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Der CDU Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im Gespräch mit der Redaktion. © Oliver Giers
Die EU unterstützt die Ukraine mit einem Kredit. Warum dem CDU-Abgeordneten Kiesewetter das zu wenig ist, was er fordert und wovor er warnt.
Aalen. Nach langer Debatte hat sich die EU auf einen Kredit für die Ukraine geeinigt. Nach dem neuen Konzept ist geplant, der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren. Damit soll der dringendste Finanzbedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren gedeckt und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglicht werden.
Das ursprüngliche Konzept
Das von Kanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eigentlich bevorzugte Konzept sah vor, dass sich die EU bei verschiedenen Finanzinstituten russisches Geld leiht, über das Russland wegen Sanktionsentscheidungen der EU derzeit nicht verfügen kann. Dieses Geld sollte dann in Form von Darlehen an die Ukraine weitergereicht werden. Die EU hätte sich also kein Geld auf den Finanzmärkten leihen müssen.
Für wen die Entscheidung gut ist
Wie ist die Entscheidung zu bewerten? Ist das eine gute Nachricht? Oder eine Niederlage für Merz, wie kommentiert wird? Dies wollte die Redaktion vom Aalener CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter wissen. Der Außenexperte seiner Partei antwortet differenziert. Zunächst sei es für die Ukraine eine gute Nachricht. Denn das Land habe auf zwei Jahre eine finanzielle Sicherheit. Die Einigung sei aber auch in gewisser Weise eine gute Nachricht für Russland. Denn das eingefrorene russische Vermögen werde nicht abgeschmolzen. Zudem werde deutlich, auf welch wackliger Grundlage die europäische Unterstützung für die Ukraine stehe. Dass der ursprüngliche Plan, 145 Millionen Euro den Ukrainern direkt zur Verfügung zu stellen, am Widerstand von Ländern wie Frankreich, Italien, aber auch Belgien gescheitert ist, sei ein Zeichen dafür, „dass die russische Arbeit gewirkt hat“, wie Kiesewetter sagt. Etwa dadurch, dass zum Beispiel der belgische Ministerpräsident direkt bedroht worden sei.
Schlecht fürs transatlantische Verhältnis
Eine schlechte Nachricht sei das Ergebnis der Verhandlungen hingegen für das transatlantische Verhältnis. Wieso? „Weil die Amerikaner sehen, dass die Europäer sich einschüchtern lassen.“ Dass die Europäer nicht in der Lage sind, das russische Vermögen zu nehmen, werde die US-Amerikaner darin bestärken, „weiter mit den Russen zu kungeln“, weil eben nicht ausreichend Druck von Europa ausgeübt worden sei.
Die alten Grundlagen sind weg
Es macht Kiesewetter in diesem Zusammenhang besonders Sorge, dass die transatlantische Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa nicht mehr auf den alten Grundlagen des Vertrauens und der Werte beruhe, sondern ausschließlich interessenorientiert sei. „Die Amerikaner arbeiten gerne mit den Nationalstaaten in Europa zusammen, aber nicht mit der Europäischen Union“, sagt er.
Kiesewetter empfiehlt härteren Kurs
Kiesewetter empfiehlt, gegen Russland einen härteren Kurs zu fahren als derzeit. So würde er beispielsweise deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, mit denen die Russen auf deren eigenem Boden bekämpft werden könnten, etwa, indem Artilleriestellung beschossen werden.
Auch gegen die „Schattenflotte“ sollte energischer vorgegangen werden, verlangt Kiesewetter. Unter der Schattenflotte versteht man ein Netzwerk aus bis zu 1400 meist alten, oft unter fremder Flagge fahrenden Schiffen, hauptsächlich Öltanker, das Russland nutzt, um die westlichen Öl-Sanktionen nach dem Ukraine-Krieg zu umgehen und weiterhin Einnahmen aus dem Öl- und Gasexport zu erzielen.
Kiesewetter versteht zwar die Motive des Kanzlers, hier Zurückhaltung zu üben, weil Merz sich Verhandlungsgrundlagen offen halten wolle. Doch dies verkenne, dass Putin „überhaupt nicht verhandeln braucht“ angesichts dessen, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine seit August bei den Waffenlieferungen um 40 Prozent zurückgegangen sei. Deutschland mit seiner Wirtschaftsmacht könne mehr tun als bislang.
Für Putin ein Zeichen von Schwäche
Für Putin sei die deutsche Zurückhaltung ein Zeichen von Schwäche. Kiesewetter spricht von den russischen Drohnenüberflügen in Deutschland und von Cyber-Angriffen. Er rät zur Gegeneskalation – zumal jetzt der Rahmen dafür gegeben sei. Und dazu, dafür zu sorgen, dass Europa nicht „zerfasert“. Der Glauben daran, „dass man nur lang genug warten muss, und dann wird Putin schon verhandeln“, der sei falsch.
Friede für Ukraine nicht absehbar
Wie sieht Kiesewetter das nächste Jahr? Im besten Fall werde die Ukraine weiter in der Lage sein, sich zu verteidigen, auch mit weiter „guter Unterstützung“ von Deutschland. Aktuell sei ein Frieden „in Freiheit und Selbstbestimmung“ für die Ukraine aber nicht absehbar. Der Worst Case sei, „dass die Amerikaner die Ukraine zwingen, Gebiete abzutreten“ und Millionen Menschen in den Westen fliehen. Kiesewetter sagt aber auch, er sei kein Anhänger dieses Szenarios.
Was wichtig ist
Für Deutschland sei wichtig, in den nächsten zwei Jahren dafür zu sorgen, dass Deutschland kriegstüchtig wird, damit eine russische Erpressung dem Land nichts mehr anhaben kann. Und auch darauf vorbereitet sein, sich auf russische Provokationen in der Zwischenzeit einzustellen. Putin habe seine Kriegsziele, die Einverleibung früherer Sowjetrepubliken in die Russische Föderation, nicht aufgegeben. Diese zwei Jahre müssten überstanden werden – und den Menschen müsse darüber reiner Wein eingeschenkt werden.