Stand: 28.04.2025 09:09 Uhr
SPD und Grüne wollen in Hamburg fünf weitere Jahre regieren und haben am Donnerstag einen 148-seitigen Koalitionsvertrag präsentiert. Nachdem die SPD ihn am Wochenende ohne Gegenstimme gebilligt hat, ist heute die Parteibasis der Grünen gefragt.
Am Abend kommt im Opernloft im Alten Fährterminal Altona eine Sonder-Landesmitgliederversammlung zusammen. Sie soll darüber entscheiden, ob sie der dritten rot-grünen Regierungsperiode in Folge und dem Koalitionsvertrag zustimmt.
Es geht auch um Personal-Rochade
Es geht auch um den Personalvorschlag des Landesvorstands zur Besetzung der Grünen-Senatoren- und -senatorinnenposten. Demnach soll Katharina Fegebank Zweite Bürgermeisterin bleiben, aber als Senatorin von der Wissenschafts- in die Umweltbehörde wechseln. Ihren bisherigen Job soll die Grünen-Parteivorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Maryam Blumenthal übernehmen. Unverändert im Amt bleiben sollen Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks.
Zustimmung gilt als sicher
Eine Zustimmung der Grünen-Basis gilt als sicher. Läuft es nach Plan, könnte Peter Tschentscher (SPD) am 7. Mai in der Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister gewählt werden. SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam in Hamburg.
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Hier gibt es den ausführlichen Koalitionsvertrag über die Zusammenarbeit in der 23. Legislaturperiode
der Hamburgischen Bürgerschaft als PDF.
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Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 |
NDR 90,3 Aktuell |
28.04.2025 | 08:30 Uhr
