Drei Tage nach der Veröffentlichung Tausender Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat sich US-Präsident Donald Trump erstmals länger dazu geäußert. Von einem Journalisten darauf angesprochen, ob ihn die zahlreichen Fotos
in den Ermittlungsakten überrascht hätten, sagte Trump: „Ich mag es nicht, dass Bilder von Bill Clinton gezeigt werden. Ich mag
es nicht, dass Bilder von anderen gezeigt werden. Das ist eine
schreckliche Sache.“
Trump hatte die Freigabe der Epstein-Files zwar im Wahlkampf versprochen, als Präsident jedoch vehement bekämpft. Ungewohnt zurückhaltend nutzte er die teilweise Veröffentlichung der Akten, in denen sich unter anderem Fotos des früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton finden, nicht für weitere Angriffe. Stattdessen nahm er Clinton in Schutz. Er denke, dass Clinton damit umgehen könne, er sei immer gut mit ihm ausgekommen, sagte Trump.
Zudem beklagte Trump, Menschen, die nichts mit Epstein tun zu hätten, seien auf Fotos abgebildet, weil er etwa auf derselben Party gewesen sei. So zerstöre man den Ruf von Menschen. Doch genau das hätten die Demokraten und ein paar „schlechte“ Republikaner verlangt. Er beklagte, dass über die Veröffentlichung eines Teils der Akten die „Erfolge“ seiner Regierung vergessen würden.
Ministerium veröffentlichte Akten nur teilweise
Das US-Justizministerium hatte nach Druck aus der Öffentlichkeit und einem entsprechenden Gesetz des US-Kongresses Tausende Dateien auf seiner Webseite hochgeladen, weitere
sollen folgen. Die Freigabe erfolgte am letzten Tag einer Frist, die dem
Ministerium auferlegt worden war. Allerdings veröffentlichte das Ministerium, anders als vorgeschrieben, nicht alle Akten. Ein Foto, auf dem Trump zu sehen ist, war zwischenzeitlich gelöscht und dann wieder veröffentlicht worden. Auch die großzügigen Schwärzungen in den Dokumenten werden kritisiert.
© Lea Dohle
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Abgeordnete beider Parteien wollen die Veröffentlichung aller Akten weiterhin erzwingen. Einem Gesetzentwurf zweier Abgeordneter nach, dem das Repräsentantenhaus noch zustimmen müsste, soll Justizministerin Pam Bondi für jeden Tag
eine Geldstrafe zahlen, an dem die Dokumente nicht veröffentlicht werden. Bondi äußerte sich nicht dazu.
Die Demokraten werfen Trump zudem vor, die komplette Veröffentlichung zu verhindern, weil er selbst darin vorkomme. Bisher gibt es keine Anklage gegen ihn. Wenn Menschen in den Akten vorkommen, bedeutet das noch nicht, dass sie sich etwas haben zuschulden kommen lassen. Epstein war auf vielen Zusammenkünften der Oberschicht anwesend.
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Jeffrey Epstein-Akten:
Was kommt da noch ans Licht?
US-Überblick am Morgen:
Weiteres Schiff vor Venezuela verfolgt, Richtungsstreit bei US-Rechten
USA:
Abgeordnete wollen Bondi zur Freigabe aller Epstein-Akten zwingen