Angesichts des bevorstehenden Treffens des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump haben die europäischen Verbündeten der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung bekräftigt. „Die elf Staats- und Regierungschefs aus Europa und Kanada sowie die
Spitzen von Nato und der EU sicherten der Ukraine ihre volle
Unterstützung zu und unterstrichen, in enger Koordination mit den USA, für einen nachhaltigen und gerechten Frieden in der Ukraine
einzutreten“, teilte der Sprecher der Bundesregierung,
Stefan Kornelius, mit.
Selenskyj habe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere
europäische Staats- und Regierungschefs am Samstagabend über den
Verhandlungsstand informiert, sagte Kornelius. Der ukrainische Präsident befinde sich auf dem Weg in die USA und halte die sogenannte Berlin-Gruppe über die Verhandlungen auf dem Laufenden, hieß es zudem. Zuvor hatte Merz nach Angaben einer Regierungssprecherin auf Bitten Selenskyjs zu einer Telefonschalte im Format des jüngsten Berliner Treffens eingeladen.
Macron fordert vollständige Beteiligung der Europäer an Friedensgesprächen
Der französische Präsident Emmanuel Macron habe die jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kyjiw in dem Telefonat verurteilt, hieß es aus Élysée-Kreisen. Diese verdeutlichten demnach den Kontrast zwischen der Bereitschaft der Ukraine, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, und der Entschlossenheit Russlands, den Krieg fortzusetzen.
Die Europäer müssten vollständig in die sie betreffenden Diskussionen eingebunden werden, forderte Macron. Man begrüße „alle Bemühungen, die zu unserem gemeinsamen Ziel führen –
einem gerechten und dauerhaften Frieden, der die Souveränität und
territoriale Integrität der Ukraine wahrt“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X. Sie hatte ebenfalls an dem Gespräch teilgenommen.
© Lea Dohle
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Selenskyj kündigte zudem Beratungen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs nach dem Treffen mit Trump an. Er habe bereits mit mehreren Partnern der Ukraine gesprochen, um die Prioritäten auf diplomatischem Wege abzustimmen. „Morgen, nach dem Treffen mit Präsident Trump, werden wir die Gespräche fortsetzen“, teilte Selenskyj auf Telegram mit.
Selenskyj will Trump auf Sicherheitsgarantien festlegen
Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj ist für Sonntag angesetzt. Es soll im Bundesstaat Florida stattfinden. Selenskyj teilte im Vorhinein auf Telegram mit, dass ein Kernthema Sicherheitsgarantien seien. Er verwies zudem auf „rote Linien“ der Ukraine.
Zudem soll es um die überarbeitete Version des 20-Punkte-Plans der USA zur Beendigung des Krieges gehen. Zwei der russischen Schlüsselforderungen, der Rückzug der ukrainischen
Truppen aus der ostukrainischen Donbass-Region und ein rechtlich
bindender Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt, sind nicht
enthalten.
Eine vorherige Version des Plans aus November mit 28 Punkten hatte für Kritik gesorgt, da der Plan als russlandfreundlich galt. Nach Druck seitens der Ukraine sowie der europäischen Verbündeten wurde der Text in den folgenden Wochen überarbeitet.
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