Nahost
Seit zweieinhalb Monaten herrscht eine fragile Waffenruhe im Gazastreifen. Berlin fordert den Start der zweiten Phase des Friedensplans – bleibt aber zurückhaltend in Bezug auf konkrete Schritte Deutschlands.
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Außenminister Johann Wadephul Foto: Annette Riedl (dpa)
Deutschland wird sich nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul absehbar nicht an einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans beteiligen. Eine solche Truppe sei nicht allein eine Vermittlungstruppe, „sondern muss im Zweifel auch ganz konkret Sicherheit herstellen“, sagte der CDU-Politiker zweieinhalb Monate nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen. „Dass deutsche Soldatinnen und Soldaten dies in genau dieser Region tun, können sich viele nicht vorstellen“, fügte er hinzu. Er sagte daher: „An den Stabilisierungskräften werden wir uns absehbar nicht beteiligen“ – und: auf die Frage, ob dies auch für Ausbildung und Organisation gelte: „Zum jetzigen Zeitpunkt erwartet keiner von uns eine Beteiligung bei der internationalen Stabilisierungsmission.“
Die anstehende zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump sieht eine Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.
Nachdem erste Konsultationen potenzieller Truppensteller stattgefunden hätten, brauche es nun einen politischen Rahmen und darin eine Sicherheitsarchitektur, die durch die Stabilisierungskräfte und palästinensische Sicherheitskräfte gewährt werde, sagte Wadephul. „Es wäre wichtig, mit all dem sehr bald beginnen zu können“, forderte der Außenminister. Er warnte: „Es darf nicht dazu kommen, dass sich die derzeitige Teilung Gazas in einen von der israelischen Armee kontrollierten Teil und einen zunehmend wieder von der Hamas kontrollierten Teil dauerhaft verfestigt.“
Er sei dafür, „dass Deutschland eine vermittelnde Rolle einnimmt, um der Sicherheit Israels Rechnung zu tragen“, sagte Wadephul weiter. Deutschland habe ein besonderes Verhältnis und eine besondere Verantwortung für den Staat Israel, fügte er angesichts der Schoa hinzu – der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden durch die Nationalsozialisten. Die Bundesregierung leiste im Gazastreifen umfangreiche humanitäre Hilfe und habe angekündigt, eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau spielen zu wollen.
Schlagworte: Johann Wadephul, Donald Trump