Thorsten Frei sieht es kritisch, dass die Ampelregierung nach Russlands Überfall auf die Ukraine den Koalitionsvertrag nicht anpasste. Er will lieber „flexibler handeln“.
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Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigt sich angesichts der schlechten Wirtschaftslage offen für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags. Die Ampelregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine stoisch am Vertrag fest. Frei betont die Notwendigkeit, flexibler zu handeln und sich neuen Herausforderungen zu stellen. Angesichts der schwersten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik plädiert er dafür, verstärkt gegenzusteuern. Die deutsche Wirtschaft befindet sich laut dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger, im freien Fall.
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Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) will aus Fehlern der Ampelregierung lernen.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Angesicht der schlechten Wirtschaftslage hat sich Kanzleramtsminister
Thorsten Frei (CDU) offen für eine Überarbeitung des
Koalitionsvertrags gezeigt. Einige Rahmenbedingungen habe die Bundesregierung aus Union und SPD bereits auf den Weg gebracht, sagte Frei dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) auf die Frage, ob Schwarz-Rot
den Vertrag jetzt nicht neu schreiben müsste. „Generell gilt
aber aus meiner Sicht: Eine Koalition muss die Kraft haben, sich neuen
Herausforderungen zu stellen, die man zu Beginn noch nicht absehen
konnte.“
Bundesregierung
Weihnachtsansprache:
Bundeskanzler Merz stimmt Deutschland auf Verantwortung für Europa ein
Grüne und Linke :
Wer ist die beste Opposition im Land?
Bundeshaushalt 2026:
Die Regierung verspielt ihre Glaubwürdigkeit
Die
Ampelregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe an ihrem
Koalitionsvertrag trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine
„stoisch festgehalten“. In Bezug darauf sagte Frei: „Wir sollten daraus
lernen und flexibler handeln.“ Möglicherweise heiße das auch, in der
schwierigen Wirtschaftslage „verstärkt gegenzusteuern“.
Der
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Peter Leibinger,
hatte vor Weihnachten beklagt, die deutsche Wirtschaft sei „im freien
Fall“. Es sei die „schwerste Krise in der Geschichte der
Bundesrepublik“.