Trump sieht ausufernde GewaltSupreme Court blockiert Nationalgarden-Einsatz in Chicago
23.12.2025, 22:54 Uhr
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Eigentlich untersteht die Nationalgarde dem Gouverneur eines US-Staates, beispielsweise zur Bekämpfung von Waldbränden. (Foto: picture alliance/dpa/AP)TeilenFolgen auf:
US-Präsident Trump schickt die Nationalgarde in mehrere demokratisch regierte Städte und begründet dies mit einer angeblichen „Rebellion“ gegen die Regierung. Doch für den umstrittenen Einsatz der US-Soldaten fehlt die Rechtsgrundlage, mahnt ein Richter.
US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court blockierte vorläufig die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago. Die mehrheitlich konservativen Richter erklärten, die Regierung habe die Rechtsgrundlage für die Entsendung der Soldaten nicht klar benannt.
Trump hatte den Einsatz in Chicago Anfang Oktober gebilligt, dagegen klagte die Stadt. Chicago hatte bereits vor zwei unteren Instanzen Recht bekommen. In der Regel untersteht die Nationalgarde dem Gouverneur eines US-Staates. Dieser setzt sie beispielsweise bei Naturkatastrophen wie Waldbrände oder Fluten ein.
Trump hatte die Entsendung der Nationalgarde mit der angeblich ausufernden Gewalt in Chicago und einer „Rebellion“ gegen die Regierung begründet. Damit spielte der Präsident auf teils gewalttätige Proteste gegen die von ihm veranlassten Massenabschiebungen an.
Die Nationalgarde war auf Trumps Wunsch bereits in einer Reihe demokratisch regierter Städte im Einsatz. Dazu zählen die US-Hauptstadt Washington, Memphis und Portland. Ähnliche Entsendungen drohte er unter anderem San Francisco und Baltimore an. Ein Richter erklärte vor rund zwei Wochen auch den Truppeneinsatz der Nationalgarde in Los Angeles für verfassungswidrig.