Ein glückliches Gesicht macht Kämmerer Ulrich Liebens nach der Vorstellung des Schwalmtaler Haushaltsentwurfs für 2026 nicht. Die gemeindlichen Steuereinnahmen waren 2025 in Ordnung und werden wohl 2026 steigen, die Gewerbesteuereinnahmen haben zugelegt und werden vermutlich weiter zulegen, aber wenn für 2026 den Erträgen in Höhe von 55.765.778 Euro im Entwurf Aufwendungen von 64.797.401 Euro gegenüberstehen, dann hat man ein Problem.
Es fehlt einfach Geld. Dabei geht es lediglich um die ganz normalen Pflichtaufgaben einer Gemeinde. 53 Prozent der Aufwendungen sind Transferaufwendungen. Darunter zählt die Kreisumlage mit 14.643.000 Euro – 2,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, die Beteiligung am Kreisjugendamt mit 11.886.000 Euro und die Abgaben an den Verkehrsverbund mit 1.226.000 Euro. 18 Prozent machen die Personal- und Versorgungsaufwendungen aus – die Leute verdienen mehr und auch die Vorauszahlung für die Pensionen steigen, also muss die Gemeinde mehr Geld aufbringen. 17 Prozent nehmen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ein und sechs Prozent sind bilanzielle Abschreibungen. Lediglich sechs Prozent der geplanten Ausgaben sind sonstige ordentliche Aufwendungen.
Auch in Schwalmtal wird die Veranschlagung eines globalen Minderaufwandes mit zwei Prozent der Aufwendungen genutzt. Das ist eine Art Spar-Puffer, bei dem die Kommunen pauschal einen kleinen Prozentsatz der Gesamtausgaben als Einsparung im Laufe des Jahres vermutet, um das Budget zu entlasten. So muss der Gemeinderat nicht jede Ersparnis einzeln festlegen und dieser legale Trick bietet die Möglichkeit, zumindest im kommenden Jahr an der drohenden Haushaltssicherung vorbeizurutschen. Denn dadurch schließt der Haushaltsentwurf „nur“ mit einem Defizit von 7,7 Millionen Euro ab.
Durch das – geringer als noch 2024 geschätzte – vorläufige Defizit für 2025 in Höhe von rund vier Millionen Euro, sinkt die Ausgleichsrücklage in Schwalmtal auf nur noch rund 4,2 Millionen Euro. Es passt also nicht mit dem erwarteten Defizit für 2026 überein. „Für den Restbetrag des geplanten Fehlbedarfes in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro müssen wir dann von der Möglichkeit des Verlustvortrages Gebrauch machen. Die Verlustvorträge müssen nach spätestens drei Jahren gegen die Allgemeine Rücklage ausgebucht werden und bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsicht“, sagt Kämmerer Liebens. Mit anderen Worten, der Verlust wird als Abzug vom Eigenkapital einer Kommune „geparkt“, in der Hoffnung, diesen Betrag irgendwie in den kommenden Jahren ausgleichen zu können, um nicht in die Haushaltssicherung zu geraten. Darum ist die Genehmigung der Kommunalaufsicht notwendig, die die Spar-Bemühungen beurteilen. „Diese Inanspruchnahme des Eigenkapitals führt aber erst dann zu weitreichenden aufsichtsbehördlichen Maßnahmen, wenn wir in zwei aufeinanderfolgenden Jahren unsere allgemeine Rücklage um mehr als fünf Prozent reduzieren“, so Liebens.
Auf Seiten des Finanzplans, der die Liquidität der Gemeinde spiegelt, stehen erwartete Ausgaben von 14,65 Millionen Euro. Darunter 2,5 Millionen für das neue Feuerwehrgerätehaus in Amern, 1,4 Millionen für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Waldniel, drei Millionen für neue Flüchtlingswohnungen – um die jetzigen Mieten von jährlich 750.000 Euro zu sparen – und etwa auch 1,6 Millionen Euro für eine Mensa für die Grundschule in Amern, denn ab 1. August 2026 gibt es ein Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen und dafür wird eine Mensa benötigt. Geplant ist auch, mit 4,1 Millionen Euro in die Windkraftenergie einzusteigen. Das Problem ist aber, das Liquiditätspolster ist laut Liebens planmäßig im Haushalt 2025 aufgebraucht, er empfiehlt, einen Liquiditätskredit in Höhe von zehn Millionen Euro für 2026 einzuplanen.
„Die Aufnahme weiterer Liquiditätskredite, die aufgrund der Deckungslücke in der Ergebnisplanung entstehen, sind in den Jahren 2026 bis 2029 mit acht Millionen Euro im Jahr 2026 sowie jeweils sieben Millionen in den Finanzplanungsjahren veranschlagt“, teilt Ulrich Liebens mit. Und das könnte laut den Schätzungen bis 2029 zu einem drastischen Eigenkapitalverzehr führen. Auch um dies abzuwenden, seien Steuererhöhungen kaum zu umgehen.