Für die Münchner Taxibranche ist das ein Rückschlag. Schließlich geht es für sie nicht um kosmetische Korrekturen, sondern ums Überleben. Aus diesem Grund hat die Münchner Taxibranche zur heutigen Demo um 12 Uhr am Marienplatz aufgerufen. Die Demonstration ist für 350 Teilnehmer und 5 Taxis – am eigentlich autofreien Platz vor dem Rathaus – angemeldet. Die Taxi-Unternehmer wollen so ihren Forderungen direkt vor dem Rathaus Nachdruck zu verleihen. Denn die Einführung von Mindestpreisen schütze nicht nur ihr Gewerbe, sondern sei auch ein wichtiger Schritt für die soziale Ordnung in der Stadt.
In den vergangenen Wochen hatten Vertreter des Münchner Taxiverbands (TVM) intensive Gespräche mit den Stadtratsfraktionen geführt, auch jenseits der Regierungsmehrheit. Besonders die vier Stadträte der Fraktion Die Linke/Die Partei könnten nun eine Schlüsselrolle spielen. Im Gespräch zeigte sich: Die Sympathien liegen klar auf Seiten des Taxigewerbes. Beide sagten ihre Unterstützung für Mindestpreise zu – ein deutliches Signal für ein „Level Playingfield“ im Münchner Personenverkehr.
SPD und Grüne (eigentlich) für Mindestbeförderungsentgelte
Der Münchner SPD zufolge, die sich auf ihrer Website ebenfalls klar für die Einführung von Mindestbeförderungsentgelten ausspricht, gehe es um die Sicherstellung von Tariflohn und Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. „Taxiunternehmen tragen zur Mobilitätssicherung bei, auch für Menschen ohne App oder Kreditkarte“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Dumpingpreise, so die Sozialdemokraten weiter, bedrohten diese verlässliche Struktur.
Auch die Münchner Grünen sehen das ähnlich. Sie fordern in ihrer aktuellen Erklärung die Einführung von Mindestpreisen, um „den Mindestlohn zu sichern und die bestehenden gesetzlichen Regelungen der Personenbeförderung endlich auch gegenüber Mietwagenanbietern effektiv durchzusetzen“. Ein Markt ohne Regeln sei für sie keine Zukunftsperspektive für die städtische Mobilität.
Auch Plattformbetreiber müssen sich an Soziale Standards und Arbeitsgesetze halten!
Die Argumente sind seit Langem bekannt. Mietwagenanbieter, die ihre Fahrten weit unterhalb des Taxitarifs anbieten, hebeln faire Wettbewerbsbedingungen aus. Möglich wird das durch eine Finanzierung mit Risikokapital, das den Markt auf Kosten sozialer Standards untergräbt. Beschäftigungsverhältnisse bleiben prekär, Sozialabgaben werden häufig umgangen, Arbeitsrechte ausgehöhlt.
Aber: Münchens OB Reiter auf Irrwegen
Dass Oberbürgermeister Dieter Reiter kürzlich in einem Radiointerview die Diskussion auf angeblich „billige Preise“ reduziert hat, hat das Vertrauen der Taxiunternehmer nicht gerade gestärkt. Es war schon erstaunlich, eine solche Aussage von einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister zu hören. Folgt man der Argumentation von OB Reiter, dass es sonst für die Kunden zu teuer würde, könnte man mit dem gleichen Argument Schwarzarbeit generell rechtfertigen. Bei den Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen geht es aber nicht nur um billige Fahrten, sondern um den Schutz vor einem sozialpolitischen Kahlschlag!
Taxi ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge
Das Taxi ist – trotz App, digitaler Buchung und Onlinezahlung – kein reines Marktprodukt. Es erfüllt einen öffentlichen Auftrag. Tarifpflicht, Beförderungspflicht und Betriebspflicht unterscheiden es von Plattformbetrieben, die sich die Rosinen aus dem Mobilitätskuchen picken, ohne soziale Verantwortung zu übernehmen.
Ob es bei der kommenden Sitzung dann wirklich zu einer Entscheidung kommt, bleibt abzuwarten. Die Münchner Taxibranche hofft – nicht nur für sich selbst, sondern für ein Stück geordnete urbane Zukunft.