Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und vier europäische Aktivisten gegen Online-Hassrede mit Einreiseverboten belegt. Ihnen wird vorgeworfen, „führende Akteure des weltweiten Zensur-Industriekomplexes“ zu sein, wie US-Außenminister Marco Rubio mitteilte. „Ideologen in Europa“ zwängen amerikanische Online-Plattformen dazu, missliebige Meinungen abzustrafen. „Die Trump-Regierung wird diese ungeheuerlichen Akte extraterritorialer Zensur nicht länger tolerieren“, betonte Rubio.
„Digital Services Act“ der EU im Blick
Die Maßnahme ist Teil einer Kampagne der US-Administration gegen das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, kurz: DSA) der Europäischen Union. Rubios Ministerium bezeichnete Breton als DSA-„Vordenker“. Der Franzose war bis September 2024 unter EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen federführend für die Gesetzgebung zuständig, die Internetriesen wie Google, Meta und X etwa das Löschen „illegaler Inhalte“ vorschreibt.
Neben Breton wurden gegen die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, Visa-Sperren ausgesprochen. HateAid wurde 2018 gegründet und setzt sich nach eigenen Angaben gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Die Organisation arbeitet dabei mit der EU zusammen. Im Oktober wurde von Hodenberg für ihre Arbeit mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet.
Gründerin und Chefin von HateAid: Anna-Lena von HodenbergBild: Joerg Carstensen/picture alliance
Sanktionen verhängte die US-Regierung auch gegen die Gründerin des britischen Global Disinformation Index (GDI), Clare Melford, und gegen den Gründer des in den USA und Großbritannien tätigen Center for Countering Digital Hate (CCDH), Imran Ahmed. Der Brite lebt in Washington, ihm droht nun die Abschiebung aus den Vereinigten Staaten.
„Akt der Repression“ und „Hexenjagd“
Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisierte die Maßnahmen als „nicht akzeptabel“. Der DSA „stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“, schrieb der CDU-Politiker auf X. Das Gesetz sei „von der EU für die EU demokratisch beschlossen“ und wirke nicht extraterritorial. „Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären“, so Wadephul.
Breton verglich die Situation mit der McCarthy-Ära zu Beginn des Kalten Krieges mit der Sowjetunion. Damals hatte der Senator Joseph McCarthy drakonische Maßnahmen in den USA eingeführt, um angeblich „unamerikanische“ Meinungen zu unterdrücken. „Ist die Hexenjagd von McCarthy zurück?“, schrieb Breton. „An unsere amerikanischen Freunde: Zensur findet nicht dort statt, wo ihr denkt“, fügte er hinzu.
HateAid sprach von einem „Akt der Repression“. Dieser diene dazu, die Durchsetzung europäischen Rechts bei in Europa tätigen US-Konzernen zu behindern. „Wir lassen uns nicht von einer Regierung einschüchtern, die Zensurvorwürfe nutzt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen“, versicherten von Hodenberg und Ballon.
wa/pgr (afp, dpa, rtr)
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