Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte im August entschieden, Joachim Paul (AfD) nicht zur Oberbürgermeisterwahl zuzulassen, weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden. Die Wahl fand dann ohne Paul statt.
Ludwigshafen
Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen für die Oberbürgermeisterwahl im September hat die Bewerbung des AfD-Kandidaten Joachim Paul zurückgewiesen.
Di.5.8.2025
10:00 Uhr
SWR4 am Dienstag
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Zuvor hatte er erfolglos vor den Verwaltungsgerichten gegen seinen Ausschluss von der Wahl geklagt. Erst nach der Wahl war dann erneut ein Einspruch bei der Aufsichtsbehörde ADD möglich.
Es ist die erste inhaltliche Überprüfung des Ausschlusses von Joachim Paul. Die Aufsichtsbehörde erkennt jetzt, genau wie der Wahlausschuss Ludwigshafen, Zweifel an der Verfassungstreue von Paul.
Ludwigshafen
Der Kandidat der AfD für die OB-Wahl in Ludwigshafen Joachim Paul ist nicht zugelassen worden. Was heißt das für die OB-Wahl am 21. September? SWR Rechtsexperte Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen.
Mi.6.8.2025
19:30 Uhr
SWR Aktuell Rheinland-Pfalz
SWR RP
Es werde ein Menschenbild deutlich, so die Behörde, die mit fundamentalen Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar seien. Die zu Tage getretenen Überzeugungen von Paul würden der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip widersprechen. Daher seien die Zweifel des Wahlausschusses berechtigt gewesen.
Die Entscheidung der Behörde kann nun erneut vor den Verwaltungsgerichten überprüft werden.