Die schwarz-rote Landesregierung in Berlin plant für 2026 ein Landesgaststättengesetz, von dem die Gastronomie in der Hauptstadt profitieren soll. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Bundesländern gibt es das bisher nicht.
„Unsere Rechtsgrundlage ist das Bundesgaststättengesetz aus dem Jahr 1971. Jetzt bringen wir unser Gaststättenrecht aus den 1970er Jahren ins 21. Jahrhundert und machen es hauptstadttauglich“, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.
Plan: Alle Behördengänge innerhalb von vier Wochen digital
Geplant sind demnach mehr digitale Lösungen und ein Bürokratieabbau. Wer ein Restaurant oder Café eröffnen möchte, soll künftig alle nötigen Behördengänge, von der Anmeldung bis zur Eröffnung, innerhalb von vier Wochen online erledigen können.
Auch bei der Außengastronomie will der Senat flexibler werden. Das gilt auch für Public-Viewing-Angebote bei großen Sportevents, wie der Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Sommer. Vorgesehen seien mehr Möglichkeiten ohne gesonderte Genehmigung – aber auch Einschränkungen dann, wenn es Beschwerden von Anwohnern geben sollte.
In Berlin gibt es laut Giffey mehr als 20.000 Gastronomiebetriebe, jährlich kämen rund 700 neue hinzu. Das Landesgaststättengesetz sei ein Versprechen an die Branche, das die Landesregierung nun einlöse.
Sendung: Radioeins vom rbb, 25.12.2025, 9 Uhr
