Ein Vermittlungsausschuss aus beiden Parlamentskammern war am Freitag daran gescheitert, einen Kompromiss für den ‌Haushalt 2026 zu finden. Das Parlament ⁠soll dem nun geplanten Überbrückungsgesetz voraussichtlich am Dienstag zustimmen. Das Sondergesetz sei aber kein Haushalt, sagte Bregeon. Ein solcher müsse ⁠aber so schnell wie möglich aufgestellt ‍werden.

„Wir müssen der Nation so schnell wie möglich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen“, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Angaben von Bregeon am Montag bei der Sitzung. Dieser Haushalt müsse „das Defizitziel von fünf Prozent einhalten und unsere Prioritäten finanzieren“, erklärte Macron nach Angaben der Sprecherin.

Haushaltsministerin mahnt zu Kompromiss inklusive Steuererhöhungen

Haushaltsministerin Amélie de Montchalin hatte die Abgeordneten gemahnt, bis Ende Januar einen Kompromiss für den Haushalt 2026 zu finden, der auch Steuererhöhungen umfasse. Ziel sei es, „einen echten Haushalt zu haben, nicht nur einen Minimalhaushalt“, sagte sie am Sonntagabend dem Sender BFM. Montchalin und Wirtschaftsminister Roland Lescure wollten sich Montagabend und Dienstag Fragen der Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen stellen.

Unterdessen mehrten sich Stimmen, die von Ministerpräsident Sebastien Lecornu den Einsatz des umstrittenen Artikels 49.3 verlangen, der eine Verabschiedung des Haushalts ohne abschließende Abstimmung ermöglichen würde. Dazu müsste die Regierung eine anschließende Vertrauensabstimmung überstehen. Lecornu hatte sich jedoch verpflichtet, diesen Artikel nicht einzusetzen. Mit dessen Hilfe war der Haushalt der vergangenen beiden Jahre durch das Parlament gebracht worden.

Lecornu hatte Mitte Oktober seinen ersten Haushaltsentwurf vorgestellt, mit dem er das Defizit auf 4,7 Prozent des BIP senken wollte. In seiner jüngsten Fassung wäre es auf ein Defizit von 5,3 Prozent hinausgelaufen.

Kaum Spielraum für Minderheitsregierung

Macrons Minderheitsregierung hat seit dem Verlust der absoluten Mehrheit ‍2024 kaum Spielraum. Bereits im ‌vergangenen Jahr hatte die Regierung auf eine solche Notverordnung zurückgegriffen, bis der ‌Haushalt für 2025 im Februar verabschiedet werden konnte. Im Streit um den Haushalt sind in Frankreich bereits zwei Regierungschefs gestürzt worden. Lecornu hatte aus demselben Grund seinen Rücktritt eingereicht, wurde dann aber wieder von Macron ernannt.

Frankreich macht kräftig minus

Investoren und Ratingagenturen beobachten die französischen Finanzen genau, ‌da das Land das höchste Haushaltsdefizit in der Eurozone aufweist. Frankreich verzeichnet derzeit eine Rekordverschuldung in Höhe von 3,5 Billionen Euro, das entspricht 117 Prozent des BIP. Für 2025 wird mit einem Defizit von 5,4 Prozent gerechnet. Zwei Rating-Agenturen hatten die Kreditwürdigkeit Frankreichs zuletzt herabgestuft.