Die russische Justiz hat im Strafverfahren gegen Jacques Tilly wegen seiner Karnevalswagen mit Abbildungen von Kremlchef Wladimir Putin den ersten öffentlichen Prozesstermin für nächsten Dienstag angesetzt. In der Sache beginne das Verfahren am 30. Dezember, 9.30 Uhr (7.30 Uhr unserer Zeit), teilte das Gericht in Moskau mit. Der Prozess läuft in Abwesenheit des Angeklagten.

Demnach muss sich Tilly wegen Verunglimpfung der russischen Armee verantworten. Nach russischem Gesetz drohen dafür eine Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu 10 Jahren. Eingereicht wurde der Fall laut Gericht am 15. Dezember, die erste nicht öffentliche Voranhörung in dem Strafverfahren lief am Mittwochmorgen. Nähere Angaben machte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Moskau nicht.

Nach solchen Anschuldigungen sind in Russland schon viele Kriegsgegner der von Putin befohlenen Invasion der Ukraine verurteilt worden. Die Entscheidungen stehen international als Unrechtsurteil der russischen Willkürjustiz in der Kritik.

Tilly bezeichnet Verfahren als lächerlich

Tilly wird laut Anklage vorgeworfen, Unwahrheiten über die russische Armee verbreitet zu haben, weil seine Werke eine Beleidigung für Putin als Oberbefehlshaber in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine seien, hatte das Portal „Ostoroschno Nowosti“ berichtet. Tilly werde beschuldigt, aus eigennützigen Motiven und aus politischem Hass Falschdarstellungen über die Armee verbreitet zu haben.

Der 62-Jährige hatte nach Bekanntgabe des Termins betont gelassen reagiert. Die Vorwürfe seien absurd, sachlich falsch und rein politisch motiviert. Kritiker mundtot zu machen, sei Staatsräson des Diktators Putin. Er sei das Ziel seiner Angriffe und werde nach Strich und Faden verspottet, nicht die Armee. „Wenn die Russen mich anklagen möchten, dann doch bitte wegen Angriffen auf ihren geliebten Präsidenten“,Kostenpflichtiger Inhalt sagte Tilly Ende der vergangenen Woche unserer Redaktion. 

Rückendeckung aus Politik und Brauchtum

Am Dienstag erklärte Tilly dann im Deutschlandfunk erneut, nicht nach Moskau reisen zu wollen. „Ich habe nicht die geringste Absicht meine Zeit und mein Geld dafür zu investieren so eine Farce noch zu unterstützen“, sagte der Düsseldorfer dem Sender.

Tilly hatte in den vergangenen Tagen breite Rückendeckung aus Politik und Brauchtum erhalten. „Kunst und Karneval sind gelebter Ausdruck unserer demokratischen Meinungsfreiheit“, Kostenpflichtiger Inhalt sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst unserer Redaktion. „Dass Russland jetzt gegen Jacques Tilly wegen seiner Mottowagen ein Strafverfahren eingeleitet hat, offenbart wieder einmal, dass Despoten und Autokraten Kunst immer dann fürchten, wenn sie sich nicht vereinnahmen lässt“, ergänzte der Ministerpräsident.