Präsident Donald Trump reagierte auf die Frage eines Journalisten, ob die US-Regierung mit ihrem Druck auf Venezuela Präsident Nicolás Maduro zum Rücktritt zwingen wolle. „Es liegt ganz bei ihm, was er tun will. Ich denke, es wäre klug von ihm, das zu tun“, sagte der US-Präsident. Zugleich fügte er hinzu: „Wenn er etwas unternehmen will – wenn er sich hart zeigt, wird es das letzte Mal sein, dass er sich jemals hart zeigen kann.“
Kurz zuvor hatte bereits US-Heimatschutzministerin Kristi Noem Maduros Rücktritt gefordert. „Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten Maduros nicht tolerierbar sind und er gehen muss“, sagte Noem dem Fernsehsender Fox News. Maduro sei am Schmuggel von Drogen beteiligt, „die die nächste Generation Amerikaner töten“, erklärte Noem weiter. „Es handelt sich um einen Feind der Vereinigten Staaten, gegen den wir entschlossen handeln.“
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem (Archivbild)Bild: Paul Sancya/AP Photo/picture alliance
Mitte Dezember hatte US-Präsident Trump eine Blockade sanktionierter Öltanker angekündigt, die Venezuela ansteuern oder das Land verlassen. Zuletzt beschlagnahmten die USA zwei Öltanker. Am Sonntag verlautete aus US-Regierungskreisen, dass ein dritter Tanker verfolgt werde. Der Verkauf von Rohöl ist für den venezolanischen Staat die wichtigste Devisen- und Einnahmequelle.
50 Millionen US-Dollar Kopfgeld auf Maduro
Der venezolanische Präsident antwortete Trump in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. „Ich denke, Präsident Trump könnte in seinem Land und in der Welt Besseres leisten“, sagte Maduro. Er erinnerte an das „herzliche“ Telefonat, das er im November mit Trump geführt habe.
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro setzt nun auf den UN-Sicherheitsrat (Archivbild) Bild: Pedro Rances Mattey/Anadolu/picture alliance
Trump beschuldigt den linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Er wirft ihm vor, die berüchtigte Drogenbande Cartel de los Soles (Kartell der Sonnen) anzuführen, die Washington offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft hat. Im August verdoppelten die USA die Belohnung für die Festnahme Maduros auf 50 Millionen Dollar (rund 42 Millionen Euro). Zudem stationierten die Vereinigten Staaten Kriegsschiffe in der Karibik, darunter den größten Flugzeugträger der Welt.
Neuer Angriff auf angeblichen Drogenschmuggler
Die USA greifen seit September zudem mutmaßliche Drogenschiffe vor der Küste Venezuelas und im Pazifik an und verstärken damit den Druck auf Caracas weiter. Bei den Angriffen wurden bislang mehr als 100 Menschen getötet. Beweise dafür, dass es sich tatsächlich um Drogenschmuggler handelte, wurden nicht vorgelegt. Nach Angaben von Angehörigen und Regierungen waren unter den Getöteten auch Fischer.
Trump ordnet Seeblockade für Öltanker vor Venezuela an
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Die US-Armee gab am Montag (Ortszeit) die Tötung eines weiteren mutmaßlichen Drogenschmugglers bei einem Einsatz im Pazifik bekannt. „Ein männlicher Drogenterrorist wurde bei dieser Aktion getötet. Es gab keine Verluste auf Seiten der US-Streitkräfte“, erklärte das für Südamerika zuständige Südkommando der Streitkräfte im Onlinedienst X.
Das Militär veröffentlichte, wie auch in früheren Fällen, einen kurzen Videoclip, der den Angriff aus der Vogelperspektive zeigen soll. Darauf ist zu sehen, wie zahlreiche Schüsse auf ein Boot abgefeuert werden. Bei den meisten bisherigen Angriffen hatte es hingegen eher so ausgesehen, als seien die Boote von einer Rakete getroffen worden. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos ließen sich zunächst unabhängig überprüfen.
Venezuela sucht Schulterschluss mit China und Russland
An diesem Dienstag berät der UN-Sicherheitsrat in New York in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die Regierung in Caracas hatte die Sitzung mit Unterstützung Russlands und Chinas beantragt.
Der Kreml in Moskau sicherte der Regierung in Caracas im Vorfeld seine Unterstützung zu. Die Außenminister beider Länder, Sergej Lawrow und Yván Gil, telefonierten am Montag miteinander. Das russische Außenministerium erklärte im Anschluss, die beiden Minister hätten „ihre tiefe Besorgnis angesichts der Eskalation der Handlungen Washingtons in der Karibik“ zum Ausdruck gebracht. Diese könne „schwerwiegende Folgen für die Region haben und den internationalen Schiffsverkehr gefährden“. Gil erklärte im Onlinedienst Telegram, Lawrow habe Venezuela Russlands „uneingeschränkte Unterstützung angesichts der Feindseligkeiten gegen unser Land“ zugesichert.
pgr/se (dpa, afp, rtr)
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