Chinesische Zölle auf EU-Milchprodukte treffen Luxemburgs Bauern

China hat im Handelskonflikt mit der Europäischen Union vorläufige Anti-Subventionszölle auf bestimmte Milchprodukte verhängt. Das Handelsministerium in Peking teilte mit, dass die Grundlage eine vorläufige Entscheidung in einem seit August 2024 laufenden Untersuchungsverfahren sei. Die Zölle sollten vom 23. Dezember an gelten und in Form einer vorläufigen Sicherheitsleistung beim Import erhoben werden. Von der EU-Kommission in Brüssel hieß es, man nehme die Ankündigung mit Besorgnis zur Kenntnis.

Nach Angaben des Ministeriums in Peking hätten die bisherigen Ermittlungen ergeben, dass die EU ihre Milchwirtschaft erheblich subventioniere. Importe aus Europa hätten chinesischen Herstellern spürbar geschadet, hieß es. Die nun verhängten vorläufigen Zollsätze liegen laut Mitteilung zwischen 21,9 und 42,7 Prozent.

Hintergrund sind wachsende handelspolitische Spannungen zwischen China und der EU. Diese hatten sich 2023 verschärft, als Brüssel eine Anti-Subventionsuntersuchung gegen in China hergestellte Elektroautos einleitete. Peking reagierte in der Folge mit Untersuchungen und schließlich auch Zöllen auf Importe aus der EU, unter anderem zu Branntwein, Schweinefleisch und Milchprodukten. 

„Sie reihen sich in eine Serie von Maßnahmen ein, mit denen China auf europäische Handelsentscheidungen reagiert. Statt zu einer Entspannung der Handelsbeziehungen beizutragen, droht die Maßnahme, den Konflikt weiter zu verschärfen“, erklärt Laurent Schüssler, Direktor der Centrale Paysanne Luxembourgeoise, gegenüber dem „Luxemburger Wort“.

Einkommensstabilisierung und Einhaltung von Standards

Er ergänzt, dass die EU zwar ihre Landwirtschaft „in der Tat subventioniert, aber nicht, um gezielt Exporte zu fördern“. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) diene in erster Linie der Einkommensstabilisierung der Betriebe, der Einhaltung von Umwelt- und Tierwohlstandards sowie der Sicherung der Lebensmittelversorgung, erklärt Schüssler. „Der Vorwurf, EU-Milchimporte würden chinesischen Herstellern schaden, ist ökonomisch nur schwer nachvollziehbar. EU-Produkte bedienen in China in erster Linie nämlich hochpreisige Nischenmärkte. Sie stehen damit nur bedingt in direkter Konkurrenz zur heimischen Massenproduktion“, stellt er klar.

Der Vorwurf, EU-Milchimporte würden chinesischen Herstellern schaden, ist ökonomisch nur schwer nachvollziehbar.

Laurent Schüssler

Direktor der Centrale Paysanne Luxembourgeoise

Ähnlich sieht das ein Sprecher der EU-Kommission. Er sagte, die jüngste Untersuchung beruhe nach Einschätzung der Behörde auf fragwürdigen Vorwürfen und unzureichenden Beweisen. Die Maßnahmen seien ungerechtfertigt und unbegründet. „Wir unternehmen alles Erforderliche, um die EU-Landwirte und Exporteure sowie die gemeinsame Agrarpolitik gegen Chinas unfairen Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente zu verteidigen“, so der Sprecher. Man habe bereits bei der Welthandelsorganisation (WTO) Maßnahmen ergriffen.

Auch das Landwirtschaftsministerium teilt mit, dass es eine europäische Unterstützung für den Milchmarkt gebe in Form eines Regelwerks, „um im Fall von einer Krise eingreifen zu können und kurzfristig den Markt zu stabilisieren“. Diese Maßnahmen seien in den vergangenen Jahren allerdings nicht angewandt worden, „mit einer einzigen Ausnahme, nämlich 2020, als wegen der COVID-Epidemie europaweit Lockdowns verhängt wurden. Damit einhergehend hatten sich kurzfristig die Essgewohnheiten der Menschen geändert, diese jedoch nicht überall mit dem auf dem Markt vorhandenen Angebot übereinstimmten“.

Folglich wurde 2020 eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung für Butter, Milchpulver und Käse gewährt. „Diese Produkte wurden kurzfristig über einen definierten Zeitraum bei den Herstellern eingelagert und zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf dem Markt angeboten“, so das Ministerium weiter. In Luxemburg wurde 2020 diese Beihilfe nicht in Anspruch genommen.

Wirtschaftliche Unsicherheit

Auf Bauern in Luxemburg kommen vorerst geringe Auswirkungen zu, denn „Luxemburg exportiert nur in sehr geringem Umfang Milchprodukte nach China“, sagt Schüssler. Dennoch seien indirekte Konsequenzen möglich: „Würden große EU-Exportländer Marktanteile verlieren, könnte dies zu zusätzlichem Preisdruck auf dem europäischen Binnenmarkt führen. Davon wären auch kleinere Betriebe betroffen. Unter dem Strich erhöht die Maßnahme die wirtschaftliche Unsicherheit im europäischen Milchsektor, auch wenn Luxemburg nicht im Zentrum des Konflikts steht“, resümiert Schüssler.

Die Zölle dürften bei einigen Molkereien zu Absatzschwierigkeiten führen, mit negativen Folgen für den europäischen, respektive des luxemburgischen Milchpreises.

Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau

Auch das Landwirtschaftsministerium erklärt, dass in Luxemburg nur ein Teil der Milch exportiert und in Molkereien in Nachbarländern verarbeitet wird. „Einige von diesen Molkereien sind von Strafzöllen betroffen. Nichtsdestotrotz dürften die Zölle bei einigen Molkereien zu einigen Absatzschwierigkeiten führen, mit negativen Folgen für den europäischen Milchpreis, respektive des luxemburgischen Milchpreises.“

Die Kommission prüfe den Fall derzeit und werde den chinesischen Behörden Stellungnahmen übermitteln. „Die Frist für den Abschluss der Untersuchung sowie für die Verhängung etwaiger endgültiger Maßnahmen ist der 21. Februar des kommenden Jahres.“ Weiter hieß es, das Gesamtverhältnis zwischen der EU und China sei komplex und vielschichtig. Man betrachte die konkrete Ankündigung Chinas als eine sehr negative Entwicklung.