Paris, 23. Dez (Reuters) – Das französische Parlament hat am Dienstag ein Not-Gesetz verabschiedet, um den Staat im Januar handlungsfähig zu halten.
Premierminister Sebastien Lecornu hatte den Gesetzentwurf am späten Montagabend eingebracht. Vergangene Woche waren Verhandlungen zwischen beiden Parlamentskammern über einen Kompromiss für den Haushalt 2026 a Streit über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen gescheitert. Das Gesetz, über das am Dienstagabend noch der Senat abstimmen sollte, ermöglicht es dem Staat, die Ausgabengrenzen von 2025 in das neue Jahr zu übertragen sowie Steuern zu erheben und Schulden aufzunehmen.
„Dies ist eine Minimalversorgung, die weder den Notlagen noch den Forderungen des französischen Volkes gerecht wird“, sagte Haushaltsministerin Amelie de Montchalin vor der Abstimmung im Unterhaus. Jeder Tag des Sondergesetzes werde 2026 „ein Tag zu viel“ sein.
Investoren und Ratingagenturen beobachten die französischen Finanzen genau. Lecornu will das Haushaltsdefizit begrenzen. Dieses liegt in diesem Jahr bei 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung und ist damit das höchste in der 20 Länder zählenden Euro-Zone. Lecornus Minderheitsregierung hat in dem zerstrittenen Parlament aber kaum Handlungsspielraum. Seit Präsident Emmanuel Macron bei einer vorgezogenen Wahl 2024 seine Mehrheit verlor, sind bereits drei Regierungen an Haushaltsstreitigkeiten gescheitert. Frankreich hatte bereits im vergangenen Jahr auf eine solche Notgesetzgebung zurückgegriffen, bis im Februar ein regulärer Haushalt für 2025 verabschiedet werden konnte.
(Bericht von Leigh Thomas, geschrieben von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)