheinigt, dem internationalen Wettbewerb zu wenig gewachsen zu sein. Buchholz: „Es ist also alles längst vorhanden, man könnte entscheiden. Man muss sich nur dazu durchringen.“

KN