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Die Auseinandersetzung wegen beschlagnahmter russischer Gelder verschärft sich weiter. Die Zentralbank hat ihre Drohungen nun in die Tat umgesetzt.
Moskau – Nach der Entscheidung der EU-Kommission, beschlagnahmtes russisches Vermögen dauerhaft einzufrieren, kündigte die russische Zentralbank umgehend Gegenmaßnahmen an. Jetzt ist ihr erster Vergeltungsschritt klar: Russland fordert von dem Finanzdienstleister Euroclear, der die eingefrorenen Gelder verwahrt, Schadenersatz. Es geht um eine beträchtliche Summe.
Die russische Zentralbank klagt von Euroclear Schadenersatz ein. © IMAGO/Vlad Karkov / SOPA Images
Die Klage der russischen Zentralbank gegen Euroclear beläuft sich laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf 18,2 Billionen Rubel (rund 229 Milliarden Dollar). Damit reagiert Russlands Machthaber Wladimir Putin auf die Entscheidung der EU, russisches Staatsvermögen auf unbestimmte Zeit einzufrieren. Euroclear mit Sitz in Belgien verwahrt etwa 185 Milliarden Euro (217 Milliarden Dollar) dieser russischen Reserven, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs EU-Sanktionen unterliegen.
Eingefrorenes Vermögen: Russische Zentralbank fordert knapp 200 Milliarden Euro Schadenersatz
Ein Sprecher des Moskauer Schiedsgerichts bestätigte am Montag (15. Dezember), dass die Zentralbank eine Forderung über 18,2 Billionen Rubel eingereicht hat, was nach dem offiziellen Wechselkurs vom 12. Dezember 195,5 Milliarden Euro entspricht. Die Zentralbank werde zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, wie ein mögliches Urteil vollstreckt werden soll.
Kirill Dmitrijew, der Chef des staatlichen Fonds für Direktinvestitionen, warf der EU Fehler und Panik vor. „Sie wissen, dass die Verwendung der russischen Reserven ohne Zustimmung der Zentralbank der Russischen Föderation illegal ist – sie untergräbt das von den USA entwickelte Reservensystem und erhöht die Kosten für alle“, schrieb er auf der Plattform X. Er erklärte, dass Russland vor Gericht gewinnen und das Vermögen zurückbekommen werde.
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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas räumte am Montag laut taz ein, dass die Gespräche über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte „zunehmend schwierig“ geworden seien. Am Donnerstag wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel darüber abschließend entscheiden.
Vier Länder wehren sich gegen direkte Beschlagnahmung russischen Vermögens
Die Europäische Kommission hat einen sogenannten Reparationskredit in Höhe von etwa 90 Milliarden Euro (105,6 Milliarden Dollar) vorgeschlagen. Die Ukraine müsste diesen Kredit nur dann zurückzahlen, wenn Russland schließlich Kriegsreparationen leistet. Diese Struktur soll eine direkte Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte vermeiden, wogegen sich einige Staaten wehren.
Belgien befürchtet Vergeltungsmaßnahmen sowie erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken, falls Moskau vor internationalen Gerichten Erfolg haben sollte. Auch Italien, Bulgarien und Malta äußerten Bedenken. Die vier Länder fordern in einem gemeinsamen Brief die EU-Kommission auf, „alternative Optionen“ zur Unterstützung der Ukraine zu prüfen. Auch die EZB warnte vor der Nutzung russischer Vermögenswerte. (Quellen: taz.de, x.com, Interfax) (mt)