Die US-Regierung von Donald Trump hat zwei deutsche Aktivistinnen gegen Online-Hassrede mit einem Einreiseverbot in die USA belegt. Ihnen und anderen Europäern wirft das US-Außenministerium Zensur vor, wie es am Dienstag in Washington mitteilte. Bei den Deutschen handelt es sich um die Leiterinnen der gemeinnützigen Berliner Menschenrechtsorganisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon.
Gegenüber der „dpa“ kritisierten von Hodenberg und Ballon die Maßnahme: „Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen.“
HateAid-Aktivistinnen: „Lassen uns nicht einschüchtern“
Mit dem Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump sehen die beiden eine neue Eskalationsstufe erreicht: „Die US-Regierung stellt damit die europäische Souveränität infrage.“ Sie versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen.
„Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen“, heißt es in der Stellungnahme. HateAid werde seine Arbeit als Beratungsstelle mit aller Kraft fortsetzen. „Wir solidarisieren uns mit allen weiteren Betroffenen und allen, die nun ähnliche Maßnahmen befürchten müssen.“
Für ihren Einsatz gegen digitale Gewalt war von Hodenberg im Oktober mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet worden. Damals hieß es, von Hodenberg habe 2018 mit der Gründung von HateAid Pionierarbeit geleistet: Die Organisation sei die erste bundesweite Beratungsstelle, an die sich Menschen bei Fällen von Gewalt im Netz wenden können. HateAid bietet Hilfe an, wenn sich jemand im Internet mit beleidigenden und diskriminierenden Aussagen konfrontiert sieht. Sie arbeitet dabei auch mit der EU zusammen.
Bundesregierung bekundet Soldidarität mit HateAid
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die Vorwürfe der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen der gegen Internet-Hetze eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid als inakzeptabel zurückgewiesen. „HateAid unterstützt Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede. Die Organisation leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden“, teilte die SPD-Politikerin in Berlin mit. „Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar“, fügte sie hinzu.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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HateAid unterstütze Betroffene, aber die Organisation selbst verbiete keine Meinungsäußerungen, erklärte Hubig weiter. „Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden“, betonte sie. Die Maßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump „zeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement mächtigen Plattformen unbequem ist“. Die Geschäftsführerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, „haben unsere Unterstützung und Solidarität“.
Auch Außenminister Johann Wadephul kritisierte die Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen und andere als nicht akzeptabel. Der Digital Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden, stelle sicher, „dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“, schrieb der CDU-Politiker auf X.
Der DSA sei von der Europäischen Union für die EU demokratisch beschlossen worden, er wirke nicht extraterritorial. „Andere Auffassungen wollen wir mit den #USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken“, fügte der Bundesaußenminister hinzu.
Grüne fordern scharfe Konsequenzen
Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte unterdessen deutliche Konsequenzen. „Die Bundesregierung sollte umgehend den Geschäftsträger der US-Botschaft einbestellen. Hier geht es um den Schutz deutscher Staatsbürger“, sagte Nouripour, der auch Vizepräsident des Bundestags ist.
Die förmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brandner schloss sich der Forderung an. „Die Einreiseverbote sind ein autoritärer Einschüchterungsversuch und ein direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Europa.“ Wer den Einsatz gegen Hass, Bedrohung und digitale Gewalt als „radikalen Aktivismus“ diffamiere, stelle Meinungsfreiheit bewusst auf den Kopf.
SPD-Politikerin: Argumentation der USA schlichtweg falsch
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede nannte das Verhalten der USA inakzeptabel. „Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Meinungsfreiheit versucht die USA gegen Menschen und Organisationen vorzugehen, die sich für soziale Plattformen ohne Hass und Hetze einsetzen.“ Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, kritisierte die Argumentation der USA als schlichtweg falsch: „Strafbares Verhalten wie Volksverhetzungen und Beleidigungen sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt.“
USA: Einreiseverbot auch für hochrangigen EU-Beamten und britische Aktivisten
Vom US-Einreiseverbot ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der als Architekt des Digital Services Act gilt. Breton werde zur unerwünschten Person in den USA erklärt, wie Außen-Staatssekretärin Sarah Rogers im Onlinedienst X schrieb. Der Franzose Breton war bis September 2024 unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen federführend für die EU-Digitalgesetze zuständig.
Sie schreiben großen US-Internetkonzernen wie Google, Meta, Apple oder X etwa das Löschen „illegaler Inhalte“ vor. Von US-Einreiseverboten betroffen sind darüber hinaus die britischen NGO-Vertreter Imran Ahmed und Clare Melford, die sich gegen Hass im Netz und Desinformation einsetzen. Ahmed lebt der Organisation zufolge in Washington, ihm droht nun die Abschiebung aus den USA.
Thierry Breton, der frühere EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. (Archivbild)
© Patrick Pleul/dpa | Patrick Pleul
Breton verglich die vom US-Außenministerium verkündeten Sanktionen gegen ihn und vier weitere Personen mit der „Hexenjagd“ auf vermeintliche Kommunisten zu Zeiten der McCarthy-Ära in den USA. Der Franzose gilt als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act, mit dem Online-Plattformen reguliert werden. Auf der Plattform X schrieb er: „An unsere amerikanischen Freunde: Die Zensur findet nicht dort statt, wo ihr sie wähnt.“
Auch Frankreichs Regierung verurteilte den Schritt auf das Schärfste. „Die Völker Europas sind frei und souverän und lassen sich von anderen keine Regeln für ihren digitalen Raum aufzwingen“, schrieb Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot auf X.
Breton und die französische Regierung erinnerten daran, dass der Digital Services Act der Europäischen Union vom EU-Parlament und allen Mitgliedstaaten mit großer demokratischer Mehrheit beschlossen worden sei, damit im Netz kein rechtsfreier Raum entstehe. Das Gesetz – von US-Außenminister Marco Rubio als „Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“ bezeichnet – finde in den USA auch gar keine Anwendung, betonte Außenminister Barrot.
Außenminister Marco Rubio schreibt von „Ideologen in Europa“
Das Ministerium hatte die Namen der fünf Betroffenen nicht sofort mitgeteilt. Die Rede war zunächst bloß von „radikalen Aktivisten“ und „instrumentalisierten“ Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, „amerikanische Standpunkte“ zu unterdrücken, die sie ablehnten.
Außenminister Marco Rubio droht auf „X“ weiteren europäischen Verantwortlichen mit Sanktionen. (Archivbild)
© AFP | ANDREW CABALLERO-REYNOLDS
US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor auf X geschrieben: „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen.“ Unter Präsident Donald Trump werde die US-Regierung „exterritoriale Zensur“ nicht länger tolerieren und Einreiseverbote gegen „führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes“ ein. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.
Rubio und andere US-Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit schon mehrfach angebliche Internetzensur in Europa kritisiert. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliardärs Elon Musk wegen Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen muss. Die Entscheidung löste in den Vereinigten Staaten heftige Reaktionen aus. Rubio sprach auf X von einer „Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“. Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.
afp/dpa/os/pcl