Newsletter „Politik in Brandenburg“

Kellers Agenda und Wagenknechts Hoffnung

Guten Morgen!

Wenn man sich mit Unternehmern unterhält, hört man oft drei Klagen. Neben den hohen Energiekosten sieht sich die Wirtschaft von Bürokratie und Fachkräftemangel gehemmt. Kein Wunder, dass diese Themen weit oben auf der Agenda von Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (39, SPD) stehen. Wie er die Gewinnung von Arbeitskräften durch Bürokratieabbau und eine neue, zentrale Anlaufstelle vereinfachen will, verrät er im MAZ-Interview.

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Auf ein Weihnachtswunder hofft derweil offenbar BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (56). Sie will die kriselnde Koalition in Brandenburg nicht verloren geben, obwohl dort inzwischen sogar Mobbingvorwürfe erhoben werden.

iconThema des Tages

Wirtschaftsminister Keller: „Wollen schneller und besser werden“

Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (39, SPD) blickt mit großer Sorge auf die hohen Energiekosten und die mangelnde Absatzstärke der hiesigen Unternehmen. „Da wir in Ostdeutschland nur wenige Firmensitze haben, kann diese Entwicklung schnell Standorte gefährden“, sagte Keller im Gespräch mit der MAZ. Neue Jobs erwartet er 2026 im Energiesektor, in der Luft- und Raumfahrt und bei IT- und Software-Firmen. Bei der engen Begleitung von Bestandsunternehmen wolle man „noch schneller und besser“ werden, kündigte Keller an. Über eine neue Plattform („Business Immigration Service Brandenburg“) und die zentrale Zuständigkeit der Ausländerbehörde Dahme-Spreewald für das ganze Land will er Fachkräfte aus dem Ausland schneller nach Brandenburg holen.

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iconSahra Wagenknecht glaubt noch an die SPD-BSW-Koalition

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (56) hofft auf eine Lösung des BSW-internen Streits in Brandenburg und glaubt an den Fortbestand der Koalition mit der SPD. „Selbstverständlich beendet man keine Koalition wegen fraktionsinterner Konflikte, die in einer so jungen Partei leider nicht unnormal sind“, sagte sie. Sie reagierte damit auf die jüngste Aufforderung von acht BSW-Abgeordneten an Jouleen Gruhn (41) und André von Ossowski (65), die Fraktion zu verlassen. Diese weigern sich. Von Ossowski sprach in dem Zusammenhang von Mobbing.

iconGroßprojekt A14: So geht es 2026 weiter

Das wichtigste Autobahnprojekt der Region soll im kommenden Jahr entscheidende Schritte vorankommen. Dann sollen zwei weitere Abschnitte der A14 für den Verkehr freigegeben und mit der Fertigstellung der Elbquerung bei Wittenberge der Brückenschlag zwischen Sachsen-Anhalt und Brandenburg erfolgen. Der Lückenschluss zwischen den Autobahnkreuzen Magdeburg und Schwerin war bereits 2004 beschlossen worden. Gebaut wird seit Ende 2011. Der Bund hatte Anfang Dezember das Geld für die beiden letzten Bauabschnitte bewilligt.

iconKampf gegen Kampfmittel geht weiter

In Brandenburg sind in diesem Jahr rund 360 Tonnen Kampfmittel und -teile entdeckt worden, darunter 24.000 Granaten, 650 Minen und 700 Brandbomben. Für 897 Hektar Landesfläche liegt damit kein Kampfmittelverdacht mehr vor, wie das Innenministerium in Potsdam in einer vorläufigen Bilanz des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) mitteilte. Das sei rund ein Drittel mehr als im vergangenen Jahr. Gemessen an der belasteten Fläche ist es ein langsamer Fortschritt: 580.000 Hektar stehen unter Kampfmittelverdacht.

MAZiconSPD-Generalsekretär: „Wir sollten alle ein bisschen abrüsten“

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) fordert im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) einen emotionaleren Kurs seiner Partei und wirbt für „Geschichten hinter der Politik“ statt technokratischer Gesetzeskommunikation. Die SPD müsse erklären, warum sie handelt – „mit Emotionen, mit einer direkten, ehrlichen Ansprache“. In sozialen Netzwerken setze man bewusst auf positive Botschaften und fordere strengere Regeln für Plattformen, um den demokratischen Diskurs zu schützen.

Klüssendorf verteidigt den wirtschaftspolitischen Kurs der schwarz-roten Koalition und widerspricht Untergangsrhetorik aus der Industrie: Man sitze gesamtgesellschaftlich „in einem Boot“. Für anstehende Sozialstaatsreformen sieht er Kanzler Friedrich Merz (CDU, 70) in der Pflicht: Solche Projekte gelängen nur, „wenn der Bundeskanzler sie zu seinem Projekt macht“. Trotz schwacher Umfragen zeigt sich Klüssendorf zuversichtlich: Die SPD richte sich neu aus – und wolle „Anlass zur Hoffnung“ geben.

MAZiconVorige Probeabstimmung: Ihr VotumMAZ

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iconProtokollnotiz

Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (BSW) kann an Weihnachten doppelt feiern. Sie hat Heiligabend Geburtstag und wird in diesem Jahr 54 Jahre alt. Sie lasse sich morgens zum Geburtstag und abends zu Weihnachten beschenken, sagte sie. „Das Essen ist – über die Generationen von meiner Oma und meiner Mutter zu mir – Frikassee ganz klassisch bei uns. Mittlerweile kocht nicht mehr meine Oma oder meine Mutter, sondern ich. Insofern habe ich dann noch die Rolle der Gastwirtin übernommen.“ Damit hat sie etwas mit Verkehrsminister Detlef Tabbert (65, BSW) gemein. Auch bei ihm wird Weihnachten Frikassee aufgetischt.

iconKöpfe

Dietmar Woidke (64): Seine Dankesrunde zum Jahresende hat Brandenburgs Ministerpräsident auch ins Potsdamer Tierheim geführt. Er würdigte die Arbeit der ehrenamtlichen Tierschützer. „Hinter jeder funktionierenden Einrichtung stehen Menschen mit Herz, Verantwortung und Einsatzbereitschaft. Diese Menschen sind die Seele der Gemeinschaft in unserem Land“, sagte der Regierungschef. Woidke unterstützt auch alljährlich das traditionelle Weihnachtsessen für Bedürftige, das Frank Zander (80) in Berlin organisiert. Rund 2500 Menschen feierten gestern bei Gänsebraten und Musikprogramm im Berliner Estrel-Hotel. Woidke und sein Berliner Amtskollege Kai Wegner (53) servierten.

Bodo Oehme (63): Der dienstälteste Bürgermeister Brandenburgs hört auf. Die Gemeindevertretung von Schönwalde-Glien im Havelland stimmte auf ihrer letzten Sitzung des Jahres mehrheitlich für Oehmes Antrag auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Damit ist klar, dass Oehme seinen letzten Arbeitstag spätestens am 30. November 2026 hat. Damit kommt Oheme einem Bürgerbegehren zu seiner Abwahl zuvor. Die Gemeindevertreter hatten dem CDU-Politiker das Vertrauen entzogen. „Ich hätte mir ein anderes Ende gewünscht“, sagte Oehme, dessen Amtszeit regulär noch bis Ende 2027 gehen würde.

Thomas de Vachroi (65): Der bislang einzige kirchliche Armutsbeauftragte in Deutschland fordert, öffentliche Armutsbeauftragte auch auf Bundes- und Länderebene zu schaffen. Angesicht von 17 bis 18 Millionen Menschen in Deutschland, die als arm gelten, sei das „absolut notwendig“, sagte de Vachroi im Deutschlandfunk. Er war 2024 von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ernannt worden. Armut fange für ihn schon bei der Wohnungssuche an, wenn kein bezahlbarer Wohnraum zu finden sei, sagte er.

MAZiconSchlagzeilenWirtschaft in Brandenburg: Warum mehr Betriebe schließen könnten: Das Jahr 2025 war kein leichtes für die Wirtschaft in Brandenburg. Regionale Vertreter warnen zudem vor einem versteckten Problem. Gibt es auch Lichtblicke? Quelle: moz.de (€)Berlin und Brandenburg: Wie sicher ist die Rente? Ein System unter Druck: Ältere Menschen sind im Osten abhängiger von der gesetzlichen Rente als im Westen. Quelle: rbb24.deDDR-Garagen in Cottbus: Warum ein Gutachter nun den Wert der Immobilien prüft: Die Stadt Cottbus hat alle Pachtverträge für DDR-Garagen gekündigt. Das wirft viele Fragen auf. Die Stadtverordnetenversammlung hat wichtige Beschlüsse gefasst. Quelle: lr-online.de (€)Mönche errichten neues Kloster in Brandenburg: „Wir wollen ein Haus des Friedens in Neuzelle bauen“: Aus einem baufälligen Vierseithof im Osten Brandenburgs wird ein vorübergehendes Zuhause für 14 Männer vom Zisterzienser-Orden. Und die haben noch viel vor. Quelle: tagesspiegel.de (€)MAZiconTermine am 23. Dezember

Senftenberg: 16.15 Uhr, Feuerwehr, Weihnachtsbesuch von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Feuerwehr Senftenberg

MAZVox Populi

Unser Artikel über die fehlende Finanzierung der dritten Betreuungsstufe in Brandenburgs Kitas hat Sie am Montag am meisten interessiert.

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Liebe Leserinnen und Leser, Sie haben es in unserer Terminvorschau gesehen: Im politischen Brandenburg kehrt über die Feiertage etwas Ruhe ein. Auch unser Newsletter verabschiedet sich mit dieser Ausgabe in eine kurze Pause. Wir kehren am 5. Januar wieder zu Ihnen zurück. Es dürfte ein spannender Januar werden.

Wir wünschen Ihnen friedliche Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr. Rutschen Sie gut rüber! Ihr

Torsten Gellner

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MAZ