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Die Gaststätte am Meisterturm sollte abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Aber auch dieses Vorhaben steht zur Disposition. © bt
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer auf 2230 Prozent soll verhindert werden. Am 14. Januar beginnen die entscheidenden Haushaltsberatungen.
Die Zahl, von dieser Zeitung errechnet, macht bereits die Runde in der Kreisstadt: Kommt es zur Erhöhung der Grundsteuer, wie der Magistrat sie vorgeschlagen hat, bedeutet dies eine Belastung von rund 550 Euro pro Person und Jahr. Die Zahl ist allerdings der Durchschnitt, in vielen Fällen wäre die Erhöhung längst nicht so groß, in anderen aber noch höher. Dass es zu einer solchen Erhöhung nicht kommen soll, ist allenthalben zu hören. Auch der Magistrat sagt das.
Vorgeschlagen ist eine Erhöhung der Grundsteuer von 658 auf 2230 Prozent. Diese Erhöhung soll nun verkleinert werden. Wie das gehen soll, das wird sich zum Teil am 14. Januar zeigen. Dann beginnt der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit seinen Haushaltsberatungen. Zu hören ist, dass an diesem Abend die Parteien Vorschläge einbringen sollen.
Auch der Magistrat hat angekündigt, dass es Sparvorschläge geben soll. Nicht viel mehr als zwei Wochen sind es noch bis zu diesem Datum. Ganz unbeschwerte Weihnachtsfeiertage dürfte es bei den Entscheidungsträgern kaum gegeben haben. Und die kommenden Entscheidungen werden auch vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Kommunalwahl geführt.
Provisorium am Meisterturm?
Wohl auch deshalb trauen sich die Parteien bisher noch nicht so recht aus der Deckung. Die Grünen nennen immerhin zwei konkrete Projekte über die diskutiert werden könnte. Ob die neue Gaststätte am Meisterturm tatsächlich jetzt gebaut werden müsse, oder ob man sich für zwei Jahre mit einem Provisorium begnügen könne, das stellt die Fraktionsvorsitzende Bettina Brestel in einer Videobotschaft in den Raum. Den Fans des Hofheimer Hausbergs schwant ohnehin schon Übles. „Mit etwas Glück wird da nach jahrelangem Hin- und Her ein Picknickplatz draus“, fürchtet eine Facebook-Nutzerin.
Dass das Gelände dort oben verkauft wird, ist wegen der besonderen Lage und Geschichte des Platzes eher unwahrscheinlich. Der Verkauf von Immobilien ist aber jedenfalls ein Thema. Die CDU stellt das ehemalige Grundstück der Bücherei, aber auch die der Stadt zufallenden Bauplätze an der Hattersheimer Straße zur Disposition. Den Grünen fällt noch der Hof Ehry ein.
Die SPD nennt in ihrer Pressemitteilung zur Haushaltsdebatte keine konkreten Immobilien. „Zudem werden wir auch die anderen städtischen Ertragsmöglichkeiten in den Blick nehmen“, kündigen die Sozialdemokraten an. Freilich gibt es davon gar nicht so viele. Auf die Einkommensteuer hat die Stadt keinen Einfluss, Hunde- und Zweitwohnungssteuer fallen nicht ins Gewicht. Ob die SPD an die Gewerbesteuer denkt?
Oder geht der Blick etwa nach Eppstein? Die Burgstadt beteiligt sich an einem m Windpark, der auf ihr gehörenden Grundstücken in Niedernhausen entstehen soll, und rechnet mit jährlichen Einnahmen von über 700 000 Euro. Für Windräder ausgewiesene Grundstücke gibt es in Langenhain, die Grundstücke gehören zum Teil der Stadt. Nur bringt das keine schnelle Hilfe, und populär sind Windräder in diesem Stadtteil auch nicht.
Ausführlich beklagt die SPD, dass die Grundsteuererhöhung das Wohnen in Hofheim noch teurer macht. „Kluge Haushaltslösungen statt Panikmaßnahmen“ fordert ganz ähnlich auch die CDU. Für die Christdemokraten steht übrigens die Fahrradbrücke zum Hochfeld ganz oben auf der Liste der Projekte, die dem Rotstift zum Opfer fallen können. „In Zeiten wie diesen muss so ein Projekt gestoppt werden.“
Kritik an persönlicher Referentin
Dass das Vorhaben in den letzten Wochen überhaupt noch vorangetrieben wurde, das stößt bei den Freien Wählern auf massive Kritik. Unverständlich ist für die Wählergemeinschaft die Einstellung auch einer persönlichen Referentin für den Bürgermeister ebenso wie ein Plan zur Umgestaltung des Chinonplatzes, der in dieser Form erst seit 14 Jahren bestehe. „Man verhielt sich so, als würden die Tresore noch platzen“, schimpft Fraktionschef Andreas Nickel.
Noch weiter in die Vergangenheit zurück geht der FDP-Stadtverordnete Ralf Weber. Während viele klagen, dass Bund und Land den Kommunen nicht ausreichend Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben lassen, spricht er von „strategischen Fehlentscheidungen“ in der Stadt.
Die Stadt habe seit 30 Jahren keine Gewerbegebiete ausgewiesen und nicht die gute Lage an der Autobahn ausgenutzt. Eine andere Politik hätte für erhebliche Einnahmen aus der Gewerbsteuer gesorgt. Man ahnt es schon: Die Diskussion um die Finanzen könnte auch die Frage eines neuen Gewerbegebietes in Wallau beeinflussen.