Angesichts der Wohnungsknappheit in vielen Städten will die Bundesregierung Bauprojekte deutlich beschleunigen. Mit dem „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ soll dies gelingen. Der sogenannte „Bauturbo“ ist am 30. Oktober 2025 in Kraft getreten und wird zunächst bis zum 31. Dezember 2030 befristet.
Dieses neue Instrument im Baugesetzbuch soll es den Kommunen möglich machen, deutlich schneller Wohnungsbauprojekte genehmigen zu können: Der bisher notwendige Bebauungsplan – einer der größten Zeitfresser im System- soll für bestimmte Vorhaben entfallen. Außerdem müssen Behörden in stark verkürzten Fristen über Bauvorhaben entscheiden – im Idealfall innerhalb von zwei Monaten. Dabei greift auch die sogenannte „Genehmigungsfiktion“: Ein Antrag gilt unter bestimmten Voraussetzungen als genehmigt, sollte die zuständige Behörde innerhalb der vorgesehenen Frist nicht reagieren.
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Wohnungsbau. (Symbolbild)
Foto: Jörg Carstensen/dpa/Symbolbild
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Wohnungsbau. (Symbolbild)
Foto: Jörg Carstensen/dpa/Symbolbild
Ganz ohne Regeln funktioniert der Bauturbo nicht: Umwelt- und Nachbarschutz bleiben im Grundsatz erhalten, erhebliche Umweltauswirkungen müssen weiter geprüft werden. Außerdem ist auf öffentliche Belange wie Verkehr, Infrastruktur, Stadtbild, Denkmalschutz und Immissionsschutz weiterhin zu achten. Allerdings werden Abwägungen gebündelt und Fristen deutlich verkürzt.
Alle Entscheidungsgewalt dem Oberbürgermeister?
Der Bauturbo gilt allerdings nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt und nur, wenn die Gemeinde ihn nutzen will. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sieht vor, das Zustimmungsrecht zu Bauanträgen in Zukunft vom Gemeinderat auf den Oberbürgermeister zu übertragen. Darüber wird der Karlsruher Gemeinderat heute, in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten, entscheiden.
Begründet wird dieser Vorschlag damit, dass die Zustimmung durch den Gemeinderat „praktisch kaum durchführbar“ erscheint, so die Verwaltung in der Vorlage. Denn: Die jeweiligen Beschlussvorlagen zu erstellen, würde zu lange dauern – besonders im Hinblick der zunehmenden Anzahl der Prüffälle, die zu erwarten seien.
„Bewahren Sie die demokratischen Werte“
Gegen diesen Vorschlag hat ka-news Leserin Elke deutliche Einwände einzubringen. Mit einem Brief wendetet sie sich an alle Fraktionen des Gemeinderats und bittet diese eindringlich, gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung zu stimmen. „Bewahren Sie die demokratischen Werte, die Kontrolle durch den Gemeinderat und die gemeinsame Verantwortung für Entscheidungen, die unsere Gemeinde nachhaltig prägen“, schreibt sie in ihrem Brief.
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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen für den Doppelhaushalt im Dezember 2025.
Foto: Carmele/TMC Fotografie
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Der Karlsruher Gemeinderat bei den Beratungen für den Doppelhaushalt im Dezember 2025.
Foto: Carmele/TMC Fotografie
Sie sieht durch eine „massive unkontrollierte Versiegelung“ den „Schutz der Böden, Äcker, Wiesen und Wälder, sowie [den] Lebensraum für Tiere und Pflanzen gefährdet.“ Außerdem findet sie es gefährlich, zu viel Entscheidungsgewalt auf eine einzelne Person zu übertragen: „Selbst wenn unser derzeitiger OB mit dieser erweiterten Machtbefugnis verantwortungsbewusst umgeht, wissen wir heute noch nicht, wer ihn in einigen Jahren ablösen wird“, warnt sie.
„Kein echter Beitrag zu dauerhaft bezahlbarem Wohnraum“
Kritik an dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung übt Architects For Future, ein gemeinnütziges Netzwerk von Architekten, Stadtplanern, Bauinigineuren und Handwerkern. Sie kritisieren, dass der Gesetzesentwurf
- die Wohnungsnot nicht wirksam löst,
- Klima‑ und Umweltprobleme verschärft
- und kommunale sowie demokratische Steuerung schwächt.
Somit leiste das Gesetz „keinen echten Beitrag zu dauerhaft bezahlbarem Wohnraum“, so das Netzwerk in einer Stellungnahme an den Bundestag.
Wie der Gemeinderat zu dem Vorschlag der Stadtverwaltung abstimmt, können Sie in diesem Artikel nachlesen: Parken, Nahverkehr und Co: Im Karlsruher Rathaus geht‘s heute in den Endspurt für 2025
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Franziska Gebhard
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