Erste US-Sanktionen gegen Deutschland
Diese EU-Gesetze sind Trump ein Dorn im Auge
25.12.2025 – 06:48 UhrLesedauer: 3 Min.
Donald Trump: Der US-Präsident attackiert die Digitalgesetzgebung der EU. (Quelle: Anna Moneymaker/getty-images-bilder)
Mit neuen Digitalgesetzen greift die EU hart gegen große Internetkonzerne durch. Genau diese Regeln sind der US-Regierung unter Donald Trump ein Ärgernis – betroffen sind vor allem Techriesen.
Die EU ist entschlossen, gegen Falschinformationen und Hassrede im Internet vorzugehen. Seit 2023 ist die erste Stufe des Gesetzes für digitale Dienstleistungen in Kraft, der Digital Services Act (DSA). Der Digital Markets Act (DMA) folgte 2024, er soll Verbraucher in der EU vor zu großer Marktmacht der Internetkonzerne schützen. Beide Gesetze sind der US-Regierung von Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge.
Doch um welche Gesetze geht es Trump dabei? t-online gibt einen Überblick.
Das Gesetz soll die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Falschinformationen und Hassreden schützen – und auch vor gefälschten oder gefährlichen Waren. Es verpflichtet die Onlineplattformen, illegale Inhalte rasch zu entfernen oder unzugänglich zu machen. Nutzerinnen und Nutzer, die häufig illegale Inhalte wie Hassreden verbreiten, müssen gesperrt werden.
Für eine bestimmte Liste von sehr großen Plattformen, zu denen die US-Riesen Apple, Amazon, Facebook, Google, Instagram, Microsoft, Snapchat und X gehören, gelten noch schärfere Regeln: Sie müssen die mit ihren Diensten verbundenen Gefahren in Bezug auf illegale Inhalte und den Schutz der Privatsphäre bewerten, interne Systeme zur Risikominderung einrichten und den Regulierungsbehörden Zugang zu ihren Daten gewähren, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen.
Bei Verstößen drohen Bußgelder in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes. Die EU kann Plattformen bei wiederholten Verstößen aus Europa verbannen.
Ja. Die erste Geldbuße auf Basis des DSA soll der Onlinedienst X von Milliardär Elon Musk zahlen. Die EU-Kommission verhängte die Buße in Höhe von 120 Millionen Euro Anfang Dezember wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten. Unter anderem wirft Brüssel der Plattform vor, mit einem weiß-blauen Haken für bezahlte Nutzerkonten vorzutäuschen, dass diese authentisch und überprüft seien. Auch wer hinter Werbung stecke, sei nicht immer erkennbar, kritisierte die EU-Kommission. Eine Untersuchung habe zudem ergeben, dass X Forschern keinen Zugang zu öffentlichen Daten gemäß den Vorschriften des DSA gewährt.