Zum neuen Jahr gibt es viele gute Vorsätze und noch mehr gute Wünsche. Der Frieden in der Ukraine dürfte auf den Listen ganz weit oben stehen. Das geschundene Land geht bald ins fünfte Kriegsjahr. Und Frieden ist nicht recht in Sicht.
Wir leben in merkwürdigen Zeiten: Denn der irrlichternde US-Präsident Donald Trump drängt auf einen Waffenstillstand. Auch der Falsche kann das Richtige tun. Aber was macht Europa? Reagiert empört und möchte noch mehr Milliarden Euro in die Ukraine schicken.
Ukraine: Europa stellt weitere Milliarden für den Krieg zur Verfügung
Dabei hat die Bundesrepublik allein schon 50 Milliarden Euro gestemmt. Wenn man sieht, wie laut man sich über die Finanzierung der Renten streiten kann, verwundert, wie geräuschlos das Geld durchgewinkt wird. Zu wessen Nutzen?
In Brüssel zeigte sich Friedrich Merz einmal mehr großzügig: Europa verlängert den Krieg in der Ukraine mit neuen 90 Milliarden, damit das Land mit europäischem Steuergeld US-Waffen kaufen kann. Dass es in Wahrheit gemeinsame Schulden nach dem System nie gewollter Euro-Bonds sind, hat man den heimischen Steuerzahlern lieber nicht zu laut erklärt.
Die jährlichen Zusatzzinsausgaben Deutschlands allein dafür liegen bei 700 Millionen Euro. Sind die europäischen Wähler bereit, weitere Milliarden für den Krieg bereitstellen zu wollen?
Jetzt geht es darum, schnell einen Waffenstillstand zu ermöglichen
Diese Frage ist nicht ungehörig oder ungeheuerlich, sondern überfällig: Dieser schreckliche Krieg, ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands, bewegt sich seit Monaten nur wenig, außer dass jeden Tag Menschen sterben, Landstriche verwüstet, das Land zerstört und Abermillionen Euro verbrannt werden. Wenn aber die Front fast eingefroren scheint, wäre es nicht besser, den Krieg einzufrieren? Und ernsthaft zu verhandeln?
Ich ahne, was jetzt kommt: Kein Frieden mit dem Aggressor! Kein zweites Münchner Abkommen, kein Appeasement! Das alles klingt plausibel, ist aber trotzdem falsch. Auch wenn Putin ein Diktator und Kriegsverbrecher ist, führen die Vergleiche mit Hitler auf dünnes Eis, etwa weil sich die Kriegsführung in der Ukraine trotz aller Gewalt unterscheidet vom Vernichtungsfeldzug der Nazis. Zudem sind Vergleiche mit Hitler historische Keulenschläge. Wenn man sie zu Ende denkt, muss man Putin besiegen.
Dann bleibt nur der ewige Krieg. Nur wie soll der gewonnen werden? Russland ist Atommacht; Putin wird diesen Krieg nicht verlieren. Es muss das Ziel sein, dass es ein Pyrrhussieg wird, ein Sieg, der für Russland so teuer wird, dass das Land weitere Waffengänge scheut. Aber sind wir nicht längst so weit? Wie zynisch ist es, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen?
Auch Selenskyj muss sich kritische Fragen gefallen lassen
In noch einem Punkt hat Trump recht: Es wäre an der Zeit, dass in der Ukraine gewählt wird. Man wüsste gern, ob die Mehrheit der Menschen hinter Wolodymyr Selenskyj steht – erst recht nach den ungeheuerlichen Korruptionsfällen in der Ukraine. Wohin fließt eigentlich das Geld?
Das ist nicht respektlos gegenüber der Ukraine. Es gibt Fakten, die niemand leugnen kann: 5,9 Millionen Menschen haben das Land verlassen, in dem einstmals 44 Millionen lebten. Zuletzt waren es immer mehr junge Männer, die sich dem Wehrdienst durch Emigration entzogen. Das ist menschlich verständlich.
Aber es ist schwierig, dann als ukrainischer Präsident Ansprüche an Deutschland zu stellen. Hier leben inzwischen 1,314 Millionen Landsleute – noch einmal fast 100.000 Menschen mehr als vor einem halben Jahr. Die deutsche Politik betont unverdrossen, über ein Kriegsende müssten allein die Ukrainer entscheiden. Haben nicht viele längst mit Füßen abgestimmt?
Auch wenn es egoistisch klingen mag: Unsere Möglichkeiten sind endlich. Deutschland geht durch die schwerste Krise seit 1945. Der unsägliche Krieg im Osten ist dafür mitverantwortlich: Zum einen lastet er dem Land massive Schulden auf, zum anderen hat er das deutsche Geschäftsmodell zertrümmert. Ohne billiges russisches Gas taumelt der Standort: Putin hat darauf gesetzt, dass die Deutschen nicht so selbstlos handeln würden, sich diesen Trumpf aus der Hand schlagen zu lassen.
Er hat sich geirrt – und nach den Anschlägen auf die Ostseepipeline, wahrscheinlich beauftragt und durchgeführt von ukrainischen Saboteuren, spricht wenig für eine baldige industrielle Renaissance. Noch kann man diesen Fragen ausweichen, aber sie werden bald lauter gestellt werden – und könnten den Falschen nutzen: Deutschland muss seine Interessen im Blick behalten – so wie es andere Länder auch tun.