In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres wird es kurz vor Weihnachten noch einmal ernst. Zwar haben die Stadträtinnen und Stadträte letzten Dienstag, Mittwoch und Donnerstag bereits einige Entscheidungen zum neuen Doppelhaushalt 2026/27 getroffen, das umstrittene Thema „Anwohnerparken“ steht jedoch noch an – die Entscheidung soll heute fallen und somit der Doppelhaushalt beschlussfähig werden.
Was steht noch auf der Tagesordnung?
Außerdem steht die geplante Taktreduzierung im Karlsruher Nahverkehr auf der Tagesordnung. Alles Wichtige dazu können Sie in diesem Artikel nachlesen: Neues Spar-Konzept: Karlsruher Nahverkehr droht Takt-Ausfall abends und am Wochenende
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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen für den Doppelhaushalt im Dezember 2025.
Foto: Carmele/TMC Fotografie
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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen für den Doppelhaushalt im Dezember 2025.
Foto: Carmele/TMC Fotografie
Einen Überblick über alle weiteren wichtigen Tagesordnungspunkte erhalten Sie in diesem Artikel: Karlsruhe entscheidet über doppelte Parkgebühren und neue Verbote im Stadtbild
Der Artikel wird ab hier fortlaufend aktualisiert.
15.30 Uhr: Weniger Stadträte, mehr Zuschauer
Die Gemeinderatssitzung beginnt pünktlich gegen 15.30 Uhr. Vier Stadträte sind entschuldigt nicht anwesend. Dafür ist der Zuschauerraum gut gefüllt: Rund 120 Zuschauer und Zuschauerinnen (grobe Schätzung nach Augenmaß) schauen bei der heutigen Sitzung mit zu.
15.45 Uhr: Parken wird künftig teurer
Alle Hintergründe zu der geplanten Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Raum auf 6 Euro pro Stunde sowie die Ausweitung des Anwohnerparkens, können Sie hier nachlesen: Karlsruhe entscheidet über doppelte Parkgebühren und neue Verbote im Stadtbild
Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung mit 40 Ja-Stimmen zu.
15.46 Uhr: Protest unterbricht die Sitzung: „Kürzen tötet Zukunft“
„Kürzen tötet Zukunft“, rufen plötzlich einige Zuschauer von der Empore, heben Banner hoch und werfen Flugblätter hinunter in den Gemeinderatssaal. Die Sitzung muss kurzfristig unterbrochen werden.
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Protest während der Gemeinderatssitzung am Montag, 22. Dezember, 2025.
Foto: Franziska Gebhard
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Protest während der Gemeinderatssitzung am Montag, 22. Dezember, 2025.
Foto: Franziska Gebhard
Während der Sitzungen sind keine Zwischenrufe oder Ähnliches gestattet. Darauf wies Oberbürgermeister (OB) Dr. Frank Mentrup zu Beginn der Sitzung hin. Mentrup fordert die „Störer“ auf, den Saal zu verlassen. Mitarbeiter der Stadt bringen die am Protest beteiligten Personen aus dem Saal, die sich teils dagegen wehren.
Mentrup sagt dazu: „Ich hätte Sie alle gerne bei der Bürgerversammlung gesehen, da hätte ich mit Ihnen diskutiert.“ Dort habe er von ihnen niemand gesehen.
16.20 Uhr: Gemeinderat verabschiedet Doppelhaushalt 2026/27
Der Gemeinderat verabschiedet den Doppelhaushalt 2026/27 mit 37 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen. Gegen den Haushalt stimmten geschlossen die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke sowie Stadtrat Max Braun von Die Partei.
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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen für den Doppelhaushalt im Dezember 2025.
Foto: Carmele/TMC Fotografie
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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen für den Doppelhaushalt im Dezember 2025.
Foto: Carmele/TMC Fotografie
Der Beschluss wird von Buh-Rufen einiger Zuschauer quittiert.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe muss den vorgelegten Doppelhaushalt genehmigen. Die Entscheidung darüber wird voraussichtlich Anfang 2026 getroffen.
17.01 Uhr: „Bauturbo“ kommt
Alle wichtigen Informationen zum „Bauturbo“ finden Sie in diesem Artikel: „Bauturbo“ für Karlsruhe: Bekommt der Oberbürgermeister mehr Macht bei Bauprojekten?
Der Gemeinderat stimmt der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung mit 38 Ja-Stimmen zu.
OB Mentrup sagt dazu: „Wir haben ein Problem, dass Bauen zu teuer ist und zu lange dauert.“ Lange Bauzeiten würden oft die Kosten eines Bauprojekts erhöhen. „Jetzt wird es zwar schneller gehen, aber teuer bleibt es trotzdem“, sagt Mentrup und merkt an: „Wir brauchen beim Bauen mehr Unterstützung von Land und Bund.“
17.25 Uhr: Weg frei für die Kleingärten in der Stuttgarter Straße
Alle Hintergründe dazu können Sie hier nachlesen: Zwischen 8.500 und 19.000 Euro: Was hinter den hohen Kosten der neuen Kleingärten steckt
Der Gemeinderat stimmt der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung einstimmig zu.
17.30 Uhr: Entscheidung über VBK-Einsparkonzept auf Januar vertagt
Über das geplante Einsparkonzept beim Karlsruher Nahverkehr stimmt der Gemeinderat im Jahr 2025 nicht mehr ab. Die Entscheidung wird auf das neue Jahr verschoben und voraussichtlich im Januar im Gemeinderat diskutiert.
Alle Hintergründe zu den geplanten Sparmaßnahmen bei den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) können Sie hier nachlesen: Neues Spar-Konzept: Karlsruher Nahverkehr droht Takt-Ausfall abends und am Wochenende
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