Donald Trump hat den Bau von neuen Schlachtschiffen angekündigt. (Quelle: Alex Brandon/dpa)
US-Präsident Donald Trump hat dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro den Rücktritt nahegelegt. „Es liegt ganz bei ihm, was er tun will. Ich denke, es wäre klug von ihm, das zu tun“, entgegnete Trump am Montag auf die Frage eines Journalisten, ob die US-Regierung mit ihrem Druck auf Venezuela Maduro zum Rücktritt zwingen wolle. Trump fügte an: „Wenn er etwas unternehmen will – wenn er sich hart zeigt, wird es das letzte Mal sein, dass er sich jemals hart zeigen kann.“
Trump beschuldigt den linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen.
Die USA greifen seit September mutmaßliche Drogenschiffe vor der Küste Venezuelas an und verstärken derzeit den Druck auf Caracas. Mitte Dezember kündigte US-Präsident Donald Trump eine Blockade von sanktionierten Öltankern an, die das Land ansteuern oder verlassen. Zuletzt beschlagnahmten die USA binnen zwei Wochen zwei Öltanker. Am Sonntag verlautete aus US-Regierungskreisen, dass ein dritter Tanker verfolgt wurde.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angekündigt, bei seinem Treffen mit Donald Trump in der kommenden Woche in Washington auch über die Atomaktivitäten des Iran sprechen zu wollen. Der Schwerpunkt werde auf dem Übergang zur nächsten Phase des Friedensplans für den Gazastreifen und der Umgang mit Hisbollah-Kämpfern sein, sagt Netanjahu auf einer Pressekonferenz mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und dem zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides in Jerusalem. Die drei vereinbarten eine Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Netanjahu sagte zudem, dass die drei Länder beabsichtigten, eine Initiative voranzutreiben, um Indien über den Nahen Osten per Schiff und Bahn mit Europa zu verbinden.
Die Regierung von Trump ruft laut Medien weltweit Dutzende Diplomaten in Botschaften zurück, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden berufen wurden. Mehrere Medien, darunter die Tageszeitung „Politico“, sowie die Sender CNN und Fox News, berichteten von den Rückrufen, die Mitte Januar erfolgen sollen. CNN zufolge sollen etwa Standorte in Afrika, Europa, Asien und dem Nahen Osten betroffen sein. Bereits am Sonntag waren erste Berichte darüber aufgetaucht.
Der Berufsverband von Angehörigen des US-diplomatischen Dienstes, American Foreign Service Association (AFSA), teilte der Deutschen Presse-Agentur nun mit, es gebe bislang keine offizielle Zahl oder Liste der Betroffenen. Damit blieb unklar, ob die Rückrufwelle nur Diplomaten oder auch Botschafter betrifft. Es gebe Berichte von Betroffenen, dass sie abrupt, meist in einem Telefonat, über ihren Rückruf informiert worden seien. Eine Begründung sei nicht genannt worden. Diese Vorgehensweise sei höchst ungewöhnlich, hieß es von dem Verband. Normalerweise würden Berufsdiplomaten nicht auf diese Weise zurückgerufen.
Von einem hochrangigen Beamten des US-Außenministeriums hieß es auf Anfrage hingegen, das Ganze sei ein Standardverfahren. Ein Botschafter sei ein persönlicher Vertreter des Präsidenten. Es sei sein Recht sicherzustellen, dass er Personen in diesen Ländern hat, die „die ‚America First‘-Agenda (Amerika zuerst) vorantreiben“.
Die US-Regierung hat die Mietverträge und Bauarbeiten für fünf große Offshore-Windenergieprojekte an der Ostküste vorübergehend ausgesetzt. Grund seien nationale Sicherheitsbedenken, wie das US-Innenministerium mitteilte.
Demnach sollen die Lizenzen für die im Bau befindlichen Offshore-Windparks pausiert werden, um Zeit für eine Überprüfung möglicher Risiken zu gewinnen. Es gebe Regierungsberichte, wonach die Bewegung massiver Turbinenblätter und die stark reflektierenden Türme Radarstörungen verursachten. Das erschwere das Erkennen von feindlichen Bedrohungen. Die Entscheidung betrifft Projekte vor Massachusetts, Connecticut, New York sowie der Küste Virginias, die bereits große Investitionen und Bauarbeiten vorzuweisen haben.
Kritik kam unter anderem von dem demokratischen Fraktionschef im US-Senat, Chuck Schumer. Er warf Präsident Donald Trump vor, mit einem „irrationalen und ungerechtfertigten“ Vorgehen gezielt Offshore-Windprojekte zu blockieren. Die Entscheidung werde die Energiepreise weiter in die Höhe treiben, Tausende gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze gefährden und die Stabilität des Stromnetzes untergraben, erklärte Schumer.
CBS News hat nur drei Stunden vor der geplanten Ausstrahlung einen regierungskritischen Bericht über das Hochsicherheitsgefängnis Cecot in El Salvador verschoben. Nach Angaben einer CBS-Sprecherin wird die Folge der Sendereihe „60 Minutes“, die bereits für Sonntagabend geplant war, zu einem späteren Zeitpunkt ausgestrahlt.
Der Beitrag sollte sich mit Männern befassen, die von der Trump-Regierung nach El Salvador abgeschoben wurden. Der Sender gab zunächst keine näheren Gründe für die Verschiebung an. Sharyn Alfonsi, Journalistin bei CBS, äußerte in einer E-Mail an ihre Kollegen Kritik und bezeichnete die Entscheidung als möglicherweise politisch motiviert. Die Zeitung „New York Times“ zitierte Alfonsi mit der Aussage, der Beitrag sei faktisch korrekt und mehrfach überprüft worden.
Auf Anfrage erklärte CBS-News-Chefin Bari Weiss, dass es ihre Aufgabe sei, sicherzustellen, dass alle veröffentlichten Recherchen gründlich sind. Sie betonte, dass Beiträge zurückgehalten werden, wenn ihnen noch Kontext oder wichtige Stimmen fehlen. Weiss fügte hinzu, sie freue sich darauf, den Beitrag zu senden, „sobald er fertig ist“.
Weiss, die erst im Oktober zur Chefin von CBS News ernannt wurde, hat laut dem Bericht zahlreiche Bedenken an dem Stück angemeldet. Sie forderte demnach Änderungen und wollte zudem eine Stellungnahme der Trump-Regierung einbeziehen. Ein Interview mit Stephen Miller, dem damaligen Vizestabschef von Donald Trump, wurde von ihr vorgeschlagen. CBS gehört zur Mediengruppe Paramount, die seit Sommer Teil des Firmenimperiums von Larry Ellison ist. Ellison gilt als Trump-Unterstützer.
In der Übernahmeschlacht um den US-Film- und Medienkonzern Warner Bros. Discovery (WBD) erhält Paramount Skydance Rückendeckung von dem Milliardär Larry Ellison. Der Vater von Paramount-Chef David Ellison bot eine Bürgschaft über rund 40 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro) für die Paramount-Offerte an.
Larry Ellison ist Gründer des Softwarekonzerns Oracle und der derzeit drittreichste Mensch der Welt nach Tech-Milliardär Elon Musk und Google-Mitgründer Larry Page. Die Ellisons stehen US-Präsident Donald Trump nahe.
Die USA wollen mit einer Verdreifachung der Prämie auf 3.000 US-Dollar vermehrt Migranten zur freiwilligen Ausreise bewegen. Das Angebot richte sich an Menschen, die sich illegal in den USA aufhielten und sich bis zum Jahresende für eine Ausreise entschieden, teilt das Heimatschutzministerium (DHS) mit. Es umfasse zudem einen kostenlosen Flug in das jeweilige Heimatland.
„Illegale Ausländer („illegal aliens“) sollten dieses Geschenk annehmen und freiwillig ausreisen“, erklärt Heimatschutzministerin Kristi Noem. „Denn wenn sie es nicht tun, werden wir sie finden, werden sie verhaften, und sie werden niemals zurückkommen.“
China hat dem US-Verteidigungsministerium zufolge drei Stützpunkte wohl mit mehr als 100 Interkontinentalraketen bestückt. Die Regierung in Peking habe kein Interesse an Rüstungskontrollgesprächen, wie aus dem Bericht hervorgeht, der am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in der Entwurfsfassung vorlag. Demnach baut die Volksrepublik ihr Waffenarsenal schneller aus und modernisiert es rascher als jede andere Atommacht.
US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Monat angedeutet, mit China und Russland an einem Plan zur Denuklearisierung zu arbeiten. Dem Entwurf des Pentagon-Berichts zufolge scheint Peking daran jedoch nicht interessiert zu sein. „Wir sehen weiter keine Bereitschaft Pekings, solche Maßnahmen oder umfassendere Rüstungskontrollgespräche zu verfolgen“, hieß es in dem Bericht.
Interkontinentalraketen vom Typ DF-31. (Archivbild) (Quelle: IMAGO/LinHai/imago)
Demnach hat China wahrscheinlich mehr als 100 Interkontinentalraketen vom Typ DF-31 in Silofeldern nahe der Grenze zur Mongolei stationiert. Das Pentagon hatte über die Existenz der Felder berichtet, nicht jedoch über die Zahl der bestückten Raketen. Der Bestand an nuklearen Sprengköpfen Chinas habe 2024 immer noch im niedrigen 600er-Bereich gelegen, was ein Zeichen für eine langsamere Produktion sei. Das Land sei jedoch auf dem Weg, bis 2030 mehr als 1.000 Sprengköpfe zu verfügen.
Der Bericht stellt zudem fest, dass China erwarte, „bis Ende 2027 in der Lage zu sein, einen Krieg um Taiwan zu führen und zu gewinnen“. Peking, das das demokratisch regierte Taiwan als sein eigenes Territorium betrachtet, verfeinere seine Optionen, um die Insel gewaltsam einzunehmen.
„Zölle“ ist eines der Lieblingswörter von US-Präsident Donald Trump. Nun hat er eine Bilanz verkündet – genauer gesagt eine Zeichentrickversion von ihm. Lesen Sie hier mehr dazu.
Nach der Ernennung eines US-Sondergesandten für Grönland durch Präsident Donald Trump wird die dänische Regierung den US-Botschafter in Kopenhagen zum Gespräch einbestellen. Das kündigte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen am Montag im Fernsehsender TV2 an. Er befand die Ernennung des Sondergesandten durch Trump als „völlig inakzeptabel“. Der US-Präsident hatte in den vergangenen Monaten wiederholt mit der Übernahme des rohstoffreichen und zu Dänemark gehörenden Inselgebiets gedroht.
Nun schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social, er ernenne den Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, zum Sondergesandten für das offiziell zu Dänemark gehörende Grönland. Landry bezeichnete es auf der Plattform X als eine Ehre, dazu beitragen zu dürfen, „Grönland einen Teil der USA zu machen“.
Der dänische Außenminister Løkke Rasmussen sagte zu TV2, die Ernennung Landrys zum US-Sondergesandten komme aus heiterem Himmel und dessen Äußerung sei „vollkommen inakzeptabel“. Im Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter Ken Howery wolle Løkke Rasmussen dagegen protestieren und eine Erklärung fordern. Er hoffe, das Treffen werde noch im Laufe des Tages oder am Dienstag stattfinden.
Die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle lassen die Exporte der deutschen Autoindustrie einer Studie zufolge besonders stark einbrechen. In den ersten drei Quartalen 2025 seien sie um 14 Prozent niedriger ausgefallen als im Vorjahreszeitraum, heißt es in der Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Zwei US-Kongressabgeordnete wollen die vollständige Veröffentlichung der Epstein-Akten erzwingen. Die Abgeordneten Thomas Massie und Ro Khanna arbeiten gemeinsam an einem Gesetzesentwurf, der Justizministerin Pam Bondi zur Herausgabe der Akten drängen soll, sagte Massie dem Sender CBS News.
Massie erklärte, das Repräsentantenhaus könne bei Zustimmung eine tägliche Geldstrafe gegen Bondi verhängen, bis die Dokumente veröffentlicht sind.
Donald Trump hat am Sonntag (Ortszeit) den Gouverneur von Louisiana, Jeff Landry, zum Sondergesandten für Grönland ernannt. „Jeff versteht, wie wichtig Grönland für unsere nationale Sicherheit ist“, schrieb Trump in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. Er werde die Interessen des Landes für die Sicherheit der Verbündeten und der ganzen Welt
entschieden voranbringen. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses und von Vertretern Landrys lag zunächst nicht vor. Es war zudem unklar, ob Landry von seinem Amt als Gouverneur zurücktreten muss.
Trump hatte zu Beginn seiner Amtszeit erklärt, die USA könnten und sollten Grönland notfalls militärisch annektieren. Die Ankündigung stieß in Dänemark und der Europäischen Union auf scharfe Kritik und wurde als Bruch internationaler Normen angesehen. In der Folge erhöhten die Europäer ihre Aufmerksamkeit für die zur dänischen Krone gehörende Insel. Zuletzt hatte Trump seine Rhetorik jedoch zurückgefahren. In Abstimmung mit Dänemark fanden zudem vor Kurzem US-Militärübungen auf Grönland statt.
Nur einen Tag nach der jüngsten Beschlagnahmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas versucht die US-Küstenwache Medienberichten zufolge, einen weiteren Tanker unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Küstenwache verfolge ein sanktioniertes Schiff, berichteten unter anderem der US-Sender NBC News und das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Zuvor hatte es in unterschiedlich lautenden Meldungen geheißen, die US-Küstenwache habe den Tanker bereits gekapert.
NBC News zitierte dabei einen Regierungsbeamten, dass es sich um ein Schiff der sogenannten Schattenflotte handele, mit dem Venezuela Sanktionen umgehen wolle. „Es fährt unter falscher Flagge und unterliegt einer gerichtlichen Anordnung zur Beschlagnahmung“, hieß es weiter.
Gelingt der Küstenwache die Aktion, hätten die USA damit in rund eineinhalb Wochen drei Öltanker aufgebracht – allein an diesem Wochenende wäre es die zweite Beschlagnahmung. Den jüngsten Aktionen war die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump vorhergegangen, eine „vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela“ zu verhängen. Er begründete dies damit, das südamerikanische Land habe Öl, Land und andere Vermögenswerte von den USA gestohlen – diese müssten zurückgegeben werden. Der Republikaner warf Venezuelas autoritärem Staatschef Nicolás Maduro zudem vor, „das Öl aus diesen gestohlenen Ölfeldern zur Finanzierung von Drogenterrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführungen“ zu nutzen.
Die Freigabe der Epstein-Akten sollte Transparenz schaffen. Viele Überlebende sprechen nach der Teilveröffentlichung jedoch von gebrochenen Versprechen.
Die Trump-Regierung hat offenbar eine Reihe von Botschaftern abberufen, die vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden ernannt wurden. Das berichtet die US-amerikanische Tageszeitung „Politico“ und beruft sich auf Mitarbeiter des Außenministeriums und den Vorsitzenden der Diplomatengewerkschaft.
John Dinkelman, Präsident der Gewerkschaft American Foreign Service Association, sagte, die Gruppe habe vereinzelte Berichte von Botschaftern aus weit entfernten Regionen wie Ostasien und dem Pazifikraum erhalten. Ihnen sei per Telefon mitgeteilt worden, dass sie bis zum 15. oder 16. Januar ihre Posten verlassen müssten. Den Gesandten wurde kein Grund genannt.
Etwa zwei Dutzend Botschafter seien aufgefordert worden, ihre Posten zu verlassen, sagte der Beamte des Außenministeriums, der anonym bleiben wollte, da es sich um Personalangelegenheiten handele. Wie viele Botschafter ihren Posten verlassen müssen, wurde zunächst nicht bekannt.
Im Herbst 2024 hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, den Gazastreifen zu einem Feriengebiet, der „Riviera des Mittleren Ostens“, machen zu wollen. Jetzt werden die Pläne für das „Project Sunrise“ offenbar konkreter. Eine Präsentation ist öffentlich geworden, die Details über eine mögliche Entwicklung des Kriegsgebiets darstellt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Der Iran hat Venezuela angesichts der Spannungen mit den USA laut der Regierung in Caracas seine Hilfe angeboten. Venezuela habe „uneingeschränkte Solidarität sowie das Angebot zur Zusammenarbeit in allen Bereichen im Kampf gegen die Piraterie und den internationalen Terrorismus erhalten, die die USA mit Gewalt durchsetzen wollen“, erklärte der venezolanische Außenminister Yván Gil am Samstag (Ortszeit) nach einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi.
Die Veröffentlichung der Epstein-Akten zieht über die USA hinaus weite Kreise. Nun gibt es Vorwürfe, dass ein Foto mit Donald Trump nachträglich gelöscht wurde.
Die Vereinigten Staaten haben vor der Küste Venezuelas in internationalen Gewässern ein Schiff gestoppt und beschlagnahmt. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag unter Berufung auf drei anonyme US-Beamte. Demnach ist die Operation noch im Gange. Diese Maßnahme erfolgt nur wenige Tage, nachdem US-Präsident Donald Trump eine „Blockade“ aller sanktionierten Öltanker des Landes angekündigt hatte. Wo genau die Operation stattgefunden haben soll, erklärten die Beamten nicht. Die US-Küstenwache soll damit befasst sein.
Trump beschuldigt den linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Seit September greift die US-Armee immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden bereits mehr als 100 Menschen getötet. Kritiker stufen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig ein. Anfang Dezember wurde bereits ein Tanker vor Venezuela von den USA beschlagnahmt.
Nach der vollständigen Aufhebung harter US-Wirtschaftssanktionen gegen Syrien sieht Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa einen Wendepunkt für das Land. Nach Jahren der Not unter der Herrschaft von Langzeit-Machthaber Baschar al-Assad erlebe Syrien den ersten Tag ohne Sanktionen, sagte er am Freitagabend, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete.
Der sogenannte „Caesar Act“ wurde 2019 mit dem Ziel verhängt, die damalige Assad-Regierung wegen des brutalen Vorgehens im Bürgerkrieg zu schwächen. Es waren vor allem Wirtschaftssanktionen. „Die Ära des Schmerzes“ sei nun vorbei, und „die Ära des Wiederaufbaus“ habe begonnen, sagte al-Scharaa.
Die dauerhafte Aufhebung der Sanktionen gilt als entscheidend für Syriens wirtschaftliche Erholung. Bisher wurden durch das Sanktionsgesetz internationale Investitionen, Wiederaufbauprojekte und Handelsgeschäfte stark erschwert. Al-Scharaa bemüht sich seit Monaten um die komplette Aufhebung. Mit dem Wegfall hofft Syrien auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. Investitionen ausländischer Firmen und regionaler Staaten in Infrastruktur, Energieversorgung oder Gesundheitswesen könnten auch neue Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit bringen.
Donald Trump rührt die Kriegstrommel und droht dem Präsidenten Venezuelas mit einer Invasion. Meint er es ernst? Und steckt dahinter am Ende mehr als nur ein Regimewechsel?
Nach dem Rücktritt des Kommandeurs der US-Streitkräfte in Lateinamerika hat US-Präsident Donald Trump einen Nachfolger nominiert. Verteidigungsminister Pete Hegseth teilte am Freitag (Ortszeit) mit, dass Trump den General Francis L. Donovan zum Befehlshaber für das Südliche Kommando der Vereinigten Staaten ernannt habe. Donovan ist derzeit Vizekommandeur des Kommandos für Spezialeinsätze. Bevor er seine neue Position antreten kann, muss der Senat seiner Ernennung noch zustimmen.
Der vorherige Befehlshaber, Admiral Alvin Holsey, hatte Mitte Oktober seinen Rücktritt eingereicht. Weder er noch Hegseth nannten offiziell Gründe dafür. Medienberichten zufolge hatte Holsey Zweifel an der Rechtmäßigkeit von US-Angriffen auf angebliche Drogenboote in der Karibik geäußert. Vergangene Woche gab er seinen Posten offiziell ab.
Das US-Justizministerium hat am Freitag Ermittlungsakten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein offengelegt. Veröffentlicht wurden Fotos, Protokolle, Verhörunterlagen und weitere Beweisstücke aus jahrzehntelangen Ermittlungen. Die Veröffentlichungen, die auf massiven Druck aus dem Kongress zurückgehen, bleiben jedoch lückenhaft: Viele Seiten sind ganz oder teilweise geschwärzt, zahlreiche zentrale Dokumente fehlen vollständig. Mehr dazu lesen Sie hier.
Nach dem tödlichen Angriff auf drei Amerikaner in Syrien haben US-Streitkräfte einen Vergeltungsschlag in dem Land gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgeführt. Dies sei eine direkte Reaktion auf den Angriff vom 13. Dezember, teilte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auf dem Kurznachrichtendienst X mit. US-Präsident Donald Trump sprach von einem massiven Schlag gegen die Terrororganisation. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die US-Senatorin Cynthia Lummis aus dem Bundesstaat Wyoming hat angekündigt, bei der kommenden Wahl nicht erneut zu kandidieren. Die Republikanerin erklärte am Freitag, dass sie nicht über die Kraft für weitere sechs Jahre im Senat verfüge. Dies habe sie in den anstrengenden Sitzungswochen des Herbstes erkannt.
Die Entscheidung stelle für sie einen Sinneswandel dar. Lummis sagte: „Ich bin eine leidenschaftliche Gesetzgeberin, aber ich fühle mich wie eine Sprinterin in einem Marathon.“ Die 69-Jährige war seit 2021 Mitglied des US-Senats und hatte zuvor mehr als acht Jahre im Repräsentantenhaus gesessen. In ihrer Partei galt sie als enge Verbündete der Kryptobranche.
Tesla-Chef Elon Musk hat sich im jahrelangen Rechtsstreit um ein riesiges Aktienpaket aus dem Jahr 2018 durchgesetzt. Die etwa 304 Millionen Aktien sind zum aktuellen Kurs etwas mehr als 146 Milliarden Dollar (rund 124,6 Milliarden Euro) wert. Das Oberste Gericht im US-Bundesstaat Delaware hob die Entscheidung einer Richterin auf, die das Vergütungspaket nach einer Aktionärsklage gekippt hatte. Die Richter urteilten, dass die Aufhebung des gesamten Pakets eine zu harte Maßnahme gewesen sei.
Musk hatte 2018 das Recht bekommen, die Papiere in zwölf Schritten zu erwerben, wenn die Firma in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren hochgesteckte Ziele erfüllt. Tesla knackte die Zielmarken deutlich schneller. Das Paket war zu diesem Zeitpunkt mehr als 50 Milliarden Dollar wert.
Die prominente Republikanerin Elise Stefanik hat überraschend erklärt, nicht erneut für den US-Kongress zu kandidieren. Auch ihre geplante Kampagne für das Amt der Gouverneurin von New York wird sie nicht fortsetzen.
Stefanik teilte ihren Rückzug am Freitag auf der Plattform X mit. Sie habe sich in der Weihnachtszeit mit ihrer Familie beraten und wolle sich künftig privaten Aufgaben widmen. „Ich habe diese Entscheidung für unsere Familie nicht leichtfertig getroffen“, schrieb sie. Die 41-Jährige war 2014 als jüngste Frau in der Geschichte des Repräsentantenhauses ins Parlament eingezogen. Sie hatte zunächst als moderate Republikanerin begonnen, sich aber später dem Lager um Donald Trump angeschlossen. In der Parteiführung des Repräsentantenhauses spielte sie zuletzt eine zentrale Rolle.
Das US-Justizministerium hat auf Druck der amerikanischen Öffentlichkeit und des Parlaments damit begonnen, Ermittlungsakten zum Fall des gestorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu veröffentlichen. Unter den Dateien sind Fotos und auch teils geschwärzte Dokumente der US-Bundespolizei FBI zu finden. Einige der Fotos zeigen den Ex-Präsidenten Bill Clinton.
Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Venezuela hat US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit eines Krieges ausdrücklich offengelassen. „Ich schließe das nicht aus, nein“, sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in einem Interview mit NBC News. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete den Status quo mit Venezuela derweil als „unerträglich für die USA“.
Im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein drohen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus der Regierung von Präsident Donald Trump. Wegen Verstößen gegen Bundesrecht prüfe man „alle juristischen Mittel“, heißt es in einer Stellungnahme der Abgeordneten Robert Garcia und Jamie Raskin. Hintergrund ist die Ankündigung des Justizministeriums, am Freitag nicht alle Ermittlungsunterlagen im Falle des 2019 gestorbenen Epstein freizugeben, wie es ein Beschluss des US-Kongresses vorsieht.
„Donald Trump und das Justizministerium verstoßen nun gegen Bundesrecht, wenn sie die Unterlagen zu Epsteins jahrzehntelang betriebenen, milliardenschweren Sexhandelsring nicht offenlegen“, heißt es in der auf der Plattform X veröffentlichten Stellungnahme. „Die Opfer dieses Albtraums verdienen Gerechtigkeit, die Mittäter müssen zur Rechenschaft gezogen werden und das amerikanische Volk hat ein Recht auf volle Transparenz vonseiten des Justizministeriums.“
Video | Epstein-Affäre: Diese Partyszenen bringen Trump in Bedrängnis
Player wird geladenQuelle: t-online
Vize-Justizminister Todd Blanche hatte am Freitag erklärt, dass nicht alle Unterlagen auf einmal veröffentlicht werden. Noch am Freitag sollten aber mehrere Hunderttausend Dokumente veröffentlicht werden, „und in den nächsten Wochen werden es voraussichtlich noch einmal mehrere Hunderttausend mehr sein“, so Blanche. Jeffrey Epstein pflegte enge Kontakte zur US-Elite in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Er war jahrelang eng befreundet mit Präsident Trump. 2008 wurde Epstein als Sexualstraftäter verurteilt, kam aber glimpflich davon. Bevor ein zweiter Prozess gegen ihn beginnen konnte, wurde er 2019 erhängt in einer Gefängniszelle gefunden. Offiziell starb er durch Suizid.
US-Präsident Donald Trump will so schnell wie möglich wieder eigene Astronauten zum Mond schicken. Er unterzeichnete in Washington ein Dekret, in dem er von der Raumfahrtbehörde Nasa eine Mondlandung bis zum Jahr 2028 verlangte. Bemannte Missionen zum Mars, auf die vor allem Tech-Milliardär Elon Musk gedrängt hatte, stellt Trump damit offenbar vorerst zurück.
Die USA unternahmen 1969 die erste bemannte Mondlandung. Die damalige Sowjetunion hatte 1961 mit Juri Gagarin den ersten Menschen ins Weltall geschickt. Mit einer neuen Mondlandung soll die Nasa „die amerikanische Führungsrolle im Weltraum untermauern, die Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung des Mondes legen, die Reise zum Mars vorbereiten und die nächste Generation amerikanischer Entdecker inspirieren“, wie es in Trumps Dekret heißt. Bis 2030 soll die Nasa zudem „erste Elemente einer dauerhaften Mondstation“ errichten und Pläne für Atomreaktoren im All konkretisieren.
Die USA waren zuletzt mit ihren Apollo-Missionen zwischen 1969 und 1972 insgesamt sechsmal auf dem Mond gelandet. Das Artemis-Programm der Nasa sieht nun neben einer Mondlandung auch den Bau einer dauerhaften Mondstation vor. Die erste Mondlandung mit der Mission Artemis III ist derzeit für Mitte 2027 geplant, das Programm hat sich aber bereits mehrfach verzögert. Ein Grund dafür ist, dass die Raumfähre von Musks Unternehmens SpaceX weiterhin nicht fertig ist.
Kurz vor Ablauf der Frist für die Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Skandal um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat Vizejustizminister Todd Blanche erklärt, dass nicht alle Unterlagen auf einmal veröffentlicht werden. Noch im Laufe des Tages würden mehrere Hunderttausend Dokumente freigegeben, „und in den nächsten Wochen werden es voraussichtlich noch einmal mehrere Hunderttausend mehr sein“, sagte Blanche im Sender Fox News. Er begründete dies damit, dass jede einzelne Seite, die veröffentlicht werde, so gestaltet sein müsse, dass die Identität der Opfer geschützt werde.
Das Justizministerium war vor einem Monat vom Kongress zur Freigabe verpflichtet worden, um Transparenz in dem Fall herzustellen. Als Frist war der 19. Dezember gesetzt worden.
Es wird ernst für den US-Präsidenten: Die Frist für eine Veröffentlichung der Epstein-Akten läuft ab. Schon jetzt zeigt eine Recherche neue Details zum Verhältnis zwischen dem Sexualstraftäter und Trump. Lesen Sie hier mehr dazu.
Die US-Regierung hat nach dem Schusswaffenangriff auf die Eliteuniversität Brown die sogenannte Green-Card-Lotterie zur Vergabe von dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen ausgesetzt. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem begründete die Entscheidung am Donnerstag (Ortszeit) damit, dass der Tatverdächtige über das Programm in die USA eingereist sei.
Noem erklärte in Onlinediensten, dass der Verdächtige 2017 im Rahmen der Green-Card-Lotterie in die USA eingereist sei. Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump weise sie die Einwanderungsbehörde (USCIS) „unverzüglich“ an, das Programm auszusetzen, „um sicherzustellen, dass keine weiteren Amerikaner durch dieses katastrophale Programm geschädigt werden“, schrieb Noem. „Dieser abscheuliche Mensch hätte niemals in unser Land gelassen werden dürfen“, betonte sie.
Der mutmaßliche Schütze von der amerikanischen Brown Universität ist tot. Er soll am vergangenen Samstag in der Stadt Providence zwei Menschen erschossen und neun weitere verletzt haben. Die Polizei fand den Verdächtigen in einem Lagerraum.
Das amerikanische Militärkommando Süd hat einen weiteren Angriff auf Boote in internationalen Gewässern bekannt gegeben. Auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth habe man zwei Schiffe angegriffen, die nach US-Angaben an Drogenhandel beteiligt gewesen sein sollen. Fünf Personen seien getötet worden, drei in einem Boot, zwei in einem weiteren Boot. Informationen, wo genau der Angriff stattfand, wurden nicht mitgeteilt.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat fünf Insidern zufolge eine Prüfung für den Verkauf von leistungsstarken KI-Chips des Herstellers Nvidia an China eingeleitet. Damit setzt die Regierung eine Ankündigung Trumps um, die umstrittenen Verkäufe zu genehmigen. Trump hatte Anfang des Monats erklärt, er werde den Verkauf der H200-Chips von Nvidia an China gegen eine Gebühr von 25 Prozent erlauben. Die Verkäufe würden dazu beitragen, die Vormachtstellung von US-Firmen zu sichern, da sie die Nachfrage nach chinesischen Chips senken würden, hatte Trump erklärt. Der Schritt stieß bei Kritikern aus dem gesamten politischen Spektrum der USA auf Widerstand. Sie befürchten, die Chips könnten das chinesische Militär stärken und den Vorsprung der USA bei der Künstlichen Intelligenz (KI) untergraben.
Das renommierte Kennedy Center in Washington wird nach dem Willen des Kuratoriums in Trump-Kennedy Center umbenannt. Das gab das Weiße Haus bekannt. Sprecherin Karoline Leavitt postete auf X: „Herzlichen Glückwunsch an Präsident Donald J. Trump und ebenso herzlichen Glückwunsch an Präsident Kennedy, denn dies wird auch in Zukunft ein wirklich großartiges Team sein!“
In dem prunkvollen Bau des Kennedy Centers am Potomac-Fluss werden traditionell alle Genres von Theater, Tanz und Musik gezeigt. Es wurde nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy (1917–1963) benannt.
TikTok hat einen Vertrag über den Verkauf seines US-Geschäfts an drei amerikanische Investoren – Oracle, Silver Lake und MGX – unterzeichnet. Damit wird sichergestellt, dass die beliebte Social-Video-Plattform weiterhin in den Vereinigten Staaten betrieben werden kann. Laut einer internen Mitteilung, die der Nachrichtenagentur Associated Press vorliegt, soll der Vertrag am 22. Januar abgeschlossen werden.
CEO Shou Zi Chew teilte den Mitarbeitern in einer Mitteilung mit, dass ByteDance und TikTok verbindliche Vereinbarungen mit den drei Investoren unterzeichnet haben. Die Hälfte des neuen TikTok-Joint-Ventures in den USA wird sich im Besitz eines Investorenkonsortiums befinden – darunter Oracle, Silver Lake und MGX, die jeweils einen Anteil von 15 Prozent halten werden.
Weitere 30,1 Prozent werden laut dem Memo von verbundenen Unternehmen bestehender ByteDance-Investoren gehalten, und 19,9 Prozent verbleiben bei dem in China ansässigen Unternehmen ByteDance. Das US-Unternehmen wird einen neuen, siebenköpfigen Vorstand haben, der mehrheitlich aus Amerikanern besteht, heißt es in dem Memo. Es wird außerdem Bedingungen unterliegen, die „die Daten der Amerikaner und die nationale Sicherheit der USA schützen.
Cannabis soll in den USA als weniger gefährliche Substanz eingestuft werden. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag in Washington ein Dekret, mit dem Cannabis nicht mehr Heroin, LSD oder Ecstasy gleichgestellt werden soll. Von Gefahrenstufe eins wird es auf drei herabgestuft, als Mittel mit moderatem bis schwachem Risiko.
Trump sagte, die Entscheidung komme Schmerzpatienten zugute, weil damit nun Forschung für medizinische Zwecke möglich sei. Es handle sich aber „nicht um eine Entkriminalisierung“ von Marihuana, warnte er. In fast drei Viertel der US-Bundesstaaten ist Cannabis zum Eigengebrauch legal, bei Einreisen in die USA kann aber bereits der Besitz einer kleinen Menge Strafen nach sich ziehen.
In einer Umfrage des Trump-nahen US-Senders Fox News gaben 90 Prozent der Befragten an, besorgt oder extrem besorgt über die hohen Preise und die Inflation in den USA zu sein. Auch 87 Prozent derjenigen, die angaben, Republikaner zu sein, teilten diese Ansicht. Ungeachtet dessen erklärten in derselben Umfrage 78 Prozent der Republikaner, sie seien mit Trumps Arbeit in Wirtschaftsfragen zufrieden. Im Vergleich dazu sind nur 39 Prozent der übrigen Befragten zufrieden mit Trumps-Wirtschaftspolitik.
42 Prozent der Befragten gaben an, dass sich Trump mehr um die steigenden Preise kümmern sollte, gefolgt von Gesundheitsvorsorge (19 Prozent) und der Arbeitsmarktsituation (12 Prozent). Dafür sollte sich der Präsident weniger um die Themen Immigration (30 Prozent) und Zölle (28 Prozent) kümmern.
Die USA wollen Taiwan Waffen im Rekordwert von 11,1 Milliarden Dollar liefern. Es handele sich um das bisher größte US-Waffenpaket für die Insel, teilte das taiwanische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das Paket umfasse unter anderem Himars-Raketensysteme, Haubitzen, Panzerabwehrraketen und Drohnen. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, die Waffenlieferung diene den nationalen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der USA, indem sie Taiwans Bemühungen zur Modernisierung seiner Streitkräfte und zur Aufrechterhaltung einer glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit unterstützt. Das Vorhaben befinde sich nun in der Phase der Benachrichtigung des US-Kongresses.
Die Sprecherin des Präsidialamtes, Karen Kuo, erklärte, ihr Land werde weiterhin die Verteidigungsreformen vorantreiben, die Widerstandsfähigkeit der gesamten Gesellschaft stärken, die Entschlossenheit zur Selbstverteidigung demonstrieren und den Frieden durch Stärke sichern. Sie dankte den USA für die Lieferung.
Der Experte Rupert Hammond-Chambers vom US-Taiwan Business Council sagte, Waffen wie die Himars-Systeme, die von der Ukraine ausgiebig gegen russische Streitkräfte eingesetzt würden, könnten eine wesentliche Rolle bei der Zerstörung einer chinesischen Invasionstruppe spielen. Das Rekordpaket sei eine Antwort auf die Bedrohung durch China und die Forderung von US-Präsident Donald Trump, dass Partner und Verbündete mehr für ihre eigene Verteidigung tun müssten.
US-Präsident Donald Trump hat eine Rede an die Nation gehalten und dabei seine zunehmend in die Kritik geratene Wirtschaftspolitik verteidigt. Trump stand dabei zwischen zwei Weihnachtsbäumen im Weißen Haus und kündigte unter anderem einen finanziellen Bonus für „Krieger“ an, wie er die US-Soldaten neuerdings nennt. Die Ansprache dauerte nur rund zwanzig Minuten, was im Vergleich zu Trumps sonst ausufernden Reden kurz ist. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick.
Präsident Donald Trump hat in seiner Rede an die Nation am Mittwochabend (Ortszeit) seine Behauptung wiederholt, dass während seiner zweiten Amtszeit „18 Billionen Dollar“ in die USA investiert worden seien. Diese Zahl ist offenbar weit überhöht. Die Webseite des Weißen Hauses gibt selbst die Zahl „9,6 Billionen Dollar“ an, und auch daran gibt es Zweifel.
Eine detaillierte Überprüfung durch CNN im Oktober ergab, dass das Weiße Haus vage Investitionszusagen in Höhe von Billionen Dollar mitzählte. Diese bezogen sich eher auf „bilateralen Handel“ oder „wirtschaftlichen Austausch“ als auf Investitionen in den USA oder waren vage Aussagen, die nicht einmal das Niveau von Zusagen erreichten.
Trump bei seiner Weihnachtsansprache. (Quelle: Doug Mills/Pool The New York Times/AP/dpa/dpa-bilder)
Die US-Regierung hat den nationalen Wahlrat von Honduras aufgefordert, unverzüglich mit der manuellen Auszählung der Stimmzettel der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Monat zu beginnen. „Jeder Aufruf, die öffentliche Ordnung oder die Arbeit des Wahlrates zu stören, werde Konsequenzen nach sich ziehen“, teilte das für die westliche Hemisphäre zuständige Büro des US-Außenministeriums am Mittwoch auf der Plattform X mit.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben ein weiteres angebliches Schmugglerboot im Pazifik angegriffen und dabei vier „Drogenterroristen“ getötet. Das Boot sei am Mittwoch im östlichen Pazifik in internationalen Gewässern auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Der Angriff erfolgte demnach auf Befehl von Verteidigungsminister Pete Hegseth.
Das Militär veröffentlichte – wie schon in früheren Fällen dieser Art – einen kurzen Videoclip, der die Attacke aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als werde das Boot von einer Rakete getroffen. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos ließen sich zunächst überprüfen.
US-Präsident Donald Trump hat in einer Ansprache angekündigt, den US-Soldaten eine Sonderzahlung zu geben, die er „Kriegerdividende“ nennt. Jeder Soldat soll 1.776 US-Dollar erhalten, die ersten Schecks seien auf dem Weg, sagte Trump. Der Betrag erinnert an die Unabhängigkeitserklärung der USA im Jahr 1776. Insgesamt sollen 1,4 Millionen Soldaten die Sonderzahlung bekommen.
Eine derartige Ausgabe von Schecks ist nicht neu. In der Coronazeit während Trumps erster Amtszeit hatten alle amerikanischen Steuerzahler im Rahmen eines Konjunkturpakets Schecks in Höhe von 1.200 Dollar erhalten. Ein weiterer Scheck über 600 Dollar folgte, und unter seinem Nachfolger Joe Biden gab es eine weitere Zahlung in Höhe von 2.000 Dollar.
Das US-Parlament hat den Verteidigungshaushalt beschlossen, der für die nächsten beiden Jahre weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von jeweils 400 Millionen Dollar (340 Millionen Euro) vorsieht. Nach dem Repräsentantenhaus billigte auch der Senat das Gesetz für den Pentagon-Etat. Die darin enthaltene Finanzhilfe ermöglicht es, die Ukraine mit Waffen für den Abwehrkampf gegen den russischen Aggressor auszurüsten.
In beiden Kammern haben die Republikaner von Präsident Donald Trump jeweils eine knappe Mehrheit. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss Trump es noch unterschreiben.
Es sind Kinderbuchfiguren wie die Schildkröte Franklin oder der Grinch. Sie werden von der Trump-Regierung genutzt, um beispielsweise die US-Abschiebepolitik zu illustrieren. Proteste nutzen wenig.
Der stellvertretende Direktor des FBI, Dan Bongino, hat am Mittwoch (Ortszeit) erklärt, dass er nächsten Monat aus dem Amt ausscheiden werde. Er war mehrfach mit dem Justizministerium wegen der Behandlung der Jeffrey-Epstein-Akten aneinandergeraten. Er hatte vor seinem FBI-Job als Podcaster immer wieder Verschwörungstheorien aufgestellt. Der Rücktritt, der erwartet worden war, dürfte zu den prominentesten Rücktritten der Trump-Regierung zählen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Vorgänger Joe Biden mit einer prominent am Gebäude des Weißen Hauses platzierten Plakette mit Spott überzogen. Biden sei mit Abstand der schlechteste Präsident in der amerikanischen Geschichte gewesen, heißt es etwa auf dem Schild, das neuerdings außen am Gebäude in Washington angebracht ist. Er habe die Nation an den Rand der Zerstörung gebracht.
Auch der von Trump wiederholt benutzte Spitzname „Sleepy Joe Biden“ (der schläfrige Joe Biden) ist dort zu lesen. Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf diese Bezeichnung mehrfach gewählt, um seinen Kontrahenten als schwach darzustellen. Zudem ist auf der Plakette davon die Rede, dass die Wahl 2020, aus der Biden als Sieger hervorging, gefälscht gewesen sei – eine Behauptung Trumps, die widerlegt ist. Auch wird dem Demokraten eine Schuld für den Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zugeschrieben.
US-Präsident Donald Trump sinkt in der Gunst der US-Bürger. Bei seinem Amtsantritt im Januar kam Trump noch auf eine Zustimmungsrate von 47 Prozent, in einer Umfrage des Instituts Ipsos für die Nachrichtenagentur Reuters erzielte der US-Präsident inzwischen einen Wert von 39 Prozent. Das ist die zweitniedrigste Rate seiner zweiten Amtszeit, im November lag er zwischenzeitlich bei 38 Prozent.
Während Trump sich zuletzt mit der Friedensmedaille des Weltfußballverbands Fifa für seine außenpolitischen Erfolge feiern ließ, schmerzen die US-Bevölkerung vor allem die steigenden Preise. Demnach zeigten sich nur noch 33 Prozent der US-Bevölkerung mit der Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten einverstanden – der niedrigste Wert in diesem Jahr.
Selbst in seiner eigenen Partei stieg die Unzufriedenheit – davor warnt auch seine ehemalige Verbündete Marjorie Taylor Greene. Nur noch 72 Prozent der Republikaner bewerteten seinen wirtschaftspolitischen Kurs positiv, wie aus der am Sonntag abgeschlossenen Erhebung von Reuters/Ipsos hervorgeht, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Anfang Dezember waren es noch 78 Prozent.
US-Präsident Donald Trump hat eine Blockade gegen alle sanktionierten Öltanker von und nach Venezuela angeordnet und die Regierung des Landes als Terrororganisation eingestuft. Der Ölpreis zog daraufhin an. US-Rohöl der Sorte WTI verteuerte sich am Mittwoch um 1,3 Prozent auf 55,99 Dollar je Barrel. Es war zunächst unklar, wie die US-Regierung die Blockade durchsetzen will. In den vergangenen Monaten hat sie jedoch Tausende Soldaten und fast ein Dutzend Kriegsschiffe, darunter ein Flugzeugträger, in die Region verlegt.
Video | US-Soldaten stürmen Öltanker
Player wird geladenQuelle: t-online
„Wegen des Diebstahls unserer Vermögenswerte und aus vielen anderen Gründen, darunter Terrorismus, Drogenschmuggel und Menschenhandel, wurde das venezolanische Regime zu einer ausländischen Terrororganisation erklärt“, schrieb Trump am Dienstag auf der Social-Media-Plattform Truth Social. Er drohte zudem mit dem baldigen Beginn von US-Bodeneinsätzen in dem südamerikanischen Land. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro warf den USA vor, sein Land kolonisieren zu wollen, um sich dessen Reichtum an Öl, Gas und Gold anzueignen. Er beschuldigt die US-Regierung, mit der Militärpräsenz einen Umsturz herbeiführen zu wollen, um die Kontrolle über die größten Ölreserven der Welt zu erlangen.
Trumps bisherige Kampagne in der Region umfasste bereits mehr als zwei Dutzend Militärschläge auf Schiffe, bei denen mindestens 90 Menschen getötet wurden. Bereits nach der Beschlagnahmung eines Tankers durch die USA in der Vorwoche war eine faktische Seeblockade entstanden. Beladene Schiffe mit Öl im Wert von Millionen Dollar blieben in venezolanischen Gewässern, um nicht Gefahr zu laufen, ebenfalls beschlagnahmt zu werden. Venezuelas Ölkunden, darunter chinesische Raffinerien, fordern wegen des gestiegenen Risikos höhere Rabatte. Insidern zufolge haben sich die Preisnachlässe für die venezolanische Hauptsorte Merey für Lieferungen nach China auf bis zu 21 Dollar pro Barrel unter dem Referenzpreis für die Nordseesorte Brent ausgeweitet.
US-Präsident Donald Trump hat für den Mittwochabend eine Rede angekündigt. „Meine amerikanischen Mitbürger: Ich werden morgen Abend eine Rede an die Nation halten, live aus dem Weißen Haus, um 21 Uhr Ortszeit (3 Uhr deutscher Zeit). Ich freue mich darauf, euch dann zu ’sehen‘. Es war ein tolles Jahr, und das Beste kommt erst noch!“
US-Präsidenten nutzen Reden an die Nation in der Regel für bedeutende Momente, wichtige Ankündigungen oder dafür, die eigene Politik zu erklären.
Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Aussetzung von zwei Förderprogrammen für die Ladeinfrastruktur von E-Autos verklagt. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta sagte am Dienstag, das Verkehrsministerium in Washington habe sich geweigert, neue Mittel aus diesen beiden Programmen zu genehmigen. Diese waren vom Kongress 2022 als Teil eines eine Billion Dollar schweren Infrastrukturgesetzes aufgelegt worden. Eines der Programme sieht 2,5 Milliarden Dollar für den Aufbau von Lade- und Wasserstofftankstellen-Infrastruktur vor.
Durch Trumps Vorgehen seien Bundesmittel von 1,8 Milliarden Dollar für Dutzende Bundesstaaten und Kommunen gefährdet, heißt es in der von Kalifornien, Washington und Colorado angeführten Klage, an der auch der Hauptstadtbezirk District of Columbia teilnimmt. „Dies ist nur ein weiterer rücksichtsloser Versuch, der den Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimawandel zum Stillstand bringen, Innovationen verlangsamen, die Schaffung grüner Arbeitsplätze vereiteln und den Gemeinden den Zugang zu sauberem, erschwinglichem Verkehr verwehren wird“, so Bonta.
Die US-Administration von Präsident Donald Trump hat die Liste der Länder, deren Bürger kein Einreise-Visa für die USA erhalten, um fünf weitere Länder ausgeweitet. Künftig erhalten auch Bürger aus Burkina Faso, Mali, Niger, Syrien und dem Südsudan keine Einreiseerlaubnis für die USA.
Die Trump-Administration hatte die Liste im Sommer angelegt. Sie war zuletzt nach dem tödlichen Anschlag auf Angehörige der Nationalgarde in Washington im November erweitert worden. Der festgenommene Verdächtige war als Angehöriger der afghanischen Sicherheitskräfte, der am Hindukusch mit US-Truppen zusammengearbeitet hatte. Er war über ein Sonderprogramm in die USA gekommen.
Insgesamt hat die Trump-Administration ein Einreiseverbot für siebzehn Staaten ausgesprochen. Für sieben weitere Länder wurden starke Einreisebeschränkungen erlassen.
Die Beziehung zwischen US-Präsident Donald Trump und Unternehmer Elon Musk ist deutlich abgekühlt. Aber im Streit mit Europa kann Musk auf die Unterstützung des Weißen Hauses hoffen. Die US-Regierung hat der EU nach einer Strafe gegen die Online-Plattform X mit Vergeltung gedroht. Das Büro des US-Handelsbeauftragten warf der Europäischen Union „und gewissen EU-Mitgliedstaaten“ am Dienstag auf X ein „diskriminierendes und schikanöses“ Vorgehen vor. Man werde „jedes zur Verfügung stehende Mittel nutzen“, um auf die Benachteiligung von US-Dienstleistern zu reagieren. Während EU-Firmen in den USA frei agieren könnten, würden US-Anbieter in Europa beeinträchtigt. Sollten Gegenmaßnahmen nötig werden, erlaube das US-Gesetz die Erhebung von Gebühren oder die Einführung von Beschränkungen für ausländische Dienstleistungen.
Als Beispiele für europäische Unternehmen, die vom freien US-Marktzugang profitierten, nannte die Behörde unter anderem die deutschen Konzerne Siemens, SAP und DHL sowie den Musikstreaming-Dienst Spotify.
Die EU-Behörden hatten X wegen Verstößen gegen die Transparenzvorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Trump hatte die Maßnahme als „fies“ („nasty one“) bezeichnet und erklärt, Europa müsse „sehr vorsichtig sein“. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Kritik jedoch zurückgewiesen. So wie europäische Unternehmen in den USA die dortigen Gesetze befolgen müssten, hätten auch amerikanische Firmen die Regeln in Europa zu akzeptieren, sagte Merz. X-Eigentümer und Tesla-Chef Musk hatte die Strafe zurückgewiesen und eine Auflösung der EU gefordert.
In einer Reihe ungewöhnlich offener Gespräche mit dem Journalisten Chris Whipple hat Susie Wiles, Stabschefin von US-Präsident Donald Trump, deutliche Worte über ihren Chef gefunden. Dem Magazin „Vanity Fair“ sagte Wiles, Trump regiere mit dem Gefühl, „dass es nichts gibt, was er nicht tun kann. Nichts, null, nichts.“ Obwohl der Präsident als Abstinenzler gilt, beschrieb sie ihn mit den Worten: „Er hat die Persönlichkeit eines Alkoholikers.“ Solche Persönlichkeiten seien „verstärkt, wenn sie trinken – und ich bin ein bisschen Expertin für große Persönlichkeiten.“ Wiles ist die Tochter des alkoholkranken US-Sportmoderators Pat Summerall.
In den mehr als zehn Interviews für den Magazinbeitrag äußerte Wiles mehrfach Zweifel an Trumps Entscheidungen. So sei dessen Vorgehen in Venezuela – wo Trump Angriffe auf Boote anordnete – aus ihrer Sicht Teil eines Plans zum „Regimewechsel“, obwohl offizielle Stellen dies anders darstellten. Auch bei innenpolitischen Themen ging Trump offenbar wiederholt über ihren Rat hinweg, etwa bei der Begnadigung gewalttätiger Teilnehmer des Kapitolsturms am 6. Januar 2021. Auf die Frage nach möglichen politischen Vergeltungsaktionen gegen Gegner wie Ex-FBI-Chef James Comey antwortete Wiles: „Ich kann Ihnen nicht sagen, warum Sie nicht denken sollten, dass es wie Rache aussieht.“
Nach der Veröffentlichung der Zitate distanzierte sich Wiles von Teilen der Berichterstattung. Auf der Plattform X schrieb sie, der Artikel sei ein „verzerrt dargestellter Angriff auf mich und den besten Präsidenten, das beste White-House-Team und Kabinett der Geschichte“. Vieles sei „aus dem Kontext gerissen“ worden. Auch Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sprang ihr zur Seite: Wiles sei „die loyalste Beraterin des Präsidenten“, die Regierung stehe „geschlossen hinter ihr“. Mehr dazu lesen Sie hier.