Die Gemeinde Neuried will einen Spielplatz verkaufen, um daraus Bauland zu machen. Statt Schaukel, Rutsche und Wippen könnte auf der Wiese an der Jagerbauerstraße schon bald ein Doppelhaus stehen. Bürgermeister Harald Zipfel weiß, dass dieser Plan drastisch klingt und direkt einen „Shitstorm“ heraufbeschwört, gibt er zu. Aber das nimmt er in Kauf, es bleibt ihm gar nichts anderes übrig. Die finanzschwache Kommune braucht dringend Geld, und zwar schnell. Für das kommende Jahr fehlt noch eine Million Euro in der Kasse, um den Haushalt 2026 genehmigungsfähig zu machen. Der von der Bundesregierung neu geschaffene Bauturbo, der seit 30. Oktober in Kraft ist, erscheint da wie ein Rettungsanker. Mit dem neuen Paragrafen im Baugesetzbuch soll sich in Windeseile Baurecht schaffen lassen.
Der Spielplatzverkauf klingt wie der letzte Ausweg. „Die Haushaltslage zwingt uns dazu“, argumentiert Zipfel. Der Kommune steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Ständig werde sie vom Landratsamt aufgefordert, den Haushalt zu konsolidieren, erzählt der SPD-Bürgermeister. Neuried sei bei Weitem nicht die einzige Kommune im Landkreis, die in einer finanziell prekären Lage sei, betont er immer wieder. Es werde für viele Gemeinden von Jahr zu Jahr schwieriger, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Wachsende Aufgaben, gestiegene Personalkosten, eine stetig steigende Kreisumlage gehören landkreisweit zu den finanziellen Belastungen.
Um die fehlende Million aufzutreiben, ist die Neurieder Verwaltung in Gedanken durch die Kommune spaziert und hat überlegt: Was haben wir? Was lässt sich zu Geld machen? In Neuried gerieten die Spielplätze in den Fokus. „Wir haben 18 Spielplätze in der Gemeinde“, sagt Zipfel. Ein Mitarbeiter im Bauhof sei fast ausschließlich damit beschäftigt, diese in Schuss zu halten, Geräte zu warten, Müll einzusammeln. Allein der Unterhalt koste die Gemeinde viel Geld. Das werfe die Frage auf, ob man wirklich alle brauche.
Denkt man ans Konsolidieren, dann hat der Spielplatz an der Jagerbauerstraße – eine ruhige Straße, in der es Einfamilienhäuser mit Gärten gibt – schlechte Karten: Die Spielgeräte seien für Kleinkinder vorgesehen, inzwischen lebten aber kaum noch Kinder in der Nachbarschaft, berichtet Zipfel. Eher gingen hier Anwohner mit ihren Enkeln gelegentlich zum Schaukeln. Und Jugendliche nutzten den Spielplatz als Treffpunkt. Außerdem gebe es Spielstätten in unmittelbarer Nähe, etwa in der 300 Meter entfernten Ettaler Straße.
Die große Mehrheit der Gemeinderäte sieht das ähnlich. Eine Unterschriftenliste der Nachbarn, die für den Erhalt des Spielplatzes kämpfen wollen, und ein dringender Appell von zwei Anwohnern in der letzten Gemeinderatssitzung vor Weihnachten, konnte sie nicht umstimmen. Sie sprachen sich bei einer Gegenstimme dafür aus, dass die Verwaltung den Verkaufsplan weiterverfolgt. Eigentlich sollte noch ein weiterer Spielplatz an der Dr.-Rehm-Straße verkauft werden. Auch da protestierten die Anwohner und anders als in der Jagerbauerstraße fand sich im Bauauschuss, der der Gemeinderatssitzung vorausging, keine Mehrheit dafür.
Das Grundstück könnte eine Million Euro im Verkauf bringen
Einer reicht ja auch erst mal, meint Bürgermeister Zipfel. Rund 1300 Quadratmeter groß sei die Fläche, die direkt an der Straße liege und damit gut erschlossen sei. Sie könne eine Million Euro im Verkauf einbringen, vielleicht auch mehr. Um auf der Spielfläche Baurecht zu schaffen, soll erstmals der Bauturbo angewendet werden.
Der Paragraf 246e im Baugesetzbuch, der offiziell „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ heißt, ermöglicht es, ein langwieriges Bebauungsplanverfahren zu umgehen, erklärt Bauamtsleiter Andreas Braun. Das Gesetz ist als Sonderregelung bis 31. Dezember 2030 befristet und erlaubt Abweichungen vom geltenden Planungsrecht. Das Grundstück verkaufen, Baurecht schaffen und die Einnahme „kassenwirksam“ machen, könne mit dem Bauturbo innerhalb eines Jahres gelingen, stellt Braun in Aussicht. Interessenten für den Spielplatz gebe es genug, meint Zipfel. Es habe schon Anfragen im Rathaus gegeben.
Gerade sieht es so aus, als würden die Bagger gleich anrollen auf dem Spielplatz an der Jagerbauerstraße. Die Fläche ist mit einem großen Bauzaun versperrt. Doch so schnell gehe es nicht, versichert der Bauamtsleiter. Sechs Bäume auf dem Grundstück seien abgestorben, sie müssten gefällt werden. Dann können die Enkel noch mal ein bisschen schaukeln.