Die US-Küstenwache beschlagnahmte am Samstag vor der Küste Venezuelas einen Tanker auf dem Weg nach China. Dies ist die zweite Beschlagnahme eines Öltankers innerhalb von zwei Wochen. Washington verschärft seine Seeblockade mit dem Ziel, die venezolanische Regierung zu stürzen.
Dies folgt auf eine Mordserie vonseiten der USA, bei der 104 Menschen im Rahmen von Angriffen auf Zivilboote in der Karibik und im östlichen Pazifik (in der Nähe von Kolumbien und Ecuador) getötet wurden. Ebenso wie diese Bombardements gegen Zivilboote hat auch die Beschlagnahmung von Öltankern keine Grundlage im Völkerrecht. Es handelt sich um einen Akt der Piraterie auf hoher See. Das Verhängen einer Blockade gegen Venezuela stellt einen Akt der Aggression dar – was nach dem Völkerrecht als Verbrechen zu werten ist.
Die jüngste Beschlagnahme hat den Konflikt der USA mit China verschärft. Daran wird deutlich, dass Washingtons erneutes Bestreben, Lateinamerika zu dominieren, keinen Rückzug aus dem Konflikt der USA mit Russland und China bedeutet. Es ist vielmehr Bestandteil eines Plans, in der westlichen Hemisphäre eine Ressourcenbasis für globale militärische Konflikte zu schaffen.
Das am Samstag beschlagnahmte Schiff, die Centuries, transportierte venezolanisches Rohöl, das von einem chinesischen Handelsunternehmen gekauft worden war. Am 10. Dezember beschlagnahmten US-Streitkräfte die Skipper, einen sehr großen Rohöltanker, der auf dem Weg nach Kuba war. Ein dritter Tanker, die Bella 1, verweigerte am Sonntag den US-Kräfte an Bord zu kommen und floh in den Atlantik, wobei der Tanker über 75 Notsignale aussendete, während US-Streitkräfte ihn in internationalen Gewässern verfolgten.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, verurteilte die Beschlagnahmungen bei einer Pressekonferenz am Montag in Beijing als „schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht“. Er sagte, dass China „jede einseitige Schikane ablehnt“. China ist der größte Importeur von venezolanischem Öl.
Die Trump-Regierung hat etwa ein Dutzend Kriegsschiffe, darunter den Flugzeugträger USS Gerald R. Ford – das größte Kriegsschiff der Welt – und etwa 15.000 Soldaten in die Karibik entsandt. Seit mindestens drei Jahrzehnten hat es in der Region keine so massive Präsenz des US-Militärs mehr gegeben. Die wirtschaftlichen Folgen der Blockade sind bereits jetzt gravierend. Kuba, das von venezolanischem Öl abhängig ist, steht vor dem Verlust einer wichtigen wirtschaftlichen Lebensader und sieht sich mit einer Hungersnot, Stromausfällen und medizinischer Unterversorgung konfrontiert.
Auf die Frage, ob es sein Ziel sei, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro aus dem Amt zu entfernen, antwortete Trump am Montag: „Ich denke, es wäre klug von ihm, das selbst zu tun.“ Er fügte hinzu: „Wenn er hart spielt, wird es das letzte Mal sein, dass er jemals hart spielen kann.“
Die Blockade gegen Venezuela ist untrennbar mit der umfassenderen US-Kampagne verbunden, die Vorherrschaft über Lateinamerika als Machtbasis für den Konflikt mit China zu erlangen. Die im letzten Monat vom Weißen Haus veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie kündigt eine „Trump-Ergänzung zur Monroe-Doktrin“ an, die ausdrücklich darauf abzielt, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre“ wiederherzustellen und China „die Möglichkeit zu verweigern, strategisch wichtige Vermögenswerte in unserer Hemisphäre zu besitzen oder zu kontrollieren“. Das Dokument beansprucht faktisch das Eigentumsrecht der USA an zwei Erdteilen – dargestellt als „unsere Hemisphäre“ – deren Ressourcen Washington als Machtbasis für die Konfrontation mit Russland und China nutzen will.
David North
30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990–2020
Seit dem ersten Golfkrieg 1990–1991 führen die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg. Gestützt auf ein marxistisches Verständnis der Widersprüche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Militärinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.
Die strategische Bedeutung Lateinamerikas für Washingtons Vorbereitungen auf einen Konflikt mit China liegt vor allem in den riesigen Vorkommen an wichtigen Mineralien in der Region. Lateinamerika verfügt über mehr als die Hälfte der weltweiten Lithiumvorkommen, einem Material, das für moderne Waffensysteme, Elektrofahrzeuge und Elektronik unerlässlich ist. China kontrolliert derzeit bis zu 90 Prozent der weltweiten Verarbeitungskapazitäten für Seltenerdelemente, was Beijing einen erheblichen Einfluss verschafft, den US-Strategen unbedingt brechen wollen.
Die US-Kampagne gegen Venezuela findet vor dem Hintergrund amerikanischer Drohungen statt, den Panamakanal zu annektieren. Der Kanal gilt der Trump-Regierung als kritischer globaler Engpass, zu dem China keinen Zugang erhalten darf.Im Rahmen seiner Bemühungen, die Kontrolle über „unsere“ Hemisphäre zu erlangen, fordert Trump auch, dass Grönland, ein Territorium des US-NATO-Verbündeten Dänemark, Teil der Vereinigten Staaten wird. Am Sonntag ernannte Trump den Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, zum Sonderbeauftragten für Grönland. Am Wochenende erklärte Landry in einem Beitrag auf X, er werde sich dafür einsetzen, „Grönland zu einem Teil der USA zu machen“.
Am Montag kündigte Trump Pläne zum Bau einer neuen „Trump-Klasse“ von Schlachtschiffen als Teil einer „Goldenen Flotte“ an. In Mar-a-Lago, flankiert von Verteidigungsminister Pete Hegseth und Renderings der geplanten Kriegsschiffe, erklärte Trump, dass „jedes dieser Schiffe das größte Schlachtschiff in der Geschichte unseres Landes und das größte Schlachtschiff in der Geschichte der Welt sein wird, das jemals gebaut wurde“. Er behauptete, die Schiffe wären dann „die schnellsten, größten und mit Abstand 100-mal leistungsstärkeren als alle jemals gebauten Schlachtschiffe“ und mit nuklear bestückten Marschflugkörpern, Hyperschallwaffen und Lasersystemen ausgerüstet. Das erste Schiff würde den Namen USS Defiant tragen. Trump sagte, er habe den Bau von zwei Schiffen sofort genehmigt, wobei insgesamt 20 bis 25 Schiffe geplant seien.
Die Demokratische Partei hat sich Trumps Kampagne der militärischen Aggression gegen Venezuela nicht widersetzt. Letzte Woche verabschiedete die Führung der Demokraten im Kongress gemeinsam mit den Republikanern den größten Militärhaushalt in der Geschichte der USA. Der 901 Milliarden Dollar schwere National Defense Authorization Act erhielt die Stimmen von den führenden Politikern der Demokratischen Partei im Kongress Hakeem Jeffries, Katherine Clark und Pete Aguilar und ihrer Fraktion.