Angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Venezuela und den USA ist es in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zu einem lebhaften und teils scharfen Schlagabtausch gekommen. Vertreter mehrerer Großmächte nutzten das Forum, um ihre Positionen unmissverständlich darzulegen.
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, erklärte, Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sei kein legitimer Präsident, sondern ein Krimineller, der die Einnahmen aus dem Verkauf von Öl in Drogengeschäfte stecke.
China wirft den USA „Mobbing“ vor
Der russische Vertreter bei den UN, Wassili Nebensja, warf den USA angesichts des zunehmenden Drucks und der aus seiner Sicht illegalen Blockade der venezolanischen Küste das Verhalten eines „Cowboys“ vor, das dramatische Folgen haben könne. Die Blockade verstoße gegen zentrale Normen des Völkerrechts und gegen die UN-Charta.
Der UN-Botschafter der USA, Mike WaltzBild: Eduardo Munoz/REUTERS
China, das Öl aus Venezuela bezieht, verurteilte das unilaterale Handeln der USA als „Mobbing“ und kritisierte eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Karibikstaats. Dies gefährde Frieden und Stabilität in Lateinamerika, zudem müsse die Freiheit der Schifffahrt gewahrt bleiben. Chinas Vertreter Sun Lei betonte: „China lehnt alle einseitigen Maßnahmen und Versuche der Einschüchterung ab und unterstützt alle Länder bei der Verteidigung ihrer Souveränität und nationalen Würde.“
Venezuela selbst wies die Vorwürfe aus Washington entschieden zurück und beschuldigte die USA, einen „illegalen Blockadekrieg“ zu führen. Dieser ziele auf einen Sturz der Regierung und die Kontrolle über die großen Ölreserven des südamerikanischen Landes ab. Venezuelas Botschafter Samuel Moncada sprach von „der größten Erpressung“ Venezuelas in der Geschichte des Landes. „Wir haben es mit einer Macht zu tun, die außerhalb des Völkerrechts agiert und die von den Venezolanern verlangt, unser Land zu räumen und es zu übergeben“, sagte er vor dem UN-Sicherheitsrat.
Venezuelas UN-Botschafter Samuel Reinaldo Moncada AcostaBild: Eduardo Munoz/REUTERS
Es sei zudem „absurd zu glauben, dass Öleinnahmen zur Finanzierung von Drogen verwendet werden“. Venezuela hatte die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums mit Unterstützung aus Moskau und Peking beantragt. Einen formellen Beschluss fasste der Sicherheitsrat jedoch nicht.
Europäer rufen zur Deeskalation auf
Hintergrund der Debatte sind jüngste Maßnahmen der US-Regierung, mit denen der Druck auf Maduro weiter erhöht wurde. US-Präsident Donald Trump ordnete zuletzt eine Blockade sanktionierter Öltanker an, die venezolanische Häfen anlaufen oder verlassen. Zudem verstärkten die USA ihre militärische Präsenz in der Karibik erheblich. Zahlreiche Boote, die angeblich Drogen in Richtung USA schmuggelten, wurden dort in internationalen Gewässern angegriffen.
Trump ordnet Seeblockade für Öltanker vor Venezuela an
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Washington verteidigt sein Vorgehen als notwendigen Kampf gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität. Trump beschuldigt die Regierung in Caracas, als Terrororganisationen eingestufte Drogenkartelle zu unterstützen und eine Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darzustellen.
Europäische Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Dänemark und Slowenien mahnten im Sicherheitsrat geschlossen zur Deeskalation und zur Einhaltung des Völkerrechts. Zugleich stellten mehrere europäische Länder die demokratische Legitimität Maduros infrage und verwiesen auf Menschenrechtsverletzungen sowie mangelnde Transparenz bei Wahlen. Eine militärische Lösung lehnten sie jedoch ausdrücklich ab.
pgr/ack (dpa, afp, rtr)