USA verhängen Einreiseverbot gegen Thierry Breton und deutsche HateAid-Leiterinnen

Das von der US-Regierung wegen angeblicher Online-Zensur verhängte Einreiseverbot für den früheren EU-Kommissar Thierry Breton ist von den Franzosen massiv kritisiert worden. Auch Frankreichs Regierung verurteilte den Schritt auf das Schärfste.

Breton verglich die vom US-Außenministerium verkündeten Sanktionen gegen ihn und vier weitere Personen mit der „Hexenjagd“ auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-Ära in den USA. Der Franzose gilt als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act, mit dem Online-Plattformen reguliert werden. Auf der Plattform X schrieb er: „An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie wähnt.“

Das von der US-Regierung am Dienstagabend (Ortszeit) verkündete Einreiseverbot richtet sich nach offizieller Darstellung gegen „radikale Aktivisten“ und Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch Drittstaaten vorangetrieben hätten. „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen“, schrieb Außenminister Marco Rubio auf X. Er drohte: Wenn es keine Kurskorrektur gebe, werde die Liste der Sanktionierten noch länger.

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Inhalt ladenDer Digital Services Act im Visier

Breton und die französische Regierung erinnerten daran, dass der Digital Services Act der Europäischen Union vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten mit großer demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei, damit im Netz kein rechtsfreier Raum entstehe. Das Gesetz – von US-Außenminister Marco Rubio als „Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“ bezeichnet – finde in den USA auch gar keine Anwendung, betonte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot.

An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie wähnt.

Thierry Breton

Ehemaliger EU-Kommissar

„Die Völker Europas sind frei und souverän und lassen sich von anderen keine Regeln für ihren digitalen Raum aufzwingen“, schrieb Barrot auf X. Deshalb verurteile Frankreichs Regierung die Sanktionen gegen Breton und vier weitere Persönlichkeiten – darunter die beiden Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Die Organisation setzt sich gegen Hass im Netz ein.

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